CDU will schnellstmöglich eine Bezahlkarte für Asylbewerber, Halle soll sich als Modellkommune bewerben – Die PARTEI schlägt Stadtgutscheine statt Sitzungsgeld für Stadträte vor
Bundesweit wird über eine Bezahlkarte für Asylbewerber diskutiert. Doch das geht der halleschen CDU nicht schnell genug. Die Stadt soll die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Ausgabe von Bargeld an asylsuchende Menschen und eine Bewerbung beim Land als Modellkommune prüfen, schlägt sie in einem Stadtratsantrag vor. Eine Entscheidung wurde aber noch nicht getroffen. Über den Antrag wird nun in dem Fachausschüssen beraten.
Eine Bezahlkarte sei eine Diskriminierung und Stigmatisierung von Asylsuchenden, sagte Ute Haupt (Linke). Dennis Helmich (Grüne) fand zudem den CDU-Vorschlag problematisch, die Nutzung nur für das Stadtgebiet zu prüfen. Somit könnten Asylsuchende außerorts gar nichts mehr kaufen – beispielsweise wenn sie Familie oder Bekannte in anderen Städten aufsuchen Die AfD signalisierte Zustimmung. Eine Bezahlkarte sei aber nur ein erster Schritt, man wolle eigentlich nur Sachleistungen, sagte Alexander Raue (AfD). Die Karte sollte wöchentlich aufgeladen müssen und personalisiert werden. So könnte sichergestellt werden, dass sich die Asylbewerber auch tatsächlich in Halle befinden.
Die PARTEI reagierte auf den CDU-Antrag mit einem eigenen Änderungsantrag. Demnach sollen Stadträte Stadtgutscheine statt Sitzungsgeld bekommen. Diese sind nämlich auch nur bei teilnehmenden halleschen Geschäften einlösbar. Das Geld bleibe so in der Stadt und komme der lokalen Wirtschaft zugute, meinte Dörte Jacobi. Sie nahm damit Bezug auf die CDU. Denn die Christdemokraten sehen in der Begrenzung der Bezahlkarte nur für Halle die Möglichkeit, das die Mittel in der Saalestadt bleiben und so der heimischen Wirtschaft zur Verfügung stehen.
bewerben
Stadtverwaltung wird gebeten, prüft die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Ausgabe von Bargeld an asylsuchende Menschen und eine Bewerbung beim Land als Modellkommune für die im Jahr 2024 geplante Einführung der Bezahlkarte zu prüfen
Ich finde die Idee (Stadtgutscheine) von Frau Jacobi sehr gut.
Ich auch 🙂
Und wo bitte, soll man in dieser Stadt einkaufen???
Die Stadt ist faktisch tot, dank dieser tollen Kommunalpolitik
@ Robert: Dann doch gleich das Gutscheinmodell für alle Bürger einführen..so ein Quatsch von diesen Komikern. Es geht bei Bezahlkarte darum, die Anreize nach Deutschland zu kommen, abzusenken, massenhaften Zuzug von Flüchtlingen einzudämmen und das Geld hier im Land (Region) zu lassen. Was hat das mit den Stadträten zu tun?
“ die Anreize nach Deutschland zu kommen, abzusenken, massenhaften Zuzug von Flüchtlingen einzudämmen“
Darüber hätte die Politik 2015 nachdenken sollen.
Die so verhassten Rechten haben die politischen Verantwortlichen davor gewarnt.
Nun heulen die Verantwortlichen rum, wie sie die Flüchtlinge wieder loswerden können.
War auch mein erster Gedanke!
Also der Bund hat die Einführung beschlossen, die Umsetzung läuft. Warum soll man sich im laufenden Verfahren jetzt noch extra bewerben und Geld rauswerfen?
Um am rechten Rand zu fischen…
„Eine Bezahlkarte sei eine Diskriminierung und Stigmatisierung von Asylsuchenden, sagte Ute Haupt (Linke). “
So einen Unsinn hab ich lange nicht gehört. Frau Haupt hat bestimmt eine Kreditkarte. Wird sie deswegen diskriminiert? Selbst Jugendliche beginnen mit einer Bezahlkarte über ihr Konto.
Ja es ist richtig, Gelder bleiben dann in der Region. Was ist falsch daran. Es ist nicht dazu da es in Heimatländer zu schicken, sondern für den Lebensunterhalt vor Ort. Oder ist das dann zu viel?
„man wolle eigentlich nur Sachleistungen, sagte Alexander Raue“. Am besten Geld abschaffen und wir kehren wieder zurück zum Tauschhandel, ist auch vieeeel einfacher. Boah wie Doof kann man nur sein. Wenn man Asylsuchenden nur Sachleistungen geben will, was das an Kosten und Aufwand (allein nur Personal und Logistik zu benennen) verursacht. Rechtlich wäre es bereits möglich nur Sachleistungen anzubieten, aber die Kommunen machen das nicht. Warum wohl? AgD und Symphatisanten ist so eine Dummheit sowieso egal. Hauptsache man macht was… Ob es Sinn macht oder nicht bzw. ob es mehr kostet ist dann auch egal.
CDU und Afd nähern sich immer mehr.
Bald ist wieder Stadtratswahl.
Ich sehe die CDU und AfD Hand in Hand gehen. Die AfD muss aufpassen, dass die CDU gefahrlos über die Straße kommt. Hahaha
Das ist nicht viel Geld, da sollten sie schon selber entscheiden können, wo und wie sie es ausgeben! Was, wenn sie einem anderem Bedürftigen etwas leihen wollten?
Und wenn über ihren Status entschieden wurde, dürfen sie dann ihr Geld frei ausgeben?
Vielleicht sollte man über eine Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger nachdenken?
Mit der Bezahlkarte kann man sich auch einen Teil bar auszahlen lassen.
In den Geschäften zahlt eh fast jeder mit Karte, Handy oder Uhr.
Ich werden jedenfalls nicht diskriminiert, wenn ich eine Karte nutzen zum bezahlen.
Für was Sitzungsgeld? Kommt nicht’s Greifbares bei Sitzungen heraus. Spendet das Geld an soziale Einrichtungen.
Lebensmittelgutscheine und Bezahlkarte sind eine gute Sache in die richtige Richtung
Sehr gute Idee, allerdings sollte dann auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass Asylbewerber (auch schon während des laufenden Verfahrens) schneller an Arbeit kommen und somit Bares in die Hand bekommen und somit auch in die Sozialkassen einzahlen.
Bloßer Aktionismus. Die gehen mit ihrer Bezahlkarte dann in einschlägige Geschäfte und „kaufen“ da ein für den vollen auf der Karte vorhandenen Betrag. Sagen wir mal als Beispiel 400 EUR. Der Betreiber behält 50 EUR Provision und die 350 gibt es bar. Meist der Betreiber dann auch noch das Hawalasystem anbietet, so das das Geld dann in alle Welt geht, Kurzum nichts ändert sich letztlich
Doch , es ändert sich was , die CDU kriegt deutlich mehr Stimmen , das Angesagte interessiert die CDU nicht wirklich.