CDU will Straßenausbau-Beiträge nicht abschaffen

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15 Antworten

  1. Bürger und Wähler sagt:

    In anderen Bundesländern ist dieser unsinnige Beitrag längst abgeschafft, aber in Sachsen Anhalt ist offenbar Bürger abzocken angesagt.
    Nun gut. Dann weiß ich, was ich nicht wähle: CDU.

    • So einfach ist das! sagt:

      Den Büger abzuzocken ist nicht das Privileg der CDU! Besonders deren rote Brüder und Schwestern sind da wahrlich Meister drin. Die Kollegen von der Schwarzlichtabteilung haben bloß Angst um die Zahlungsbilanz im Lande, damit deren fette Gehälter weiterhin finanziert werden können. It’s the economy, stupid! (angeblich Bill Clinton) So einfach ist das!

  2. stekahal sagt:

    Also wenn das Gleichheitsprizip für alle Anrainer von Verkehrswegen angewendet würde, müßten alle Flughafenanrainer , alle Bahnanrainer, alle Flußanrainer auch für den Ausbau der Verkehrsanlagen zur Kasse gebeten werden.
    Was bringt mir als Anwohner der Ausbau für einen Vorteil, außer mehr Lärm, schlechtere Luft, mehr Verkehr? Ist es wirklich immer ein Ausbau oder nur eine teure Reparatur, die die Anwohner bezahlen sollen?
    Wenn ich schon bezahlen muß, wie kann ich die Kosten beeinflussen ? Eigentlich müßte es dafür eine Entschädigung geben, wenn aus einer Nebenstraßen zu Hauptstraßen erweitert werden.

    • HansimGlueck sagt:

      Die gibt es auch, denn dann sinkt dein Anteil. Dein Anteil umfasst auch nur die Funktion, die es dir bringt, nämlich dass dein Grundstück überhaupt erschlossen ist.

      Ich wundere mich über diese ständigen „Abzocke“, „Unsinnig“ Äußerungen, die eine Gleichheit verlangen. Es geht darum dass es einen Unterschied zwischen Grundstückseigentümern und Bürgern ohne Grundeigentum gibt. Die mit Eigentum werden an der Erschließung ihrer Grundstücke beteiligt. Das muss irgendwie geregelt werden. Am Ende ist es die Frage, in wieweit die Gesellschaft dies als allgemeine Aufgabe sieht, oder doch nicht. Deshalb ziert sich die CDU, das insgesamt abzuschaffen. Wie dabei ein Grundeigentum allein als Bemessungsgrundlage dienen soll, bleibt aber schleierhaft

      • So einfach ist das! sagt:

        Hahaha, guter Witz! Als ob Du micht aus eigener Ratspraxis wüßtest, wie das läuft: Nimm mit, was Du kriegen kannst! Abzockermethoden sind das – sonst nichts! Es wir Zeit für den Aufstand dagegen!

        Was Du hier verbreitest, ist die reine Lehre. Das kannst Du auf der Verwaltungsakademie oder im Gesellschaftkundeunterricht der Förderschule machen. Da glaubt Dir das vielleicht jemand, aus welchen Grunde auch immer!

        Ich brauche Eure Scheiß-Straßen nicht. Auch ein 5G-netz oder so’n Funk-Dreck nicht. Mit reichen ein Feldweg und ein stabiler 6Mbit/s-Cu-Aschluß voll aus. Wer mehr will, soll dafür bezahlen. 100%. Strafaufschlä#ge auf tiefer gelegte Autos und Steueraufschläge für Oberklassewagen. Fette Parkgebühren. Innenstadterlaubnis für Megakohle. Und schon wären Straßen und OePNV finanziert. So einfach ist das!

      • stekahal sagt:

        Erschließungskosten treten nur einmal auf im Zuge vun Neubauten, Hier geht es darum, wenn die straße ausgebaut werdnn soll, neuer Straßenbelag, für größere Lasten, breiter und vileeleicht mit Radweg u.s.w. Was haben die Anwohner davon ? Fahren früh weg und kommen Abends wieder, den wirklichen nutzen hat der Durchgangsverkehr.
        Gerecht wäre es dies über die KFZ-Steuer zu finanzieren, und zwar mit über die km-Leistung. Wer sein Auto viel benutzt bezahlt viel, wer die Straße schont und den ÖPNV nutz, weniger.

        • HansimGlueck sagt:

          Ok. Es kommen dann aber auch keine Müllautos, keine Feuerwehren und keine Krankenwagen mehr. Die alle lehnen Feldwege unter anderen ab.
          Und dann kommt auch kein LKW mit neuen Dachziegeln oder einem neuen Kühlschrank mehr.
          Kann man machen, ist aber dann doch irgendwie auch ne blöde Lösung.

          • So einfach ist das! sagt:

            Prima. Dann zahle ich mal keine Müllgebühren mehr. Und wenn die Feuerspritzbrigade das nächste mal anrückt, einen Ödlandbrand bei mir um die Ecke zu löschen, werde ich Flugblätter verteilen, daß sie das nicht mehr tun müssen. Und das Ding mit dem Krankenwagen führt sofort zur Anzeige einer unterlassenen Hilfeleistung, falls die das mal hier durchziehen! Die Lieferanten haben’s bisher immer geschafft, ohne zu maulen. Die wollen ja schließlich, daß wir deren Rechnungen bezahlen.

            So ein Quark!

            Dafür kümmern wir uns um die Schlaglöcher selber und machen einmal im Jahr die Piste wieder eben. Uns gehts gut. Bleibt uns bloß mit solchem Beitragsmist vom Hals! So einfach ist das!

          • stekahal sagt:

            So ei Qutsch, an Feldwegen wohnt keiner, und die Straße haben die Häuslebauer schon mit den Erschließungskosten bezahlt. Und für luufende Unterhaltung, löchher zumachne ist die Kommune zuständig. Mit der Straßenausbausatzung werden doch oft unsinnige Straßenerweiterungen erfunden, nur um die vernachlässigten Unterhaltungskosten auf die Anwohner abwälzen zu können.

        • Kazan sagt:

          @stekahal Dies über die KFZ-Steuer zu finanzieren ist eben auch nicht gerecht. Damit werden die Bestraft, die mit dem Auto fahren müssen, weil dort wo sie wohnen schon vor Jahren der ÖPNV eingestellt wurde. Man sollte halt nicht nur schauen, was in den „großen“ Städten los ist sondern auch abseits davon.

          • stekahal sagt:

            das ist ja das nächste Problem, warum werden denn unsere Dörfer zu „Alterheimen“ bzw. entvölkert ? Kein Baahnanschluß mehr, Busse ausgedünnt und an manchen tagen gar nicht mehr, keine Schule mehr, kein „Konsum“, Kein Bäcker, keine Kneipe, kein Arzt, noch nicht mal mehr eine Schwesternstation, was macht das Landleben doch noch attraktiv, wenn man nicht gerade im „Speckgürtel“ der Städte wohnt. Es gibt ja gerade immer mehr Leute, die nicht mehr in der Lage sind selbst Auto zu fahren. Und da sollten die Verkehrsminister hinschauen, nicht nur auf die Autobahnen und ICE-Schnellfahrstrecken.

  3. Kritiker sagt:

    Erstes Problem, es ging nach Grundstücksflächengröße und nicht nach Anreinerlänge, zweites Problem, einige zahlen mehr für den Durchgangsverkehr als für die eigene Nutzung, teilweise hört der Ausbau exakt an den Stellen auf, wo der Anreiner die Kommune selbst ist, da diese dann nicht löhnen möchte, teilweise völlig absurde Erneuerungen.

    Teilweise ist auch die zugehörige Definition zu den Grundstücken selbst nicht immer eindeutig.
    da bezahlen Bürger für eine Zufahrtsstraße, welche sie bedingt z.B. durch Poller selbst nicht nutzen können. Es entstehen immer wieder extrem stritige Situationen. Was ist mit Anwohnern, welche keine Kraftfahrzeuge haben? Weshalb zahlen die genauso viel wie Familien mit 2 oder mehr KFZ?

    Das was die CDU möchte ich total unsinnig, da ein realistisches Einkommen eigentlich nur an einer Steuererklärung zu ermitteln ist. Das bedeutet aber auch, dass nur längerfristige mehrere rückwirkende Steuererklärungen, analog Bafög, realistisch sind. Nämlich die, welche vor Ankündigung vor Straßensanierungen abgegeben wurden, ansonsten rechnet der Selbständige oder das Unternehmen für die notwendigen Jahre sein/ihr Einkommen/Gewinn auf NULL runter, was der Angestellte nicht kann.

    Es ist zudem erwiesen, dass die Beiträge im Landeshaushalt völlig überbewertet werden und deshalb sich schon viele Bundesländer davon verabschiedet haben. Den Großteil der Sanierungskosten trägt die Kommune/Land sowieso selbst. Zudem wird häufig leider dann kräftig saniert und nicht repariert. Es kann nicht sein, dass Kommunen die Infrastruktur nicht pflegt, um die Kosten dann durch Sanierung umlegen zu können. Schuld am Verkommen ist doch die Kommune. Eigentum verpflichtet und wenn die Anwohner Eigentümer wären, für die Pflege mit den Kosten verpflichtet wären, könnten die Anwohner für Fremde Nutzer dann auch Maut erheben oder Schwerlastverkehr verbieten.

    Nur Pflichten und keine Rechte ist nicht akzeptabel.

    „Die Höhe der von den Anliegern anteilig zu tragenden Ausbaukosten (= umlagefähiger Aufwand) richtet sich nach dem für die Ausbaumaßnahme tatsächlich entstandenen bei-tragsfähigen Aufwand und danach welchem Straßentyp die ausgebaute Anlage zuzuord-nen ist (vgl. Ausführungen zu Nr. 9). So ist z. B. bei Straßen, die hauptsächlich dem Durchgangsverkehr dienen, der Anteil der Beitragspflichtigen niedriger als bei Straßen, die überwiegend vom Anliegerverkehrgenutzt werden. Der andere Teil des beitragsfähigen Aufwandes wird als Abgeltung des öffentlichen Interesses von der Stadt getragen“

    Wer garantiert den zahlenden Bürger, dass die Kosten nicht zu hoch sind und der Auftraggeber dies nicht nachprüft, da ja die Anlieger zahlen?
    Vergaben sind in der Regel nichtöffentlich und das Vergabeverfahren nicht immer transparent!
    Vergaben müssen auch nicht zwingend an den günstigsten Anbieter erfolgen, sondern beinhaltet auch andere Kriterien, welche allerdings von den zahlenden Anwohnern nicht beeinflußbar sind, schon überhaupt nicht im Nachgang. Rechnungsprüfungen können völlig unter den Tisch fallen.

    Einige (kleine) Kommunen legen alle Straßenprojekte auf alle Einwohner um, dies kommt bei diesen Kommunen gut an und funktioniert. Ist jedoch in mittleren und großen Städten weit weg jeglicher Realität.

  4. HansimGlueck sagt:

    Quatsch und Quark der Beitragsmist.
    Alles haben wollen und alles umsonst.
    Ich finde der Staat sollte dann wirklich mal konsequent sein und den Wutbürgern ihre Wünsche erfüllen. Natürlich auch jedem seinen individuellen. Bitte dann selber regeln.
    Feuerwehr und Polizei macht in Zukunft jeder für sich alleine. Die stören sowieso meist nur und stehen doof im Weg rum.
    Beim TÜV weiß ja auch jeder selber, ob das Auto fahrtüchtig ist, oder nicht. Verkehrsregeln werden sowieso nicht mehr beachtet.
    Jippieyeah!
    Stimmt, Waffen müssten vorher noch an alle verteilt werden. Aber natürlich zahlt die der Staat.

    • Na, geht doch! sagt:

      Glückwunsch! Endlich haste begriffen wos hinläuft! All den Sinnlosquatsch abschaffen. Nich labern, machen! Und so weiter.

      Und wenn der Staat all das macht was du vorschlägst sinken die Steuern! Geil! Und: Na, geht doch!

      P.S. Ich nehme 2 Bohnenspritzen und 100 Schatullen Amunitia! Wann kommst du liefern?

      (Ich hoffe, Dir gehts gut soweit! Fieber- oder Lachkrämpfe? Beides? Ach so!)

    • jost sagt:

      HansimGluck, schon mal etwas von der Grunderwerbsteuer und der Grundsteuer gehört? Offensichtlich nichts. Deine Behauptungen von alles umsonst sind schlichweg Unsinn. Und dann dein Propagandabegriff “ Wutbürger“ Der passt auf dich selber am besten.

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