CDU zur Einbahnstraße im Hallorenring: „gefährdet eine positive Entwicklung der Innenstadt“

Der Planungsausschuss hat sich mit den Stimmen von Grünen, Linken und Mitbürgern für den Umbau des Hallorenrings in eine Einbahnstraße ausgesprochen. Nach der FDP, die an der Sitzung des Planungsausschusses gar nicht teilgenommen und damit nicht abgestimmt hatte, meldet sich nun auch die CDU kritisch zu Wort. Die Christdemokraten waren im Ausschuss nur mit einem Mitglied vertreten. Wären also alle Vertreter von CDU und FDP in der Sitzung anwesend gewesen, hätte der Beschluss möglicherweise anders ausgesehen.

„Die Forderung von Grünen, Linken und Mitbürger, den Hallorenring in eine Einbahnstraße umzuwandeln, gefährdet eine positive Entwicklung der Innenstadt, schwächt den Einzelhandel und ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Stadtrat, Andreas Scholtyssek. „Mit dem Bürgerentscheid „Innenstadt für alle“ haben die Hallenserinnen und Hallenser im Juni klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Experimente wie etwa Einbahnstraßen auf dem Altstadtring abgelehnt werden. Hier treten Grüne, Linke und Mitbürger die Bürgerbeteiligung mit Füßen. Den Versuch, Fußgänger, Radfahrer und den Autoverkehr gegeneinander auszuspielen werden wir im Stadtrat so nicht durchgehen lassen. Derartige Pläne sind Gift für die Wirtschaft.“ Dieser „ideologische Politikansatz“ sei bei den treibenden Kräften solcher Beschlüsse immer wieder zu beobachten. Scholtyssek stellt deshalb die Frage, ob die Akteure des Beschlusses „wirklich die Interessen aller Einwohner unserer Stadt vertreten oder nur die eigene Agenda umsetzen wollen?“ Grüne, Linke und Mitbürger würden die „Mobilitätsbedürfnisse der Mehrheit der Einwohnerschaft mit Füßen“ treten und nicht einmal zur Kenntnis nehmen.

Auch CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach, der sich im Planungsausschuss gegen die Einbahnstraße ausgesprochen hat, macht auf die Konsequenzen aufmerksam: „Mit derartigen Schnellschüssen wird eine zielführende und innovative Stadtentwicklung verhindert. Eine dauerhafte Verlagerung des Verkehrs in angrenzende Wohnviertel senkt die Wohnqualität und führt zu einer erhöhten Umweltbelastung. Eine Einbahnstraße erschwert zudem die Zufahrt zum Parkhaus am Händelhaus-Karree. Auch Handwerker, Pflegedienste und Therapeuten dürfen auf ihrem Weg zum Kunden und Patienten nicht zusätzlich belastet werden. Die Einfahrt in die Salzgrafenstraße auch aus Richtung Mansfelder Straße muss ebenso für den Lieferverkehr erhalten bleiben. Der Stadtrat ist gut beraten, den Kurzschluss im Planungsausschuss in zwei Wochen zu korrigieren.“