Chili con Carne gegen Rechts

In der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle findet derzeit eine Protestaktion gegen das Haus der Identitären Bewegung statt. Dazu haben die Anwohnerinitiative und „Food not Borders“ aufgerufen.
Auf Plakaten sind Sprüche für die Seenotrettung und gegen Nazis zu lesen. Zu Beginn der Veranstaltung hatte ein Bewohner des IB-Hauses versucht, ein Transparent zu entreißen. Das wurde von der Polizei unterbunden. Laute Pfiffe und Pfui-Rufe waren unter anderem zu hören, als der AfD-Landtagsabgeordnete Hans Thomas Tillschneider das IB-Haus betreten hat.
An Ständen wird warmes Abendessen gegen Spenden angeboten, unter anderem Chili con Carne. Diese kommen der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ zugute. Unter den Teilnehmern der Proteste sind unter anderem der ehemalige Sozialminister Norbert Bischof und Vertreter aus dem Stura sowie von Halle gegen Rechts.
Die Ideologie der Identitären Bewegung grenze Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe aus, heißt es im Aufruf der Initiative. „Ausdruck dieses rassistischen Denkens war u.a. die Aktion „Defend Europe“, bei welcher versucht wurde die Arbeit der Seenotrettung im Mittelmeer zu behindern. Der Tod von Menschen wurde dabei billigend in Kauf genommen.“
Das wird wohl kaum etwas ändern in den politischen Einstellungen der IB. Sollen jetzt die Provokationen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weitergehen? Die ziehen doch da eh nicht aus, da es keinerlei juristischen Probleme mit dem Hausbesitzer gibt. Und irgendwann gibts wieder Gegenaktionen und dann wieder…und wieder… Mit solchen Aktionen befriedigt doch man nur sein eigenes Ego! Man löst damit keine gesellschaftlichen Probleme! Und rettet damit auch keine Afrikaner und Orientalen im Mittelmeer! Die Demo sollten die Veranstalter vors Kanzleramt oder vor die EU-Einrichtungen in Brüssel und Straßburg verlagern. Dort werden Entscheidungen getroffen und nicht in der Kuckhoff-Straße. Mit gegenseitigen Provokationen macht man doch nur die jeweils andere Seite zum Märtyrer.
Solche Demos sind eher für die unentschlossenen, die noch nicht genau wissen, wo sie politisch stehen. Die sollen damit „aufgeklärt“ werden, was akzeptabel ist und was nicht.
Sieht so Demokratie aus ? Auch wenn es uns nicht passt, solange ein Verein nicht verboten ist, hat er das recht sich zu versammeln oder zu demonstrieren. Die Straße gehört nicht nur den selbsternannten Linken oder Demokraten. Meinugsfreiheit heißt nunmal, nicht nur „links“ denken zu müssen, das hallen wir bereits vierzig Jahre lang. Also bitte nicht schon wieder eine linke Meinungsdiktatur. Was sind eigentlich „Nazis“. Es waren einmal Angehörige einer verbrecherischen heute verbotenen Partei, aber heute ist wohl jeder ein „Nazi“ der nicht den linksanarchistischen Weg mtigehen will und eine eigene meinug hat..
Chili con Carne gibts bei REWE. Und das soll gegen rechts helfen, doch eher gegen Hunger ?
@stekahal: genau so sieht Demokratie aus. Glücklicherweise ist das BVerfG nach Brokdorf den Weg zu einem Versammlungsrecht als Garant gesellschaftlicher Integration gegangen. Um ihre Frage zu beantworten: Sie haben Recht, solange ein Verein nicht verboten ist, kann er im Rahmen des rechtlich zulässigen agieren. Zum Beispiel Chili con Carne servieren. Wenn das Ihnen nicht passt wandern Sie doch aus.
„Zum Beispiel Chili con Carne servieren.“
Das garantiert dir das Versammlungsrecht? Wurde da was reformiert?
Dann wird es Zeit, Demos vor dem „Hasi” zu organisieren.
@ Molotow: können Sie machen, tun Sie mangels Engagement aber eh nicht.
@Peter: warum sollte da etwas reformiert worden sein? Sie würden staunen, was die Judikatur alles unter dem Begriff Versammlung subsumiert. Konzerte, Nähaktionen und eben auch das Ausgeben von Speisen. Ein von Versammlungsrecht gedeckten Hauptzweck natürlich vorausgesetzt. Und der war hier zweifelsohbe gegeben, wie Die selbst vor Ort hätten feststellen können.