Christoph Bernstiel ist CDU-Kandidat für die nächste Bundestagswahl: über AfD, Brandmauer, Migration und Ampel

Zwischen 2017 und 2021 saß Christoph Bernstiel (Blumenstrauß) bereits im Bundestag. Dann verlor er sein Direktmandat an den SPD-Kandidaten Karamba Diaby. Im kommenden Jahr will er es erneut wissen. Bei einer Mitgliederversammlung am Freitagabend wurde der 40-Jährige als Direktkandidat der CDU aufgestellt. Auf Bernstiel entfielen bei der Mitgliederversammlung 68 Ja-Stimmen. Es gab 20 Nein und 2 Enthaltungen. Das Wahlgebiet ist etwas neu: aus dem Wahlkreis 72 wurde die 71, denn neben Halle (Saale) und dem nördlichen Saalekreis gehören nun auch Sandersdorf-Brehna und Zörbig aus dem bisherigen Wahlkreis Anhalt (aufgelöst) dazu.

Die Demokratie sei nicht nicht gefährdet, sondern “unsere Freiheit zu leben”. Und das nicht nur durch die AfD, sondern auch durch die Grünen und linke Teile der SPD. Beispiele seien Forderungen zu Gendern oder Elektroauto zu fahren.

Bernstiel kritisierte die Ampel-Bundesregierung, insbesondere auch wegen ihrer Gesetze zum Geschlechtswechsel, der Freigabe von Cannabis oder Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht, um schneller eingebürgert zu werden. Der Bevölkerung werde erzählt, wie sie zu denken hat, was sie essen soll, wie sie zu reden hat und wen sie auszugrenzen hat. Doch die Meinung andere sei zu akzeptieren.

Die Bevölkerung sei so gespalten wie noch nie, sagte Bernstiel. Immer wieder höre er, die demokratischen Parteien müssten zusammenstehen gegen die AfD, von Brandmauern ist die Rede. Doch niemand rede darüber, warum die AfD so stark sei. Ähnlich verhalte es sich beim Bündnis Sahra Wagenknecht, letzte eine Kommunistin. Doch die Warnung von Populisten, Rechtsextremisten und Kommunisten ziehe nicht mehr, sie werden trotzdem gewählt. 

Zwar werde er keinen gemeinsamen Antrag mit der AfD stellen, so Bernstiel. “Aber wenn die AfD Recht hat und wir einen bestimmten Punkt lösen müssen, dann müssen wir das auch sagen.” Bernstiel setzt bei seinen CDU-Anträgen zwar auf die Stimmen der AfD, umgedreht will er aber keinen AfD-Anträgen zustimmen. Denn es sei keine normale Partei, die Verfassungsschutz habe sie als klar rechtsextrem klassifiziert. “Es ist ein Verrat an den Werten der CDU, wenn wir die AfD legitimieren.”

Zur Migration sagte Bernstiel, “das System ist überfordert.” Die Kapazitätsgrenze sei erreicht, man habe “Verantwortung für unsere Gesellschaft.” Es entwickele sich eine Parallelgesellschaft, man habe es nicht geschafft, die Leute zu integrieren. Eine der Folgen davon sei auch die zunehmende Jugendkriminalität in Halle. Man habe viel zu viel irreguläre Migration, “und zu wenig Gute.”

Bernstiel sprach sich auch für eine Reform der Rente aus. “Unser Rentensystem wird in der Form nicht mehr funktionieren.“ Das liege daran, dass es zu wenig Kinder gibt. Zudem sollen neue Gesetze einem sogenannten “Bürokratie-TÜV” unterzogen werden, um so abzuschätzen, welche Folgen dieses Gesetz hätte. Bezüglich einer Optimierung von Verwaltungsprozessen könne man sicher in Zukunft auch auf Künstliche Intelligenz setzen.