Corona in Sachsen-Anhalt – wie weiter? Landesregierung informiert: Regelstudienzeit wird verlängert, Ausstieg aus der Luca-App, keine Lockerungen und Verschärfungen, Auszahlung von Corona-Sondervermögen hat begonnen, Weiterhin 2G in der Gastro

In einer Pressekonferenz hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie informiert.
Sachsen-Anhalt beendet den Vertrag zur Luca-App. Die Regelstudienzeit der Hochschulen und Universitäten für das Wintersemester 2021 wird nicht angerechnet.
Es seien derzeit keine Lockerungen möglich, aber auch Verschärfungen werden nicht empfohlen, so Ministerpräsident Reiner Haseloff. Auch wenn eine Impfung nicht komplett schützen könne, diene die Impfung dazu, dass es nicht zu schweren Erkrankungen kommt. Haseloff ging auf die Impfpflicht in der Gesundheitsberufen ein. So gebe es Krankenhäuser im Land, die bis zu 10 Prozent ihres Personals gefährdet sehen, weil diese nicht geimpft sind. Man wolle die ersten Wochen abwarten, wie sich die Situation entwickeln. Zusammen mit der Bundesregierung soll es ein einheitliches Kontrollschema für die Ordnungsämter zur Kontrolle / Umsetzung geben, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne.
Vorkehrungen für die Notbetreuung und Kitas und Schulen werden getroffen. Die Mitarbeiter zählen zur „kritischen Infstrastruktur“. Die Maskenpflicht im Unterricht bleibt bestehen. Auch eine Woche nach den Winterferien bleibt es bei der täglichen Testpflicht in den Schulen.
Zur Rationierung von PCR-Tests sagt Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, es gelten auch zwei aufeinanderfolgende Antigen-Tests. Bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz soll eine neue Teststrategie beraten werden.
Die bestehende Verordnung wird fortgeschrieben. Es bleibt also bei 2G in der Gastronomie, 2G-Plus ist eine Option. Bei überregionalen Sportveranstaltungen sind (ja nach Größe der Sportanlagen) in Sachsen-Anhalt bis zu 15.000 Zuschauer möglich, mehr als in anderen Bundesländern. Am 22. Februar will das Kabinett über eine neue Verordnung beraten.
Die Corona-Pandemie beeinträchtigt den Lehrbetrieb an Sachsen-Anhalts Hochschulen auch im laufenden Wintersemester 2021/22 erheblich. Aus diesem Grund will Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann die Regelstudienzeit für alle Studierenden um ein weiteres Semester verlängern. Den Entwurf einer entsprechenden Verordnung hat der Minister am Dienstag unterschrieben, er soll im Februar im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden. „Nach einem halbwegs normalen Start des Wintersemesters mussten die Studierenden in Sachsen-Anhalt zum Jahresende hin verstärkt mit coronabedingten Einschränkungen ihren Studienalltag bestreiten. Aus diesem Grund wollen wir die Regelstudienzeit ein viertes – und hoffentlich letztes Mal – um ein Semester verlängern“, erklärte Willingmann. „Wir stehen weiterhin zu unserem Versprechen, dass eine durch die Corona-Pandemie verlängerte Studienzeit nicht zu Lasten der Studierenden gehen darf.“ Durch eine Regelstudienzeitverlängerung soll sich auch die Förderhöchstdauer für BAföG-Leistungen automatisch um ein weiteres Semester verlängern. Ferner müssen Studierende gegenüber den BAföG-Ämtern nicht belegen, dass sich die Pandemie nachteilig auf ihren Studienverlauf ausgewirkt hat und sie deshalb länger studieren. Die Anrechnung auf die Regelstudienzeit war wegen der Corona-Einschränkungen bereits für das Sommersemester 2020, das Wintersemester 2020/2021 und das Sommersemester 2021 ausgesetzt worden. Die Verordnung zur Regelstudienzeitverlängerung erlässt der Minister auf Grundlage des Hochschulgesetzes (HSG). Im Zuge der Mitte Dezember 2020 vom Landtag beschlossenen HSG-Novelle wurde die Möglichkeit geschaffen, bei Andauern der Pandemie oder in ähnlichen Krisensituationen entsprechende Regelungen durch Rechtsverordnung aus dem Wissenschaftsministerium zu treffen. Bevor diese in Kraft treten, hat der für Wissenschaft zuständige Landtagsausschuss 14 Tage Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird umgehend aufgenommen. Zusätzlich zur geplanten Verlängerung der Regelstudienzeit können die Hochschulen in ihren Studien- und Prüfungsordnungen weitere Erleichterungen festlegen bzw. fortschreiben. Um Nachteile auszugleichen, könnten etwa Prüfungen und Leistungen auf Antrag der Studierenden nicht gewertet bzw. zur Notenverbesserung wiederholt werden. Die Regelstudienzeit umschreibt die Anzahl der Semester, die für das Absolvieren eines Studienganges bei einem regulären Vollzeitstudium benötigt wird. Sie wird durch die jeweilige Studien- oder Prüfungsordnung eines Studienganges festgelegt, bei der Studiengangsakkreditierung überprüft und muss den durch das Hochschulgesetz vorgegebenen Rahmen einhalten.
Die für das Jahr 2022 veranschlagten Mittel aus dem Sondervermögen Corona stehen den Ressorts nun zur Verfügung. Die ersten Auszahlungen sind bereits erfolgt, so die Kommunalpauschale in Höhe von 45 Millionen Euro. Innerhalb weniger Wochen wurden im Ministerium der Finanzen die entsprechenden Strukturen für die Auszahlung der knapp zwei Milliarden Euro geschaffen. Insgesamt 63 Maßnahmen, die sich durch ihren Pandemiebezug auszeichnen, können damit in den nächsten fünf Jahren finanziert werden. Dazu gehören Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssektors, Digitalisierungsvorhaben sowie Maßnahmen zum Restart der Wirtschaft und Gesellschaft. Finanzminister Michael Richter: „Dringende Anträge für die Bereitstellung von Mitteln werden prioritär behandelt. Für das Sondervermögen Corona an sich ist keine Budgeterhöhung möglich. Es bleibt beim knapp unter zwei Milliarden Euro veranschlagten Mittelvolumen bis 2027.“
Das Land Sachsen-Anhalt wird den Kooperationsvertrag zur Nutzung der Luca-App kündigen. Das hat das Kabinett am Dienstag in Magdeburg entschieden. Damit wird der Vertrag mit der culture4life GmbH am 31. März 2022 auslaufen. Der Vertragsabschluss geht auf eine Kabinettsentscheidung der damaligen Landesregierung im März 2021 zurück. Mit der Luca-App sollte den Gesundheitsämtern eine digitale Kontaktdatenerhebung ermöglicht werden, um im Fall einer Infektion schnell und effektiv Kontakte nachverfolgen zu können und die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Dabei sollte auf ein möglichst bundesweit einsetzbares Kontaktnachverfolgungssystem gesetzt werden. Mehrere Bundesländer nutzten ebenfalls die Luca-App, einige haben sich nun aber auch bereits für eine Kündigung ausgesprochen. Für die Nutzung der Luca-App in Sachsen-Anhalt sind Kosten von knapp einer Million Euro entstanden. Hintergrund der Kündigung ist, dass das System von den Gesundheitsämtern kaum genutzt wurde und damit einen eher geringen Mehrwert zur Kontaktnachverfolgung gebracht hat. Sollten einzelne Landkreise und kreisfreien Städte weiterhin an der Nutzung der Luca-App interessiert sein, können diese eigene Verträge mit dem Anbieter schließen.
Hier kann die Konferenz per Videostream verfolgt werden:
Nur so mal am Rande: Allein in Wien sind die Testkapazitäten fast doppelt so hoch, wie in ganz Deutschland, da kannst du PCR-Test sogar im Supermarkt machen.
https://www.tagesspiegel.de/wissen/haben-wir-ein-laborproblem-wien-fuehrt-mehr-pcr-tests-durch-als-ganz-deutschland/27996234.html?fbclid=IwAR3sjAIw-S7RzR4Ub_8yjNrbImruJd7NyEcAo5JGAvSksOpiDaKyWpEbv2Q
Macht doch einfach alles wieder auf.
Andere Länder schaffen es doch auch. Eingestuft als Grippe, Maske tragen Freiwillig wer möchte und gut ist. Man wir müssen mit den Krankheiten nun mal Leben und gut, da bringt auch euer Impfstoff nichts.
Genau so sollte es sein.
So ist es. Jeder der Angst von einer Erkrankung hat, kann sich impfen lassen. Für die Ungeimpften besteht ein höheres Risiko mit dem sie Leben müssen.
Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied.
Wieder mehr Freiheit und Selbstentscheidung.
Eine Überlastung des Gesundheitswesens ist bei 38 Corona-Patienten in Halle wirklich nicht mehr zu erkennen.
Weiter so im Panikmodus. „Wir halten Kurs“. Sie wissen zwar nicht wo sie hinsegeln, aber den Kurs zu halten ist wichtig und richtig. Wie weiland Mutti. Hört mit dem 2G-Unsinn in Einzelhandel und Gastro auf. Eure versteckte Impfpflicht hat jetzt der Letzte durchschaut. Die kritischen Stimmen werden immer lauter, die Zahl der Demonstranten nimmt zu (auch wenn die Schreiberlinge die Zahlen kleinschreiben). Lasst euch nicht verdummen und begehrt auf. In BW wurde die 2G-Regel gekippt und Halle verteilt Bändchen… Habt ihr den Knall nicht gehört? Anstatt Ausgrenzungsstrategien zu fahren, solltet ihr Händler gegen 2 G aufbegehren! Wer sich mit den Methoden von vor 80 Jahren lieb Kind beim Kunden machen will bekommt von mir und vielen anderen keinen Cent mehr.
Du immer mit deiner hysterischen Panikmache. Komm doch mal runter langsam.
So ist es.
Timbuktu geh nach Timbuktu ,aber mit deiner Intelligenz weißt du nicht wo das liegt und das es das überhaupt gibt .
Oooch. Da hat jemand Tränen in den Augen und Schaum vor dem Mund. Du Ärmster. Geh zu Mami. Die tröstet dich… vielleicht.
Und dein Geld gibst du lieber den lieben Online Händlern. Die fordern auch kein 2G beim Einkauf. Machst du richtig.
Die Theatervorstellung wird immer absurder.
Will man eine Bedrohung aufrechterhalten, führt das zu immer neuen Verrenkungen.
Wie verlängern jetzt mal eben die Regelstudienzeiten. LOL
Wie machen die Geschäfte zu bzw. lassen nicht mehr alle Kunden rein.
Das führt zu Umsatzverlusten.
Wir markieren Menschen damit sie einkaufen können.
Wir reden eine gefährliche Krankheit herbei, obwohl die Sterblichkeit durch sie nicht erhöht wird.
Gesunde müssen ihre Gesundheit beweisen – mit Hilfe eines untauglichen Tests.
Es wird allen Ernstes immer noch über Impfzwang diskutiert, obwohl die Impfung nicht wirkt, nein sogar negativ wirkt. Dort wo die Impfquote am höchsten ist, ist die Inzidenz am höchsten. Den milden Verlauf durch Impfungen gibt es nicht! Nichts von den positiven Wirkungen der Impfungen stimmt, absolut nichts. Es stellt sich sogar so dar, dass das an sich milde Omikron für Geimpfte ein Problem wird.
Alle machen mit:
Die Politik, die Medien, die wissenschaftlichen Vorzeigeinstitutionen RKI PEI, Leopoldina, Universitäten, Ärzteverbände ….
Irre.
Fühlst du dich bedroht oder in Gefahr?? 😳
@ Steff
Sehr gut beschrieben, diese völlig irrsinnige Gesamtsituation.
Aber wir können Hoffnung haben , die Einsicht der stupiden Konsumenten nimmt immer mehr zu und so langsam werden alle vernünftig und durchschauen das Lügenkonstrukt der Spielemacher.