Corona-Kontrollen: Halle setzt mehr Ordnungskräfte ein und engagiert private Sicherheitsdienste – keine Kontrollen in Wohnungen
Bevor am Montag die verschärfte Corona-Verordnung in Kraft tritt, wollen es einige noch einmal richtig krachen lassen. Dabei sind schon jetzt in Halle Partys auf öffentlichen Plätzen verboten.
Es werde einige Unvernünftige geben, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der sich aber zuversichtlich zeigte, dass sich ein Großteil an die Regelungen hält.
Auf alle anderen wird das Ordnungsamt ein Auge werfen. Es sei personell aufgestockt worden, so Wiegand. Zudem sind auch private Sicherheitsdienste engagiert worden.
Zugleich stellte Wiegand klar, dass es keine überraschenden Kontrollen in privaten Wohnungen gibt – zum Beispiel weil ein Nachbar eine Zusammenkunft verpfeifen will. Nach seiner rechtlichen Auffassung sei das auch gar nicht zulässig.
Bei Lärmbelästigungen werde man zusammen mit der Polizei zum Einsatz kommen. Das sei aber schon bisher so und habe nichts mit Corona zu tun.
Wow, Ordnungsamt aufgestockt🤔
Wo kommen die denn jetzt daher??
Nun kann es ja nur noch besser werden. Dann kann man evtl. zukünftig auch mal wieder sogenannte Fusswege, die bislang durch parkende Fahrzeuge blockiert werden, als Fussgänger nutzen. Ich freue mich darauf👍.
Oder unterliege ich einem großen Irrtum🤷♂️
Ich träume weiter, hier geht es ja ausschließlich um „Corrina“. Schade.
Keine Angst, es geht ausschliesslich um Leute, die auf der Bank allein ein Buch lesen. Für alles andere ist im Moment leider keine Kapazität da.
Und nach Corona ist vor Corona. Da muss Halle 300 Mio Euro Bettelgeld einsparen.
Jede seriöse Wachfirma sollte diesen Auftrag ablehnen. Mit dieser Entscheidung der Stadt, wird nur Stimmung der Bürger gegen Bürger erzeugt.
Hoffentlich sind die konsequent und schauen richtig hin und kassieren auch
Private sicherheitspersonal hat rechtlich keinerlei Grundlage um bußgeld zu kassieren…
Rumstehen und grimmig gucken dürfen sie aber.
Auch privates Sicherheitspersonal darf dich vorläufig festnehmen, wenn der Verdacht besteht, dass du andere Menschen vorsätzlich gefährdest, weil du etwa keinen Mundschutz trägst.
Private Sicherheitsdienste? Unser Oberbürgermeister sollte eigentlich als ehemaliger Dozent für öffentliches Recht der Hochschule Harz wissen, dass es nicht zulässig ist hoheitliche Aufgaben an private Unternehmen zu übertragen! Öffentliches Recht dürfen ausschließlich Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vollziehen. Ergo nur Polizei oder eben Angestellte des Ordnungsamtes. Da kann dir ein Sicherheitsdienst bzgl. Durchsetzung von Coronamaßnahmen sagen was er will, er ist im öffentlichen Raum weder berechtigt noch befugt.
Der OB ist zu lange aus seinem eigentlichem Beruf raus. Da kann er schon manches durcheinander bringen.
Nun greift doch endlich mal richtig durch
Die Sicherheitsdienste werden mit dem Ordnungsamt zusammen wirken.Unterstützend.
Sag ich doch…. Rumstehen und grimmig gucken….
Schon wieder Quatsch. Außer Objektschutz dürfen die nix. Und das ist auch gut so!