Damit nicht mehr soviel Müll herumliegt; Ordnungsausschuss stimmt für Verpackungssteuer in Halle – bis zu 1.50 Euro für To-Go-Produkte fällig

In der Stadt Halle (Saale) soll eine Verpackungssteuer eingeführt werden. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat am Donnerstag mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen dafür votiert, es gab eine Enthaltung. Das letzte Wort hat der Stadtrat, eine Zustimmung mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse ist wahrscheinlich. Die Verpackungssteuer soll auf „to go“ Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck fällig werden. Man wolle Steuereinnahmen generieren und gleichzeitig den im öffentlichen Raum anfallenden Verpackungsmüll reduzieren, heißt es im Antrag der Linken. Orientieren soll sich die Satzung an Tübingen, wo es eine solche Steuer schon gibt. Dort sind 20 Cent Einwegbestecke sowie 50 Cent auf Einweggeschirr und Einwegverpackung fällig, maximal 1,50 Euro pro Gericht.

“Unser Ziel ist die Müllvermeidung”, sagte Linken-Stadträtin Anja Krimmling-Schoeffler. Sie verstehe nicht, wieso die Stadtverwaltung mit einem nötigen Verwaltungsaufwand von 5 Vollzeitstellen argumentiert. Auch wenn McDonalds gegen die Tübinger Verpackungssteuer vors Bundesverfassungsgericht zieht, plädiert Krimmling-Schöffler dafür, dass die Saalestadt jetzt schon diesen Schritt geht, “auch wenn es noch nicht ausgeurteilt ist.”

Die Stadtverwaltung ist gegen den Antrag. Dieser sei nicht beschlussreif. Ein Vertreter der Verwaltung plädierte dafür, zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Zudem gebe es zum 1. Januar 2025 ohnehin eine Novellierung des Verpackungsgesetzes an. Dann sind Einwegverpackungen für im Geschäft verzehrte Gerichte tabu. Eine Erhebung, wieviele Geschäfte in Halle von einer solchen Steuer betroffen wären, gibt es in der Stadtverwaltung nicht. Zudem würde die Anzahl der Betriebe noch nichts über die anfallende Müllmenge sagen, weil ja beispielsweise ein Bäcker über mehrere Filialen verfüge. Um dies zu erfassen, müssten alle Unternehmen zu ihren Filialen und Abfällen abgefragt werden, so die Stadtverwaltung, die von einem Aufwand von mehreren Monaten ausgeht. Deshalb habe man sicher vorerst an Tübingen orientiert und die dortigen Werte anhand der Einwohnerzahl hochgerechnet. Tübingen selbst könne auch noch nicht sagen, wie das Verhältnis von Aufwand und Mehrwert ist. 

Ulrike Wünscher (CDU) wollte den Antrag vertagen lassen, bis das Urteil zu Tübingen da ist. “Sonst fischen wir im Trüben”, sagte sie. Dies wurde aber von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt.

“Wir stehen hinter dem Antrag der Linken”, betonte Christian Feigl (Grüne), man unterstütze das Ansinnen ausdrücklich. Es mache keinen Sinn, auf ein Urteil zu warten, “somit schieben wir die Probleme nur immer weiter voraus”, sagte er. “Aber wir müssen ins Handeln kommen.” Zudem bedeute der Antrag ja nicht, dass die Verpackungssteuer schon morgen erhoben wird, sondern man mache sich nur schon auf den Weg. Das sieht Anja Krimmling-Schoeffler auch so. Es rede ja niemand von einer sofortigen Einrichtung, das wäre auch utopisch. Es gehe um einen Beteiligungsprozess, der angestoßen werden soll.