Damit nicht mehr soviel Müll herumliegt; Ordnungsausschuss stimmt für Verpackungssteuer in Halle – bis zu 1.50 Euro für To-Go-Produkte fällig

In der Stadt Halle (Saale) soll eine Verpackungssteuer eingeführt werden. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat am Donnerstag mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen dafür votiert, es gab eine Enthaltung. Das letzte Wort hat der Stadtrat, eine Zustimmung mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse ist wahrscheinlich. Die Verpackungssteuer soll auf „to go“ Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck fällig werden. Man wolle Steuereinnahmen generieren und gleichzeitig den im öffentlichen Raum anfallenden Verpackungsmüll reduzieren, heißt es im Antrag der Linken. Orientieren soll sich die Satzung an Tübingen, wo es eine solche Steuer schon gibt. Dort sind 20 Cent Einwegbestecke sowie 50 Cent auf Einweggeschirr und Einwegverpackung fällig, maximal 1,50 Euro pro Gericht.
“Unser Ziel ist die Müllvermeidung”, sagte Linken-Stadträtin Anja Krimmling-Schoeffler. Sie verstehe nicht, wieso die Stadtverwaltung mit einem nötigen Verwaltungsaufwand von 5 Vollzeitstellen argumentiert. Auch wenn McDonalds gegen die Tübinger Verpackungssteuer vors Bundesverfassungsgericht zieht, plädiert Krimmling-Schöffler dafür, dass die Saalestadt jetzt schon diesen Schritt geht, “auch wenn es noch nicht ausgeurteilt ist.”
Die Stadtverwaltung ist gegen den Antrag. Dieser sei nicht beschlussreif. Ein Vertreter der Verwaltung plädierte dafür, zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Zudem gebe es zum 1. Januar 2025 ohnehin eine Novellierung des Verpackungsgesetzes an. Dann sind Einwegverpackungen für im Geschäft verzehrte Gerichte tabu. Eine Erhebung, wieviele Geschäfte in Halle von einer solchen Steuer betroffen wären, gibt es in der Stadtverwaltung nicht. Zudem würde die Anzahl der Betriebe noch nichts über die anfallende Müllmenge sagen, weil ja beispielsweise ein Bäcker über mehrere Filialen verfüge. Um dies zu erfassen, müssten alle Unternehmen zu ihren Filialen und Abfällen abgefragt werden, so die Stadtverwaltung, die von einem Aufwand von mehreren Monaten ausgeht. Deshalb habe man sicher vorerst an Tübingen orientiert und die dortigen Werte anhand der Einwohnerzahl hochgerechnet. Tübingen selbst könne auch noch nicht sagen, wie das Verhältnis von Aufwand und Mehrwert ist.
Ulrike Wünscher (CDU) wollte den Antrag vertagen lassen, bis das Urteil zu Tübingen da ist. “Sonst fischen wir im Trüben”, sagte sie. Dies wurde aber von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt.
“Wir stehen hinter dem Antrag der Linken”, betonte Christian Feigl (Grüne), man unterstütze das Ansinnen ausdrücklich. Es mache keinen Sinn, auf ein Urteil zu warten, “somit schieben wir die Probleme nur immer weiter voraus”, sagte er. “Aber wir müssen ins Handeln kommen.” Zudem bedeute der Antrag ja nicht, dass die Verpackungssteuer schon morgen erhoben wird, sondern man mache sich nur schon auf den Weg. Das sieht Anja Krimmling-Schoeffler auch so. Es rede ja niemand von einer sofortigen Einrichtung, das wäre auch utopisch. Es gehe um einen Beteiligungsprozess, der angestoßen werden soll.
Wieder was gefunden um Geld in die Stadtkasse zubringen….Respekt. Mal schauen was als nächstes kommt
Bring deine eigenen Verpackungen mit, dann musst du nix zahlen und schlägst der Stadt ein Schnippchen.
Definiere Verpackung. Zählt eine Tüte dazu? Butterbrotpapier?
Völlig egal, wenn du sie mitbringst.
Quasi als Tourist……..na du bist ja erst Doof ??
dann kommt der nächste linksgrüne und mault rum, dies sei unhygienisch, wenn jeder ein beliebiges behältnis mitbringt. war vor ner weile bei einem filialbäcker so, dass man keine beutel mehr rüberreichen konnte zum befüllen, sondern strikt deren tüten nehmen musste. lag nicht am bäcker,
Genau! Den Bürger schröpfen, wo es nur geht! Überall nur Vorschriften und Gängelei.Was kommt als nächstes? Etwa Geschwindigkeitskontrollen mittels festen oder mobilen Blitzern? Mal nachgedacht… Wie oft im Jahr nutze ich Einwegbesteck???
Keine Brötchen vom Bäcker?
Keinen Döner?
Keine Pizza?
Noch nie beim Lieferdienst bestellt?
Und nie einen Kaffee to Go bestellt?
Imbiss Fremdwort für dich?
Mit dir möchte ich aber auch nicht tauschen.
Es gibt Leute, die kochen noch selbst. Dabei kann das Leben auch schön sein. So ohne Döner und Pizza. Ich bringe auch einen Stoffbeutel zum Bäcker mit.
Ich bin mit meinem Leben zufrieden und möchte nicht tauschen.
Viel spaß beim Döner kochen zu hause.
Bekommt der Kunde das Geld dann bei der Rückgabe erstattet? Besser sollte man wohl immer ein Faltgefäß für solche Nahrungen mit dabei haben.
Ich schlage eine Steuer für Doppelnamen vor. Da haben die Linken und Grünen aber ganz schön zu zahlen.
Was ist denn eine Einwegverpackung? Muss ich jetzt 1,50 Euro beim Bäcker bezahlen weil ich meine Brötchen in ner Papiertüte mit Nachhause nehme? Der in Alufole eingewickelte Döner ist ja sicher auch eine Verpackung. Und wiederverwenden wird schwierig.
Doppelnamen: zB Kramp-Karrenbauer, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Karolin Braunsberger-Reinhold,…
Bravo! Endlich eine vernünftige Gebühr, die auf jeden Fall die richtigen trifft, aber allen nützt.
Was für ein dümmliches Geschwurbel 🤮🤮🤮🤮
Sagt derjenige, der es nur auf die POS geschafft hat 😂 Versagerabschluss.
Wieder so ein Beschlussantrag mit Schaum vor dem Mund. Achtet erst einmal die Gesetzgebung und dann eure Befugnisse. Macht euch nicht zum Saalaffen.
Befugnisse lassen sich kreativer ohne Gesetzgebung gestalten🙈 Spannend wären hier die Aspekte der Lebensmittelhygiene, wofür es ja rechtliche Vorschriften gibt. Wenn ich mir vorstelle, dass jeder Kunde jegliches wie auch immer geartetes Behältnis über die Ladentheke reicht….da haben Bakterien und andere Kleinigkeiten aber Party.
Es wird einfach von den Einwegverpackungen in die Behältnisse der Kunden gekippt.
Ist jetzt schon so, bei den Kunden die keine Verpackung mitnehmen möchten.
Was heißt der Verpackungsmüll wird nicht reduziert sondern verbleibt nur in den gastronomischen Einrichtungen.
Können die darüber entscheiden leider nicht wissen, es macht auch für diese Menschen keinen Sinn sich im Vorfeld über ein Thema worüber abgestimmt wird ausreichend zu informieren.
Einfach nach Tageslaune und Bauchgefühl Ja, Nein, manch einer würfelt gegebenenfalls auch oder wirft eine Münze, andere haben feste Wochentage für Ja oder Nein.
Da spricht der Fachtroll.
Und es Dummerle hats gelesen und geantwortet, wie immer nichts sinnvolles zum Thema.
Aber du musst mir ja immer diese Bestätigung geben. Danke
Von dir kommt nur hirnloses, dummes Geschwätz. Meinungen und unbelegte Behauptungen machts du zu Fakten und wissenschaftlich anerkannte Erkenntnisse werden bei dir zu Meinungen. Aber das Betrifft nicht nur dich, sondern viele ideologisch verblendete Dauerkommentatoren*in bei DbH. Du bist hier also in allerbester Gesellschaft.
@Doppelpunkt.
Fakten sind die Meinung des Anführers; Fakes sind die davon abweichende Meinung seiner Herde. Bezüglich der sogenannten Verschwörungstheoretiker gilt: „Mit uns sitzen Sie in der allerersten Reihe. Wir haben heute schon die Nachrichten, die die ARD erst in einem Jahr haben wird.“
@:
Wo zum Beispiel?
Oder kannst du deine Aussage nicht beweisen?
Als Kind holte man die Milch, die von der Verkäuferin im Konsum mit dem Litermaß aus der großen Kanne geschöpft wurde, in der eigenen kleinen Kanne.
Hat sich keiner aufgeregt.
War damals schon eklig.. und heute undenkbar
https://www.kunzrechtsanwaelte.de/aktuelles/news/vgh-baden-wuerttemberg-tuebingen-fehlt-die-kompetenz-zur-einfuehrung-einer-steuer-auf-einwegverpackungen
Idiologisches Wunschdenken trifft auf kompetenzlose Antragsstellung = “Aber wir müssen ins Handeln kommen.”
Sollte man nicht wirklich erst einmal die Gerichte entscheiden lassen? Tübingen könnte sich die mögliche Rückerstattung vielleicht noch leisten und Halle?
Wenn man keine Ahnung hat: Peter Wachsmuth.
Wie krank die Welt geworden ist, oder besser Deutschland… Gastro(klein)gewerbe wie Lieferdieste usw. werden massiv Schwierigkeiten bekommen. Wegen 9 Volldioten da oben. Man kann es langsam nicht mehr begreifen.
Ja. Es wird eine riesige Pleitewelle in Halle geben. Eine ganze Stadt ohne Gastronomie und Lieferdienste. Einmalig auf der Welt.
Das Mehr an Sauberkeit auf den Straßen ist nur ein positiver Nebeneffekt, ein Kollateralnutzen sozusagen.
Als nächster logischer Schritt sollte eine Mindermengensteuer für die Unternehmen eingeführt werden, die dann künftig weniger Einweggeschirr und -besteck bestellen. 🙂
Huckst jetzt demnächst deine halbe Küche mit…
So ein Schwachsinn. Kannst doch nicht verlangen, das jeder Campinggeschirr bei sich hat. Vielleicht noch 5€ Abnutzungsgebühr, wer sich auf Bänke setzen will
so langsam kommen wir im Mittelalter an
Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Maßnahme hilft Müll zu vermeiden
Wird sie auch nicht. Wer sich die 1,50€ mehr leisten kann/will, wird die Verpackung auch wie individuell üblich entsorgen. Einer schmeißt sie in den Abfall, andere auf die Straße.
Typisch links-grüne Schnapsidee und immer drauf auf den Bürger und dann einen auf sozial machen.
Noch dazu nicht rechtssicher und den nötigen Verwaltungsaufwand bezahlt auch wieder der Bürger. Wenn selbst die Stadtverwaltung dagegen ist, die dadurch ja angeblich Einnahmen generieren soll, möchte das schon was heißen.
Entsprechende Verpackungen sind zum 01.01.2025 sowieso obsolet, wozu also jetzt den Aufwand betreiben?
Jeder Atemzug muss besteuert werden. Es kann nicht sein, dass auch ihr den Pflanzen den ganzen Sauerstoff wegatmet!
Wusste bisher nicht das Pflanzen Sauerstoff benötigen. Dachte die produzieren den?
Oh, ein biologischer kluggaggerer.
Und du stimmst ihm noch zu: 🙂 🙂 🙂
Meine Güte Bildungsarmut lässt grüßen, ihr könnt wirklich nichts anderes als im Internet zu trollen.
Wenn ihr damit doch nur Geld verdienen könntet.
🙂 🙂 🙂
Pflanzen brauchen keinen Sauerstoff. Wie Geil.
Dann noch „dachte die produzieren den“.
Der Hammer echt.
Geschrieben als grüner. 🙂
Dümmer geht es nicht. Bitte weniger denken sonst kommt sowas bei raus.
Tja, typisch Grüner: Ja Pflanzen brauchen Sauerstoff für ihren Stoffwechsel! Sie erzeugen zwar auch welchen bei der Photosynthese solange ausreichend Licht herrscht, aber sie verbrauchen ihn auch ständig wie jedes andere Lebewesen.
Solche linksgrünen Woke-Anträge von Grünen/Linken sind nur noch eine reine Kriegserklärung an die normale Bevölkerung. Gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel, wovon es viele in Halle gibt, sind froh, dass sie einen Döner für 5 Euro noch kaufen können. Da sind 1,50 jeden Tag mehr ein echter Hammer. Die Wahlergebnisse von AfD auf der einen und der SPD/Linken/Grünen auf der anderen sollte doch jedem dieser Leute zu denken geben, wie die Stimmung im Land ist. Hoffentlich ist die Stadtratswahl bald ran, dass die Linkspartei durch den Wähler endlich zerstört werden kann.
Am 09.Juni 2024 sind in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen.
So ist. Laßt uns diese woken linksgrünen Inflationstreiber abwählen. Und nicht vergessen, Die Partei gehört auch dazu!
Ob sich Leute mit kleinem Geldbeutel überhaupt Döner für 5 EURO kaufen sollten?
Bettina ernährt sich nur von Toastbrot und billiger Wurst, damit Sie bloß nicht 5€ für ein Gericht ausgeben muss.
Döner nur für Gutbetuchte? Dann nicht wegen 50 Cent mehr rumheulen.
Bettina schmunzelt über die seltsamen Vorstellungen davon, was Bettina nicht so alles vermeintlich macht.
Stellt sich die Frage. Wieso haben die denn so wenig Geld? Oder haben diese Leute nur einen kleinen Geldbeutel mit dicken Scheinen drin? Ich bevorzuge ja eine Geldbörse. Ist einfach praktischer als so ein Beutel wo alles durcheinander drin liegt. Hat man denn Anspruch auf billige Verpackungen wenn man arm ist? Ist das ein Sonderstatus der quasi nur für Leute mit kleinem Geldbeutel eingeführt wurde? Ich meine, ich würde auch gerne nen Tesla fahren. Leider ist der zu teuer für mich. Muss die Politik da jetzt gegensteuern und mit den Tesla bezahlbar machen, nur weil ich zu wenig Geld habe? Ich glaube das nennet man Sozialismus und ich glaube das hatten wir schon mal. Hatte glaube ich nicht so gut funktioniert, auch wenn hier von einigen ewig gestrigen immer mal das Gegenteil fantasiert wird.
Dein Problem scheint ein eklatanter Tesla-Mangel zu sein, (Es gibt einfach keine, die denem Geldbeutel angemessen sind.)
Muss man jeden Tag einen Döner essen?
Und jede Verpackung kostet Geld, und der Händler wäre schön dumm, wenn er die Kosten dafür nicht umlegen würde.
Legt jeder Händler um, sind wenige Cent. Nur darum geht es nicht, es geht um eine Steuer obendrauf!
Na das wird ja heiter auf Volksfesten und Weihnachtsmarkt etc….Pommes und Kräppelchen aus der selbst mitgebrachten Dose futtern. Das ist purer blanker Aktionismus der nirgendwo hinführt.
CO2-Steuer fürs Ausatmen!
Und fürs Methanfurzen!
Genau mein Humor „Wie sollen wir Ihre Pizza liefern?“, „Ich will Verpackungsmüll vermeiden, liefern sie mir die Pizza bitte freihändig“, Danke für den Spaß, in Halle werden…….. *lle. 😂😂😂😂
Hallenser können sich die 50 Cent leisten. Ihr habt ja die Anfahrtspauschale. Doch noch kochen lernen?
Da werden wieder viele Klagen auf die Stadt zukommen.
Und am Ende, tja da wird dann vielleicht gar kein Geld eingenommen, aber sehr viel ausgegeben werden müssen. Egal ist nur Steuergeld.
Wenn man die Welt nur aus dem Fenster und bei DbH betrachtet… https://www.tagesschau.de/inland/tuebingen-verpackungssteuer-100.html
@:
Mai? Kennst du alle 12 Monate? Auch deren Reinfolge?
Anscheinend nicht. Und was du auch nicht wissen kannst, wenn man in Halle rumläuft wird man nicht mit Nachrichten aus Tübingen konfrontiert.
Geh mal raus, probier es aus. Bevor du weiter solchen Unsinn schreibst.
Soviel zu deinem hirnlosen dummen Geschwätz!
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/verpackungssteuer-tuebingen-kommt-vor-bundesverfassungsgericht-100.html
Endlich Döner für 10€!
Statt jetzt 8,50€.
zählen dann die Papierhüllen um meinen Döner „auf die Faust“ auch zur abgabenpflichtigen Einwegverpackung?
die Alufolie + Plastetüte für den Weg nach Hause verstehe ich ja
Ist es Verpackung?
Das Brötchen ist für die Bratwurst im Grunde auch nur Verpackung….
Ja, geil. Kostet dann das Brötchen oder nicht, weil ich es mitessen kann? Dann die Chinanudeln auch ins Brötchen wickeln.
Man könnte ja tatsächlich essbare Verpackungen herstellen. Gibt’s ja auch in manchen Hotels oder Jugendherbergen, wo man die Marmelade am Buffet in so kleine Waffelschälchen machen kann. Für Suppe geht das freilich nicht, aber für „trockene“ Nahrung wäre das doch denkbar.
Suppe geht auch in Brotterrinen.
Pommes haben auch essbare Verpackungen, Eis auch und einige andere.
https://stock.adobe.com/de/images/deftige-gulaschsuppe-in-der-brotterrine/47997175
„Man wolle Steuereinnahmen generieren“
Für etwas über 1 Jahr, mit enormen Aufwand bei der Umsetzung bei völlig unklarer Rechtslage. Das klingt nach Halle.
Na Gott sei Dank hat die Stadt sonst keine Probleme. Ganz bestimmt werde ich nicht mit einen oder mehreren Behältnissen zu einem Imbiß gehen, um mir schnell etwas zu Essen für zu Hause einzukaufen. Und nein, ich werde auch nicht eine Verpackungssteuer bezahlen! Zum einen weil ich meinen Müll ordnungsgemäß entsorge, nicht wie andere Personen in dieser Stadt. Zum anderen bezahle ich die Entsorgung bereits mit den Müllgebühren meiner Mietrechnung. Schade um die Steuerzahlenden Imbißbetreiber, welche diese „geniale“ Idee vielleicht nicht überleben werden … Mein special Dank an die Linkspartei. Ich werde euch demnächst ganz sicher nicht vermissen …
Also wenn du nicht bereit bist, eine Verpackung mitzubringen, dann kann es dir um die Imbissbetreiber ja gar nicht so schade sein. Spar dir deine Heuchelei.
Meckert nicht so viel, ist doch ein gutes Angebot: für höchstens 1,50 Euro kann man seinen Verpackungsmüll einfach überall fallen lassen, die Entsorgung ist bezahlt. Eigentlich preiswert für so einen Service…
Und die Kaufhallen können dann weiterhin noch mehr Müll verkaufen mit einem kleinen Bisschen Lebensmittel drin – und Zeitschriften und Überaschungseier mit buntem Plastikmüll aus China. Irgendwohin muss das Erdöl ja auch, wenn es nicht mehr im Auto verbrannt werden soll. Läuft schon prima in unserem Lobbyisten-Staat. Aber vielleicht erklärt Halle demnächst seine Unabhängigkeit, ruft wieder den „Bezirk“ aus und kann dann unsere kleine, heile Welt retten.
also brauch ich net mehr zum Gastronom oder zum Kiosk usw gehen weil pro Gericht 1,50 dazu kommen
Nein, wenn du deine eigene Verpackung mitbringst, kommen nicht 1,50€ dazu.
Wenn ich sehe wo die „Kunden“ von MC Doof und Co überall die leeren Verpackungen hinschmeißen…
Absoluter Blödsinn,wie soll solch eine Steuer Müll vermeiden? Der fällt doch trotzdem an,auch wenn ich mehr fürs Gericht bezahle.Wenn von den Steuermehreinnahmen eine erweiterte Reinigung erfolgen würde,dann wär das sinnvoll,so füllt man nur das Stadtsäckel und reduziert den Umsatz der Händler,wenn die Currywurst 6€ statt 4,50€ kostet wird wieder weniger verkauft.
Da wird sich der asiatische Essensanbieter meines Vertrauens aber freuen. Es kommen immer weniger Menschen, weil das Essen schon viel teurer geworden ist und jetzt noch 1,5 Euro für den Karton oben drauf. Pro Person. Also mir tuts leid um ihn, aber mit meinen eigenen Tupperbüchsen komm ich bestimmt nicht mehr vorbei.
Rechne mal vor.
Nehm ich demnächst meine heiße Pizza so auf die Hand bei Dietzel, weil ich keine 1,50€ für die Pappe zahlen will.
Oder lässt sie weg. Dann passt die Hose besser.
In Hamburg verlangt ein Restaurant 35€ Eintritt dafür, dass man sich da hinsetzen kann und bedient wird.
Als Kind holte man die Milch, die von der Verkäuferin im Konsum mit dem Litermaß aus der großen Kanne geschöpft wurde, in der eigenen kleinen Kanne.
Hat sich keiner aufgeregt.
Das war früher so aber heute ist’s leider nicht mehr außer du hast den Bauern gleich um die Ecke oder Tante Emma in der Ortschaft, wo du Feischmilch umfüllen kannst. So kenn ich des noch.
Frischmilch meinte ich
Hat sich die Linke mal in Tübingen erkundigt, ob dort die Verpackungssteuer etwas bewirkt hat? Es gibt eine Studie der Uni Tübingen dazu, aus der hervorgeht, dass sich die Müllmenge nach Einführung der Steuer nicht reduziert hat. Wer will und kann, findet die Studie im Internet. Erreicht wird somit gar nichts. Ausserdem kommen noch weitere gesetzliche Änderungen für Verpackungen. Nur wieder noch mehr Bürokratie und Aufwand. Wollten wir nicht alle weniger Bürokratie?
Immer ein Körbchen dabei haben, da passt alles rein 😀
…auch Suppe😂
Was für ein Schwachsinn schon wieder.. einfach weniger unnütze Verpackungen weglassen und umweltfreundliches verpacken! Und ganz wichtig endlich mal Mülleimer in der ganzen Stadt aufstellen. Man muss seinen Müll teilweise Kilometer weit mit rumtragen, da ist es doch kein Wunder das der in jede Ecke fliegt. Und Bänke brauchen wir auch! Und Bäume…
Es geht nur um Steuereinnahmen .Halle braucht Geld. Klimaschutz ? Hahaha.
Man sollte erst mal den Pfand für Bierflaschen ordentlich anheben !
Bei 8 Cent denkt doch keiner drüber nach ob die irgendwo zerknallt wird.
Und diese Splitter findet man in 1000 Jahren noch.
so endlich!, das Exempel ist statuiert!
VERPACKUNGSSTEUER VON 1,5€ AUF JEDES
FILZ-HYGIENETUCH !!!!!!!!!!
tut dem Stadtgebiet und den Parks gut!