Darf „Hauptsache Halle“ Spendenquittungen ausstellen?
Für seine Arbeit braucht ein Verein natürlich Geld. Die Wählervereinigung „Hauptsache Halle“ beispielsweise bittet um Spenden und kündigt für Spenden über 20 Euro Spendenbescheinigungen an. Als politische Vereinigung ist das möglich. Doch Anwalt Johannes Menke, zugleich Stadtratskandidat und Vorsitzender der Freien Wähler, bezweifelt das Recht des Vereins, Spendenquittungen nach dem Einkommenssteuergesetz auszustellen.
Spenden an Vereine hätten nur Einfluss auf die Höhe der Einkommenssteuer, wenn diese ausschließlich für die Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen für Wahlen aktiv sind. „Oberbürgermeisterwahlen gehören nicht zu den steuerbegünstigenden Zwecken“, findet Menke. Der Verein, der im Volksmund auch „Hauptsache Wiegand“ genannt werden – so Menke – sei nichts anderes als eine Mogelpackung. Denn „Hauptsache Halle“ stellt eben nicht nur eigene Kandidaten zur Stadtratswahl, sondern will auch die erneute Kandidatur von Oberbürgermeister Bernd Wiegand unterstützen.
Liegen die Flyer der Wählervereinigung im Rathaus eigentlich noch, oder hat sie das Wahlamt mittlerweile entfernt?
Was solls, das Neutralitätsgebot eines Wahlleiters ist ohnehin bereits ausgehebelt.
Du meinst bestimmt die Flyer, welche Wiegand-Basher-Vereinigungen immer wieder ins Rathaus schleppen und dort schön drappiert abfotografieren, oder?
Nö. Sind eigentlich nur die Kandidaten vom HH nett drapiert im Duo zu sehen.
Das ist zu schmalzig für Satire.
Aber Hauptsache Menke oder was? Seine öffentlichen Stellungnahmen sind teilweise so was von peinlich und immer voller „Sachverstand“…
Nö, der Mann fetzt. Wenn der im Rat landet, führt der einen Dreifrontenkrieg. Gegen Links (Überzeugung), Wiegand (notorische Macke) und die CDU (kalter Haß). Das gibt Spaß. Der Spaß wird größer, wenn die FW und die CDU bayernmäßig koalieren und Hr. Menke ständig den Fraktionsvorsitz infragestellt. Ich wähle den jetzt. Für einen Rat mit Unterhaltungswert.
Da hat Menke vermutlich Recht, Spendenbescheinigungen dürfen m.E. nur für Spenden ausgestellt werden, die für die Wählervereinigung, die zu einer Wahl antritt, verwendet werden. Oberbürgermeisterwahlen gehören demnach nicht dazu.
Ach nee, Rat für Unterhaltungswert auf Dauer ist nichts, hatten wir doch schon zu lange. Ich bin für eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen, ohne Streit und Häme und für Beschlussfassungen, die auch im Sinne der Bürger sind und für Verbesserungen in unserer Stadt.
„Ich bin für eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen, “ … na dann grüß mir mal die 5-7 AfDer-Politiker im nächsten Rat. Bestelle mein Glückwünsche (würg!) und dann trage Deine Pläne vor. Bitte sie, den Rat nicht populistisch zu fluten. Nimm Ohropax mit, das einsetzende Gelächter könnte 123dB übersteigen!
Am besten als Einheitspartei, notfalls zwangsweise. Das hat doch schon super funktioniert und ist auch dem ganz einfachen Volk verständlich zu machen.
„…konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen, ohne Streit und Häme und für Beschlussfassungen, die auch im Sinne der Bürger sind und für Verbesserungen…“
Na wer wird denn hier so abwegige Hoffnungen hegen? Wer bitteschön soll denn solche abgehobenen Wünsche erfüllen? *ironie*
Und da sind wir schon am Scheidepunkt: Was sind Verbesserungen in unserer Stadt und welche Beschlüsse sind im Sinne welcher Bürger? Da gehen die Meinungen wohl sehr weit auseinander, je nach dem, welche Klientel man befragt