Debatte um das Grünflächen- und Freiraumkonzept für Halle – und die Zukunft der Parkplätze

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat am Donnerstag über das Grünflächen- und Freiraumkonzept der Stadt diskutiert. Mehrheitlich wurde das Konzept vom Ausschuss bestätigt. Es gab eine Nein-Stimme (AfD) und zwei Enthaltungen (CDU).

Grob zusammengefasst lässt sich sagen: das Konzept enthält Maßnahmen, wie die Innenstadt grüner werden kann. Doch es gab im Ausschuss auch Diskussionen darum, dass bei der Umsetzung einiger Maßnahmen Parkplätze wegfallen. Die CDU wollte mit einem Antrag Punkte wie “Umnutzung von Kfz-Infrastrukturen” streichen lassen. Der Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt. 

So heißt es in einem Punkt: “Ebenso stellt das Parkhaus Händelhauskarree mitten im Stadtzentrum ein Problem dar, weil es zu einem spürbaren Kfz-Verkehrsaufkommen in Straßen mit dichtem Fuß- und Radverkehr führt.” Daran stört sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. “Das Parkhaus hat eine wichtige Funktion für die Erschließung der Innenstadt.” Rigoros sei zudem die Aussage im Konzept: “Um dies zu erreichen, ist bei der Planung das einschlägige Regelwerk konsequent anzuwenden.” Dieser Punkt bedeutet übrigens, dass im Rahmen der Maßnahmen Stellflächen den aktuellen Regelmaßen unterliegen müssen. Derzeit sind noch etliche Parkanlagen nach den geringeren DDR-Maßen ausgelegt.

“Viele gute Ideen” enthalte das Konzept, findet Wolfgang Aldag (Grüne). Sei seien die “richtigen Antworten auf die Herausforderungen, die sich aus dem Klimagutachten ergeben”, sagte Aldag. Auch gefallen ihm die Pläne, den Bereich am Moritzzwinger umzugestalten, hier werde die Idee der alten grünen Promenade wieder aufgenommen. Insgesamt sei das Konzept ein mutiger und wichtiger Schritt.

Enttäuscht von der Vorlage zeigte sich Alexander Raue (AfD). Es sei eine scheibchenweise Umsetzung der autofreier Innenstadt, die eigentlich per Bürgerentscheid abgelehnt wurde. Deshalb sei das Konzept eine Missachtung der Bürger. Der Wegfall der Parkplätze belaste den Einzelhandel. Das Konzept sei überhaupt nicht zukunftsweisend. Es gehe nicht nur um schön aussehende Bäume, sondern man müsse auch andere Interessen betrachten. “Wichtig ist eine Innenstadt, die ökonomisch überlebensfähig ist.” Das Konzept führe zu einer Verödung der Innenstadt. 

Andere Meinung ist Silke Burkert (SPD). Das Konzept sei wunderschön und entspreche dem Wunsch der Bürger nach mehr Grün in der Altstadt. Auch Johannes Menke (Freie Wähler) findet, dass das Konzept in die richtige Richtung führe. Man müsse die Innenstadt attraktiver machen, damit mehr Leute kommen. Marion Krischok (Die Linke) hätte sich noch mehr Mut bei der Gestaltung des Marktes gewünscht. Allerdings stößt man hier durch die vielen unterirdischen Leitungen und Flächendenkmale (Zum Beispiel das Fundament der alten abgerissenen Kirche und des Friedhofs) lassen nicht viele Möglichkeiten zu, sagte Umweltdezernent René Rebenstorf. Thomas Schied (Die Linke) sagte, “die Zeiten sind vorbei, als die Innenstadt eine Einkaufsmeile mit großen Parkplatz war.” Derartige Aussagen zu Parkplätzen und angeblicher “Wirtschaftsfeindlichkeit” seien eine Denkweise aus den 60ern. 

“Durch die Hintertür soll etwas geschaffen werden, das der Bürger ablehnt”, sagte Johannes Streckenbach (CDU). Und Raue ergänzte, er sei nicht per se gegen Grünflächen. “Aber wir müssen abwägen, ob nicht ein anderes Gut zerstört wird.” Es sei erwiesen, dass Kunden mit Autos mehr Geld ausgeben als solche mit Fahrrädern. Es werde den Menschen die Möglichkeit, ihren Wohlstand auszuleben und ihr Auto zu nutzen, so Raue.