Debatte um Haushaltskonsolidierung: Ausschuss lehnt Konzept ab

Der Finanzausschuss hat am Dienstag das Konsolidierungskonzept der Stadtverwaltung, das die Ausgabe von Schuldscheinen vorsieht, abgelehnt. Für den kommenden Stadtrat soll es einen Dringlichkeitsantrag geben. Stattdessen soll die Stadt beim Landesverwaltungsamt eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2020 beantragen. Zudem soll eine Arbeitsgruppe aus Fraktionen und Finanzdezernent gebukdet werden, um bis 31. Januar Gespräche mit dem Land abzuschließen. Om Oktober soll zudem der Haushalt 2020 in den Stadtrat eingebracht werden.

Finanzdezernent Egbert Geier hat die Auflagen des Landes zum Abbau von 200 Millionen Euro Kassenkrediten scharf kritisiert. Diese hätten eine „Erdrosselungswirkung“ für die Stadt, sagte Geier im Finanzausschuss. Zudem bemängelte er, dass vom Land Konsolidierungsbemühungen nicht anerkannt werden. Stattdessen werde man auch dafür bestraft, weil sich die Zahlungen vom Land über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) verringern. Auch Abschreibungen würden vom Land nicht berücksichtigt.

Zudem wies Geier darauf hin, dass die Kommunalaufsicht jahrelang die Kassenkredite genehmigt habe. „Wir haben also den Bedarf schlüssig nachgewiesen“, so Geier. Die erfolgte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes, die jetzt den Abbau der Kassenkredite nötige macht, unterbreche die gute Entwicklung der Stadt jäh. Statt bei den Freiwilligen Leistungen zu kürzen, also beispielsweise Bäder zu schließen oder den Vereinen weniger Zuschüsse zu zahlen, will die Stadt Schuldscheine ausgeben. Die Schuldscheine sollen 30 Jahre laufen und einen Zinsatz von 0,9 Prozent im Jahr haben. Weitere 134 Millionen Euro sollen zu einem Zinssatz von 0 Prozent bei Banken als Kredite aufgenommen werden. Es gehe darum, langfristig das derzeitige Zinsniveau zu sichern.

Johannes Krause (SPD) sprach von einem „gut gangbaren Weg.“ Tom Wolter (MitBürger) meinte dagegen, dieses Konzept „Konsolidierungskonzept“ zu nennen sei grenzwertig und eine „Frechheit“, es sei allenfalls ein Entschuldungskonzept. „Ich kann damit nichts anfangen.“ Er habe das Gefühl, die Verwaltung spreche nicht mit den Akteuren. Zudem finde es nirgends die Einschätzung des Landesverwaltungsamtes. Die Stadt Halle habe einen gewissen finanziellen Spielraum bei Freiwilligen Leistungen, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). „Nur aufs Land zu zeigen, ist mir zu kurz gesprungen.“ In dem Konsolidierungskonzept stehe gar nichts, was sich die Stadt leisten könne. Es solle mit dem jetzigen Konzept nur das Geld in die Zukunft umgeschuldet werden. Auch konkrete Maßnahmen vermisse er, so Scholtyssek. Er wisse nicht, was die Kollegen im Land geraucht haben, als sie die Gesetzesänderung beschlossen haben, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Auch er vermisste konkrete Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt. Auch Bodo Meerheim (Linke) sagte, es sehe nicht aus wie ein Konsolidierungskonzept, sondern der Versuch der Umschuldung auf die Zukunft. Zudem kritisiert er, dass erst jetzt eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll. Diese hätte bereits mit Eintreffen der Verfügung vor einem halben Jahr gegründet werden sollen, um keine Zeit verstreichen zu lassen. Das Grundproblem der Finanzierung, also der Ausstattung der Kommunen, ändere sich nicht. Stattdessen würden die Schulden nur von der linken in die rechte Tasche verschoben, so Meerheim. In fünf Jahren stehe man vor dem gleichen Problem. Meerheim sagte zudem, man solle beim Land eine Fristverlängerung beim Land zur Vorlegung des Konsoldierungskonzepts beantragen.