Debatte um Verpackungssteuer: Hauptsache Halle-Fraktionsvorsitzender sieht zwar Handlungsbedarf gegen Vermüllung, hält aber neue Steuer für falschen Weg

Derzeit wird in der Stadtgesellschaft die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegprodukte heftig diskutiert. Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, hat dazu folgende Meinung:

„Ich kann den Ansatz des bereits jetzt debattierten Antrags der Linken, der in der kommenden Stadtratssitzung eingebracht wird, durchaus nachvollziehen. Wenn wir uns in Halle umschauen, sehen wir nicht selten extrem vermüllte Orte. Hier ist eindeutig Handlungsbedarf vorhanden. Allerdings hinterfrage ich, ob es tatsächlich einer zusätzlichen finanziellen Belastung bedarf, um dem Problem zu begegnen. Die Krisen der letzten Zeit haben schließlich das Gaststättengewerbe in arge Bedrängnis gebracht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher leiden zudem immer noch unter der Inflation. Vielleicht kann die Idee auch anders gedacht werden? Man sollte sich wieder die Zeit nehmen und die Tasse Cappuccino in einem gemütlichen Café trinken, dabei mit Gästen ins Gespräch kommen und der Hektik des Alltags für einen Moment entfliehen. Möglicherweise wäre also in diesem Kontext eine niederschwellig angelegte Aufklärungskampagne, die an die Vernunft aller Konsumenten appelliert, der bessere Weg, um ans Ziel zu gelangen.

Darüber hinaus haben Gastronominnen und Gastronomen, die mit uns in Kontakt getreten sind, Bedenken hinsichtlich der geltenden Hygienevorschriften. Es mag wohl kaum den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, dass in die eigene Kaffeetasse oder das Lieblingsbierglas die gewünschten Getränke abgefüllt werden dürfen. Ich sehe hier ebenfalls noch erheblichen Klärungsbedarf. Eine pauschale Einführung neuer Steuern löst die Probleme aus meiner Sicht nicht, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht sie für rechtmäßig erklärt. Wir dürfen die Menschen in unserer Heimatstadt nicht noch mehr schröpfen. Das macht Halle nicht attraktiver!“