Deichbau und Haushalt: Stadtrat leitet Disziplinarverfahren gegen OB Wiegand ein
Zweieinhalb Jahre nach der Beauftragung eines Anwalts durch den Stadtrat, um Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand zu prüfen, wird das Kommunalparlament nun ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden geeinigt, berichtet der Journalist Felix Knothe.
Im November soll der Stadtrat den Beschluss offiziell fassen. Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange (Die Linke) hat aber dem Bericht zufolge der Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes bereits eine Vorabinformation geschickt.
Konkret wird sich das Disziplinarverfahren gegen zwei mögliche Vergehen Wiegands richten. So habe er nach dem Hochwasser 2013 eigenmächtig den Deichbau am Gimritzer Damm begonnen und den Stadtrat nicht eingebunden. Hier habe Wiegand unter anderem gegen die Gemeindeordnung und das Wasserhaushaltungsgesetz verstoßen. Zudem geht es um den Haushalt 2013, bei dem Wiegand einen falschen Stellenplan übermittelt haben soll, was bereits das Innenministerium bemängelt hatte.
Bereits Anfang 2014 hatte das Disziplinarverfahren für Aufregung gesorgt. Wiegand hatte einen Antrag mit Widersprüchen torpediert, 20.000 Euro für einen Rechtsanwalt auszugeben, der die Vorwürfe untersuchen sollte. Die Liste war ursprünglich noch länger. Wiegand wurden unter anderem eine Verweigerung der Akteneinsicht und Behinderung der Stadtratsarbeit vorgeworfen worden. Auch um die Einstellung persönlicher Mitarbeiter ging es, wegen denen derzeit ein Untreueverfahren gegen Wiegand vor Gericht läuft.
Wiegand selbst hatte bereits den Beschluss des Stadtrats kritisiert, ein Disziplinarverfahren prüfen zu lassen. „Unterschiedliche inhaltliche Auffassungen im Stadtrat rechtfertigen keine anwaltliche Beauftragung“, sagte Wiegand damals im Stadtrat. „Mit dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll ein Rechtsanwalt nun bloßen Vermutungen nachgehen.“
Seit Jahren geht der Stadtrat die drängendsten Aufgaben mit Elan an. Wieviel hat denn das Gutachten nun letztendlich gekostet und wo fehlt das Geld denn?
Das Disziplinarverfahren ist längst eingeleitet und wird nur erweitert.
Ein Zugpferd für eine Parteimitgliedschaft ist die Postenvergabe. Da ist es schon bitter, wenn der Posten des OB nicht vergeben werden kann. Gegenseitiges Sägen an Stühlen gehört zum Parteigeschäft.
Die Steuerhinterziehung und Umgehung der Ausschreibung bei der getürkten Spende der Sparkasse an die Fördervereine könnte man gleich mit in das Paket nehmen.
Eigenmächtig Damm bauen wollen. Wo kommen wir denn hin, wenn ein OB einfach 30-40.000 Einwohner vor Hochwasser bewahren will. Die dauerbeleidigten „Großparteien“ wollten mitglänzen … oder Wiegand mal wieder nur vorführen und der wollte nicht????
Und aufm Gut lebt zudem noch eine kleine aber politisch gut vernetzte (und damit besonders schützenswerte) Community, besnodere Spezies „Gutsmensch“ halt.
In MD kriegen schicke Hochwasserschutzanlagen wie Turmschanzenstrasse übrigens gerade letzten Verschönerungen.
In Halle wurden in 2016 noch Umweltverträglichkeitsstudie sowie floristische und faunistische Kartierungen vorgenommen, bevor es dann mal losgeht.
Herr Tullner übernehmen Sie! Vielleicht sammelt man in MD die überschüssigen Baustoffe fertiggestellter Schutzanlagen ein und schickt sie uns, das spart schonmal Geld und Einkaufszeit…
Herr T
Mit dieser Veröffentlichung hier auf dubisthalle.de ist bereits ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des Dinstherren (Stadtrat) gegen den Oberbürgermeister passiert – in dem Fall mit Vorsatz denn es wird namentlich zitiert. Ein Disziplinarverfahren ist auch für einen OB eine Nichtöffentlichkeit, wie für jeden anderen Beamten auch, zu gewährleisten. Damit ist die Intention des Stadtrats Null und nichtig. Der OB sollte diese Veröffentlichung hier für seine Widerspruchsbegründung nutzen.
Der genannte Journalist nimmt das ja nie so ganz genau und lässt regelmäßig auch seine persönlichen Auslegungen „journalistisch“ erscheinen.
In Landsberg hat das LVwA das Thema an sich gezogen und vor einer rechtskräftigen Entscheidung den Bürgermeister suspendiert. Auf dem Dorf trauen sie sich, in der Stadt lieber abducken.
jetzt springen unser komunalpolitiker wieder herum wie die kakelaken. hat man sie herausgelassen ? man sollte denkammerjäger ansetzten gegen die leute die sich als so edel betrachten . ich rede von den etablierten parteindie einen posten neiden.
bernd wiegand als parteiloser ob setzt sich mehr für unsere stadt halle ein als der ganze rattenschwanz hinten drann.
klar soll hochwasserschutz sein. da gibts nichts zu rütteln.aber wir warten lieber bis wir wieder absaufen.
warum wird immer nur auf neue ideen und handeln herumgehackt und sich verweigert. es ist nur zum kotzen was der grossteil des stadtrates produziert.gegründet auf neid machtdenken und dummheit.
bernd wiegand ..mach dich wegen dieses subjkten nicht krum und bleib weiter auf der klaren linie für halle..j.o. rosenbaum
Mäßige bitte Deinen Tonfall, und bändige die Wörter. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens beruht nunmehr auf der Prüfung durch einen unabhängien Rechtsanwalt. Jetzt wird im Rahmen des Verfahrens geprüft, ob tatsächlich eine Verfehlung vorliegt oder nicht.
„Die Einleitung des Disziplinarverfahrens beruht nunmehr auf der Prüfung durch einen unabhängien Rechtsanwalt.“
Nein, durch einen von interessierter Seite ausgesuchten und mit Steuergeldern bezahlten.
Hat denn der Stadtrat keine anderen Aufgaben???
Man muss sich mal die Stadtrat – Sitzungen im Fernsehen ansehen. Nur Kindergarten….schlimm.
Und alle die ich kenne regen sich darüber auf und können sich das nicht mehr anschauen.
Baut doch nun endlich einen Damm. Andere Städte sind schon lange mit dem Hochwasserschutz fertig.
Denk doch mal an die Bürger die es betrifft.