Deichbau und Haushalt: Stadtrat leitet Disziplinarverfahren gegen OB Wiegand ein

Zweieinhalb Jahre nach der Beauftragung eines Anwalts durch den Stadtrat, um Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand zu prüfen, wird das Kommunalparlament nun ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden geeinigt, berichtet der Journalist Felix Knothe.

Im November soll der Stadtrat den Beschluss offiziell fassen. Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange (Die Linke) hat aber dem Bericht zufolge der Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes bereits eine Vorabinformation geschickt.

Konkret wird sich das Disziplinarverfahren gegen zwei mögliche Vergehen Wiegands richten. So habe er nach dem Hochwasser 2013 eigenmächtig den Deichbau am Gimritzer Damm begonnen und den Stadtrat nicht eingebunden. Hier habe Wiegand unter anderem gegen die Gemeindeordnung und das Wasserhaushaltungsgesetz verstoßen. Zudem geht es um den Haushalt 2013, bei dem Wiegand einen falschen Stellenplan übermittelt haben soll, was bereits das Innenministerium bemängelt hatte.

Bereits Anfang 2014 hatte das Disziplinarverfahren für Aufregung gesorgt. Wiegand hatte einen Antrag mit Widersprüchen torpediert, 20.000 Euro für einen Rechtsanwalt auszugeben, der die Vorwürfe untersuchen sollte. Die Liste war ursprünglich noch länger. Wiegand wurden unter anderem eine Verweigerung der Akteneinsicht und Behinderung der Stadtratsarbeit vorgeworfen worden. Auch um die Einstellung persönlicher Mitarbeiter ging es, wegen denen derzeit ein Untreueverfahren gegen Wiegand vor Gericht läuft.

Wiegand selbst hatte bereits den Beschluss des Stadtrats kritisiert, ein Disziplinarverfahren prüfen zu lassen. „Unterschiedliche inhaltliche Auffassungen im Stadtrat rechtfertigen keine anwaltliche Beauftragung“, sagte Wiegand damals im Stadtrat. „Mit dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll ein Rechtsanwalt nun bloßen Vermutungen nachgehen.“