„Delegitimierung des Staates“: „Bewegung Halle'“ stellt Strafantrag gegen das Innenministerium wegen Verleumdung

Die Bewegung Halle wird von der Landesregierung als Gruppierung eingestuft, von der eine “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” ausgeht. So steht es auch im Verfassungsschutzbericht beim Punkt Extremismus.
Doch die Gruppierung ist damit nicht einverstanden. „Regierungskritik ist in einer Demokratie das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der (parlamentarischen und außerparlamentarischen) Opposition, auf Missstände hinzuweisen. Wir erwarten von den Fachkräften in Medien und Behörden, dass unsere Regierungskritik nicht verwechselt wird mit der Delegitimierung des Staates – der Nichtanerkennung der Staatsorgane in ihren rechtlichen Aufgaben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Vertreter Helena Romanus und David Aleithe.
Weder Innenministerium noch Verfassungsschutz hätten auf Nachfragen der Bewegung reagiert, welche Erkenntnisse denn vorliegen. „Weder Polizei noch Versammlungsbehörde, mit denen wir seit 3 Jahren eng zusammen arbeiten, können extremistische Tendenzen bei uns erkennen“, so die BWH.
Weil Innenministerin Tamara Zieschang auch die „Frist der letzten Aufforderung zur Klärung ihrer Aussagen wortlos hat verstreichen lassen, haben wir uns dazu entschlossen, Strafantrag zu stellen“, erklärt die Gruppierung. „Was hätten wir sonst tun sollen, wenn ein Ministerium die Antwort verweigert? Was soll uns das bringen? Nun, zumindest werden wir sehen, wie weit der Arm des Gesetzes noch reicht in unserem Lande. Vielleicht bekommt die Staatsanwaltschaft endlich eine klare Antwort.“

So kann man sich die Welt auch schön reden…
Strafantrag gegen das MI, ich höre die Staatsanwaltschaft schon lachen…
Frau Romanus, immer noch aktiv in der Aluhuttruppe. Steinmetz bleib bei deinen Steinen kann man da nur sagen.
Ja ja… alle welche auch nur ein klitzekleines bisschen gegen die Regierung protestiert sind sofort in einer Gruppierung ( oder sogar mehr) welche Umsturzpläne der Regierung im Kopf hat… nächste Woche dann Populisten, dann Rechtspopulisten und spätestens in ein paar Wochen Reichsbürger und Nazis 👍🏼😄
Und das Schlimme ist, dass die Deutschen in ihrer überwiegenden Mehrheit treue und brave Untertanen sind und in vorauseilenden Gehorsam sogleich die Obrigkeit unterstützen. So, wie es damals auch war. Sie ändern sich nicht.
Sonst ist der Ballweg. 😉
Mimimi… von selbsternannten zwielichtigen „Vertretern“
Zur Zeit wird – im eigenen Land – eine erneute Kampagne gegen alle Kriegsgegner entfacht. Die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, sollen dem Diktat aus „Übersee“ und Brüssel angeglichen werden. Dazu werden der Öffentlichkeit abschreckende Veröffentlichungen und Meinungen durch die Medien kund getan, welche den Machtanspruch der zur Zeit regierenden „neu moderaten“ Kräfte in Deutschland untermauern sollen.
Quark, ich bin auch Kriegsgegner, weshalb ich dafür bin, dass sich der Aggressor bedingungslos hinter seine Grenze zurückzieht, für die Schäden entsprechend aufkommt und der kleine Mann im Kreml auf immer hinter Gitter kommt.
Kriegsgegner sind alle. Es ist aber ein Unterschied, wen und was man als ursächlich für den Krieg betrachtet und unter welchen Bedingungen ein Frieden geschlossen werden soll. Und dieser Unterschied drückt sich auch darin aus, wen man als legitime Vertreter der Deutungshoheit sieht.
Endlich werden unsere Verfassungsfeinde mal wach.
Vor allem sofort mit Strafantrag kommen, wenn man ihnen widerspricht. So muss deren „Demokratie“ aussehen: „hast ne andere Meinung, dann verklagen wir dich.“
Wo liest du was von Straftat(s)bestand?
Das was du machst, nennt man heute Fakenews.
Du meinst 20-30 Jahre. Wenn alle tot sind.
Da du schon die Aufgaben des Verfassungsschutzes falsch nennst (das, was du meinst, ist mitnichten die Aufgabe des Verfassungsschutzes, sondern der Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht), kann man den Rest auch getrost vergessen.
Vielleicht stimmt es ja, wenn du viermal „Haldenwang und seine Schergen“ schreibst, vielleicht ist das ja eine Art Zauberspruch, der erst dann hilft… 🤣
Die müssten alle in den Knast, aber die können ja machen was sie wollen, denen passiert ja nichts.
Prorussische Agentenorganisation, die nach Russland abgeschoben werden muss.
LOL
Alle in ein umzäuntes Arial sperren bei Brot und Wasser! Merkt ihr was, so hat es damals auch angefangen.
Was ist denn ein „Arial“? Diese blauen Tankstellen?
Übrigens, statt „merkt ihr was“ schreibe ich lieber „merkst Du was“? „Alle in ein umzäuntes Areal (!) sperren bei Brot und Wasser!“, Du bist der Einzige, der das hier fordert. Und dann behaupten, „so hat es damals auch angefangen“. Warum? Weil DU das forderst und das im selben Atemzug mit „damals“ vergleichst? Ganz schön abgebrüht, aber auch ganz schön durchsichtig.