Demo gegen Bürgergeld-Reform in Halle-Neustadt hatte kaum Teilnehmer: Aufmarsch abgesagt

Gegen die vom Bundestag beschlossene Reform des Bürgergeldes hat es am Donnerstag in Halle (Saale) nur einen sehr kleinen Protest gegeben. Die Nachwuchsorganisation der Linken, „Linksjugend solid“, hatte zu einer Demonstration aufgerufen. Weil jedoch lediglich acht Erwachsene sowie drei kleine Kinder erschienen, wurde der ursprünglich geplante Aufmarsch kurzfristig abgesagt.

Statt eines Demonstrationszuges zum Jobcenter in der Neustädter Passage fand lediglich eine kurze Kundgebung am Rennbahnkreuz statt. Dort hielten mehrere Teilnehmer Redebeiträge, in denen sie die Reform der Sozialleistung scharf kritisierten.

Eine Rednerin warf der Bundesregierung vor, Menschen mit geringem Einkommen weiter unter Druck zu setzen. „Menschen, die ohnehin wenig haben, sollen mit der Gesetzesänderung zusätzlich drangsaliert werden“, sagte sie. Aus ihrer Sicht werde erneut das Narrativ verbreitet, Bürgergeld sei unfair gegenüber Erwerbstätigen und Leistungsbezieher seien schlichtweg faul.

Dabei sei das Bürgergeld ursprünglich mit dem Ziel eingeführt worden, Hilfe statt Misstrauen zu organisieren. Tatsächlich seien die Regelsätze seit der Einführung aber nur minimal gestiegen, argumentierte sie. Bürgergeld-Empfänger hätten daher heute kaum mehr Geld zur Verfügung als zu Zeiten von Hartz IV. Gleichzeitig nehme eine gesellschaftliche Kampagne gegen Erwerbslose zu. „In Talkshows, Zeitungen und sozialen Medien wird so getan, als könnte man sich mit Bürgergeld ein luxuriöses Lotterleben machen.“

Das eigentliche Problem sei nicht eine zu hohe Grundsicherung, sondern teilweise zu niedrige Löhne. Kritisiert wurde auch der sogenannte Vermittlungsvorrang. Dieser sehe vor, dass Arbeitslose möglichst schnell in eine Beschäftigung vermittelt werden sollen, auch ohne vorherige Qualifizierung. „Wer nicht spurt, soll härter sanktioniert werden“, sagte die Rednerin. Nach der Reform sind Kürzungen von Leistungen um bis zu 30 Prozent möglich.

Ein weiterer Redner betonte, grundsätzlich könne jeder Mensch auf Bürgergeld angewiesen sein – etwa durch Krankheit oder andere Schicksalsschläge. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt warnte er zudem vor möglichen Jobverlusten durch Künstliche Intelligenz. Gleichzeitig seien die im Regelsatz vorgesehenen Beträge sehr niedrig. Für Lebensmittel seien rechnerisch etwa 7,50 Euro pro Tag vorgesehen. „Das ist ein Döner“, sagte er. Für Hygieneartikel seien lediglich rund zwölf Euro pro Monat eingeplant.

Der Aktivist Lukas Wanke erklärte, das Bürgergeld beziehungsweise die Grundsicherung habe auch eine abschreckende Wirkung auf Beschäftigte. Viele Menschen hätten Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Diese Unsicherheit werde von Arbeitgebern ausgenutzt. „Neoliberale Demagogen“ wollten Arbeitslosigkeit bewusst möglichst unangenehm machen, kritisierte er. Eine Grundsicherung, von der man tatsächlich leben könne, sei ein Menschenrecht. Durch die beschlossene Reform werde dieses Prinzip weiter ausgehöhlt. Dagegen müsse man politisch und juristisch vorgehen.

Der Bundestag hatte am Donnerstag nach monatelangen Debatten die Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Ziel der Reform ist es nach Angaben der Regierungskoalition aus Union und SPD, den Druck zur Aufnahme von Arbeit zu erhöhen. Vorgesehen sind strengere Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen.

In namentlicher Abstimmung stimmten 321 Abgeordnete für das Gesetz, 268 votierten dagegen, zwei enthielten sich. Die Reform soll im Juli in Kraft treten. Betroffen sind nach Angaben der Bundesregierung rund 5,5 Millionen Menschen, die derzeit Bürgergeld beziehen. Die Oppositionsparteien lehnen die Reform ab.