Demonstration am Samstag in Halle: “Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte verteidigen!”

Das könnte dich auch interessieren …

23 Antworten

  1. 10010110 sagt:

    Man wolle entschlossen und gewaltfrei gegen die AfD und die rechte Normalisierung auf die Straße gehen.

    Ach, das ständige Demonstrieren ödet mich echt an – es wurde dauernd „gegen rechte Normalisierung“ demonstriert und hat ja doch nix geändert. Im Gegenteil: es hat die Fronten nur noch mehr verhärtet. Die Blasen bleiben in ihren Blasen, es werden immer die gleichen pauschalen Allgemeinphrasen wiederholt und es wird sich einfach nur gegenseitig niedergebrüllt und niemand hat Lösungen parat.

    • Flave sagt:

      Hi! Es wird gar nicht mal so oft für Demokratie demonstriert, sondern eigentlich ziemlich selten. Ich finde es sogar zu selten. Eine Demonstration ist für mich sogar ein sinnvoller Kanal, gezielt Botschaften zu senden. Ich gebe dir Recht, dass sich die Fronten verhärtet haben und das liegt an vielen 100 anderen Verhaltensweisen und Provokationen in Politik und sozialen Medien. Ich glaube, dass das Thema hier gar nicht mal so blasig ist, sondern blasenübergreifend ist. Auf den Demos sehe ich die unterschiedlichsten Typen und ich freu mich daran übrigens nicht zu letzt einfach auch für mich, um für mich das Gefühl zu bekommen: „nein, ich bin nicht allein!“ bzw. „Wow, es gibt sie noch, die anderen!“ und um damit Mut und Energie und Hoffnung zu tanken. Nach einer solchen Demo – sei es letzten Winter oder letzte Woche – fühle ich mich gut und kann mit einem positiveren Gefühl in den Spiegel schauen. Ich finde, genau jetzt ist der richtige Moment dafür!

      • 10010110 sagt:

        Es sind nach dem „Geheimtreffen von Potsdam“ zahlreiche Demos gegen Rechts/für Demokratie mit tausenden Teilnehmern veranstaltet worden. An den Verhältnissen geändert hat es nichts. Und doch, es ist blasig, denn die selbsternannten Demokraten sind in ihrer Demokratenblase und die „anderen“ sind in ihrer Systemkritikerblase, und jede Blase kocht in ihrem eigenen Saft und bestärkt sich nur intern, ohne den Dialog zu suchen. Die einen reden sich die Welt schön, die anderen reden sich die Welt schlecht, und niemand will die jeweilige Gegenpartei verstehen.

  2. Olaf Schulz sagt:

    Wir brauchen jetzt auch die Brandmauer zur CDU. Dieser Verein hat jetzt sein wahres Gesicht gezeigt. Gegen Menschenverachtung und Hass wird gegen das Dasein von AFD „und“ CDU protestiert.

  3. langhans sagt:

    wieder Chaos in der Stadt und viele müssen darunter leiten

  4. Zappelphilipp sagt:

    Es ist schon merkwürdig …die Organisatoren verlangen die Fortführung einer Diktatur… Mit nur einer Meinung. Das was am Donnerstag im BT stattgefunden hat ist dagegen echte Demokratie. Das suchen nach Mehrheiten um etwas im eigenen Sinne zu verändern. .. also ihr angeblichen „Demokraten“ bleibt schön zu Hause. Und träumt von eurem Weltkommunismus.

    • 10010110 sagt:

      Und was, wenn die Demokratie sich selbst abschaffen will?

    • Aufmerksamer Beobachter sagt:

      Jedes Mal wenn einer anfängt von linker Diktatur und wahrer Demokratie zu schwafeln, ist nach dem ersten Satz klar, dass am Ende genau die Einschränkung der Demokratie gefordert wird.

    • Laberrhabarber sagt:

      Es sind populistische Anträge, die so nicht umsetzbar sind: und wenig bringe: zu wenig Personal bei der Bundespolizei, zurückgewiesene Personen werden es woanders versuchen und die Migration finden an den EU-Außengrenzen statt.

      • Otto sagt:

        Stimmt. Und bei seinem Machtgehabe spielt Merz dann auch noch „gedankenlos“ der AfD in die Hände. Ich denke, jetzt ist er auch skrupellos genun, notfalls mit der AfD eine Regierung zu bilden. Furchtbar, was nach 1933 wieder möglich ist!

        • Bürger sagt:

          Dir ist Brandenburg lieber? Die Sozialdemokraten reichen den Kommunisten die Hand zur Einheitspartei. Furchtbar, was nach 1949 wieder möglich ist.

    • Thomas sagt:

      @Zappelphilipp: Mit Verlaub, das was Sie schreiben, ist hanebüchener Unsinn. Wenn Sie ernsthaft der Ansicht sind, wir lebten in einer Diktatur, psricht das bereits Bände.
      Formal war diese Abstimmung demokratisch, ja (am Rande sei bemerkt, dass die Abstimmung, von der Sie sprechen, am Mittwoch stattfand). Die entscheidende Frage ist jedoch, ob man als demokratische Partei Mehrheiten im Parlament mit den Stimmen von Rechtsextremen sucht bzw. sie billigend in Kauf nimmt und dadurch die Demokrateifeinde von Rechtsaußen weiter normalisiert. Exakt dagegen wendet sich die Kundgebung/Demonstration am kommenden Samstag. Das ist das gute Recht der Demonstrierenden. Ihr Anliegen ist zu unterstüzten.

      • ZiegenPeter sagt:

        @Thomas, danke für den Mittwoch .. mein Fehler. Aus meiner Sicht ist einen andere Frage entscheidend. Ob man sich als vermeidliche Demokratische Partei die Möglichkeit erhält mit allen gewählten Volksvertretern zu sprechen und Schnittmengen auszuloten, oder ob man diese Fähigkeit auf dem ideologischen Scheiterhaufen schon entsorgt hat. Aus meiner persönlichen Sicht war die sog. „Brandmauer“ in ihrer Wirkung einfach verherrend. Dialoge aus ideologischen gründen nicht zu führen bzw. zu untersagen ist undemokratisch und nur in einer Diktatur machbar.

        • Thomas sagt:

          @ZiegenPeter: Es ist das gute Recht von frei gewählten Abgeordneten nicht mit Vertreter:innen einer rechtsextremen Partei zu sprechen, geschweige denn abzustimmen oder gar zu koalieren. Hierauf gibt es kein Anrecht. Und das hat gerade nichts mit Diktatur zu tun, sondern gewissermaßen mit dem Gegenteil, nämlich mit verbrieften Grundrechten.
          Mit einer mehrheitlich verfassungs- und menschenrechtsfeindlichen Partei kann es zudem keine demokratischen Schnittmengen geben. Wenn man meint, man sollte Dialoge mit Rechtsaußen-Akteuren führen, normalisiert und legitimiert man sie und ihre Positionen, zum Schaden der Demokratie.

        • @ZiegenPeter sagt:

          „… und nur in einer Diktatur machbar.“

          Was für ein Unsinn. Mal ganz abstrakt: Fünf Parteien stehen zur Wahl, Parteien 1 bis 4 verkünden, dass sie nie mit Partei 5 zusammenarbeiten wollen. Dann wird gewählt und Partei „5“ erhält 20%. Zwei/drei der anderen Parteien bilden eine Koalition, so dass sie die Mehrheit haben, wenn eine Partei diese nicht erreicht. Was bitteschön soll daran eine Diktatur sein? Du hast ganz eindeutig keine Ahnung, was denn eine Diktatur bedeutet, sonst würdest Du nicht so eine Unsinn rausposaunen.

  5. nichts geändert sagt:

    Mit Mauern haben es diese Linksextremen ja immer schon gehabt…

    • Thomas sagt:

      Ziemlich schlechter Scherz. Denn, erstens, bezeichnen Sie damit auch Mitte-links Parteien wie SPD und Grüne als extremistisch (offenkundiger Unsinn). Zweitens wird damit behauptet, die SPD habe in der DDR die Mauer (mit-)gebaut, (offenkundiger Unsinn). Mehr noch, die SPD wurde in der DDR mit der KPD zwangsvereinigt und Sozialdemokraten, die sich dem widersetzten, inhaftiert und drangsaliert.
      Drittens behaupten Sie mit Ihrer Aussage, die Forderung, nicht mit Demokratiefeinden abszustimmen oder sonst wie zusammenzuarbeiten, sei das Gleiche, wie der Mauerbau in der DDR (offenkundiger Unsinn).

  6. Bürgerin:innen sagt:

    CDU und AFD sollten solche „Vereine“ lieber trocken legen. Zum Schutz der Demokratie.

  7. Bürger sagt:

    Werden jetzt auch die Büros der CDU angegriffen? Hat Wanderwitz schon einen Verbotsantrag für die CDU eingereicht? Wobei, Moment mal…….

  8. Wennemann sagt:

    In einer Demokratie gibt es Links, Mitte, Rechts und einen Wettbewerb um die besten Ideen zum Wohle des Souveräns und des Landes. Diffamierungen und Brandmauern gegen politische Gegner sind ein Unding. Es ist schon merkwürdig, wenn von angeblichen Demokraten gegen Wahlentscheidungen demonstriert wird. Nicht zu akzeptieren ist die Welle der Gewalt, die sich nun auch gegen CDU-Politiker und deren Geschäftsstellen richtet.

    • so schauts aus sagt:

      Die Linken haben Jahrzehnte damit verbracht, das Mantra „Links ist gut, Rechts ist schlecht“ zu verbreiten. Dass Extremismus auf beiden Seiten das eigentliche Problem ist, wird bestenfalls niedergebrüllt, von den „grundguten“ Schwarzvermummten mit den Steinen, Hämmern und Brandsätzen in der Hand. Schon klar…

  9. das Große Bla sagt:

    “Lasst uns einstehen für eine offene, plurale und solidarische Gesellschaft, in der die Würde und die Rechte jeder und jedes Einzelnen zählen!“

    Erzählt das mal all den Attentätern, die mit Auto oder Messer ihre Gastgeber bedrohen.

  10. Raketenmann sagt:

    Wenn die üblichen Verdächtigen toben, hat die CDU wohl alles richtig gemacht.

  11. Hans-Karl sagt:

    Wer eine Partei, welche bei den Wählern eine Zustimmung von um die 30% in dieser Stadt / in diesem Land geniesst, von der Beteiligung an politischen Prozessen ausschließen will, der verteidigt nicht die Demokratie sondern verhöhnt die Demokratie.
    Wenn in dieser Woche CDU und AfD gemeinsam im Bundestag gestimmt haben, liegt das daran, dass die Regierung den Fehler macht und die drängensten Probleme nicht bearbeitet. Und solche Fehler gibt es weitere. Arbeitet an der Beseitigung der Fehler. Stellt die Interessen dieses Landes in den Mittelpunkt der Politik. Dann wird auch der hohe Anteil der Protestwähler für die AfD wieder zurückgehen.

    • gute Frage sagt:

      Sollte die AfD einen Antrag für höhere Politiker-Diäten einreichen, würde der dann auch mit lautstarker Empörung von den anderen Parteien abgelehnt werden? An der Stelle endet bestimmt auch die beste Brandmauer…

  12. waehler sagt:

    Da geht er wieder los der Demotourismus. Voellig impactfrei aber alle gehen nach Hause mit dem tiefen inneren Bewusstsein das richtige getan zu haben. Das hat die Qualitaet von Selbstbefriedigung.
    Waehlt und arbeitet mit den Ergebnissen, dies und nur dies machen Demokraten. Aber Wahlen sind eben nur dann “demokratisch” wenn mir das Ergebnis passt, oder?

  13. ... sagt:

    Erst AfD Verbot fordern und jetzt auch CDU…mit sowas zieht ihr euch doch selbst den Stecker, habt den Boden der Demokratie verloren und wer sich dabei linksextremistischer Kräfte, wie der Antifa, bedient, ist letztendlich nicht besser, als das, was er vorgibt zu bekämpfen.

  14. Peter sagt:

    Immer wieder interessant wie links/grün versucht unter dem Deckmantel „Brandmauer“ Regeln für das Abstimmverhalten im Bundestag zu etablieren. Dabei steht doch im GG explizit:

    „Art 38:
    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages […] Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

  15. Ein besorgter Bürger sagt:

    Die Zukunft heisst nun mal CDU und AfD, damit die Menschen hier wieder ohne Angst leben können!

    • Skeptiker sagt:

      Du solltest Ironie kennzeichnen.

    • Bürger für Halle sagt:

      „Ein besorgter Bürger“ Sie merken nicht einmal, wie Sie von Faschisten mit permanenten Falschmeldungen hinters Licht geführt werden und verbreiten diese auch noch. Damit reihen Sie sich in das Heer der rechten Kommentarschreiber ein, die sich ein neues drittes Reich herbeiwünschen, ohne über die Folgen nachzudenken. Wie fatal und dumm.

      • so schauts aus sagt:

        „hinters Licht geführt“
        Und das machen die anderen Parteien wie nochmal besser? Wie viele konkrete Versprechen wurden gebrochen – kann man gar nicht mehr zählen.

        „Falschmeldungen“
        Die meisten Sachen findet man ganz offiziell in den Statistiken des Bundes, wird nur nicht gerne an die große Glocke gehängt. Also hier von Falschmeldungen schwafeln, zeugt von Verschwörungstheorie…

        „ein neues drittes Reich herbeiwünschen“
        Diese Annahme ist nun wirklich dumm. Die meisten Leute wollen einfach nur endlich eine Verbesserung, denn von den angestammten Parteien kommt konkret rein gar nichts. Wenn die auch nur ansatzweise eine Lösung versuchen würden, dann würde es die AfD nicht mal geben!

      • Dbhhrnshn sagt:

        Uns sie merken nicht das sie durch ihr Verhalten immer mehr Leute in Richtung AFD treiben. Was durch die altparteien gemacht wird ist extrem undemokratiach. Man muss nicht zu allem ja sagen, man kann auch alle Anträge ablehnen etc. Man sollte aber in einer Demokratie niemals den politischen diskurs verbieten wie es aktuell läuft. Das sind die ersten Schritte Richtung Faschismus .

      • Mensch sagt:

        @Bürger also weiter so wie bisher ?

      • Bürger sagt:

        Faschisten, Drittes Reich etc. Eine Nummer kleiner haben Sie es nicht? Sicher, dass immer nur die anderen hinters Licht geführt werden?

      • Miraculix sagt:

        Wie jetzt? Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg waren Falschmeldungen? Gut, dass Sie das sagen, da hätte ich doch glatt das Falsche /Unerwünschte gedacht.

  16. die Komplizinnen sagt:

    Die Demo startet 14:00 am Rosa-Luxemburg-Platz.
    Apropos Rosa Luxemburg :
    Sieh, daß du Mensch bleibst. Mensch sein ist von allem die Hauptsache.

    • Bürger sagt:

      „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“
      Davon haben sich die LinksGrünen wie in der DDR schon lange wieder verabschiedet.

  17. Peter sagt:

    Zurecht tobt links/grün.

    Ohne Brandmauer wäre man schließlich nicht mehr in der Lage, trotz fehlender Mehrheit, nicht genehme Abstimmungen blockieren zu können.

  18. Neustädter sagt:

    „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.“ Zitat von Rosa Luxemburg, 1918 )

    • keinhaneuer sagt:

      Prima abgeschrieben und zitiert. Und nun lass dir das Zitat durch den Kopf gehen, gehe zurück in die Geschichte Deutschlands, beobachte und dann denk dran, was passiert, wenn die AfD plötzlich Macht hätte (der Himmel bewahre uns davor!). auch gerne zitiert: „Geschichte wiederholt sich“. Nun, die Zeit der Faschisten und Kommunisten soll sich erst sehr viel später wiederholen, wenn es denn sein muss.

  19. ZiegenPeter sagt:

    @Thomas, danke für den Mittwoch .. mein Fehler. Aus meiner Sicht ist einen andere Frage entscheidend. Ob man sich als vermeidliche Demokratische Partei die Möglichkeit erhält mit allen gewählten Volksvertretern zu sprechen und Schnittmengen auszuloten, oder ob man diese Fähigkeit auf dem ideologischen Scheiterhaufen schon entsorgt hat. Aus meiner persönlichen Sicht war die sog. „Brandmauer“ in ihrer Wirkung einfach verherrend. Dialoge aus ideologischen gründen nicht zu führen bzw. zu untersagen ist undemokratisch und nur in einer Diktatur machbar.

  20. Grogu sagt:

    Ihr hyperventiliert darüber, dass es Vertreter der zweitstärksten politischen Kraft Deutschlands wagen, im Parlament ihr Mandat wahrzunehmen und sich nun auch in Deutschland – wie überall in Europa – zu zentralen politischen Fragen auch nichtlinke Mehrheiten bilden können. Mit anderen Worten: Das Funktionieren von Demokratie löst bei euch pures Entsetzen aus.

  21. Knarf sagt:

    Manche Leute hier sollten sich mal mit Noam Chomsky und Reiner Mausfeld beschäftigen.

    • So ein Wahnsinn aber auch sagt:

      Warum? Wo wohnen die? Was ist deren Problem? Bei ARD und ZDF scheint man sich mit den Herren beschäftigt zu haben. Was dabei rumkommt ist ja jeden Tag zu sehen bzw. hören.

  22. NichtausHalle sagt:

    Aus meiner Sicht ist es leider so, dass alle Parteien an diesem wichtigen Thema nur vordergründig interessiert sind und die allein richtig Lösung für diese Herausforderung für unsere Gesellschaft parat haben. Eigentlich befinden sich alle nur Im Wahlkampf und vertreten die Meinung, von der sie glauben, dass ihr Klientel zustimmt und sie noch genügend Nichtwähler oder Wechselwähler begeistern können. Es ist aus meiner Sicht ein Kasperletheater, weil die Beschlüsse und Vorhaben sowieso nicht kurzfristig umsetzbar sind, weil selbst der Bundeskanzler keine Dekrete unterschreiben kann.

    Verantwortungsbewusste Politiker würden (aus meiner Sicht) zuallererst zugeben, dass sie dieses Thema seit Jahren verschlafen haben. Vor knapp 20 Jahren haben alle (lange vor der Flüchtlingskrise) über Bücher diskutiert, die genau die heutigen Probleme mit Parallelgesellschaften im Fokus hatten. Passiert ist nichts. In keiner Regierung.

    Verantwortungsbewusste Politiker würden den Kompromiss suchen und nicht den jeweils anderen mit Totschlagargumenten erpressen bzw. aus dem Diskurs aussperren. Das machen leider auch alle Parteien.

    Was aber grundsätzlich niemand tun dürfte:
    Eine Partei tolerieren, deren Vertreter Geschichte leugnen oder kleinreden und die sich ganz bewusst eines Vokabulars bedienen und in einer Weise kommunizieren, dass man denkt, sie wären direkte Nachfahren von Größen des Dritten Reichs. Und deren Protagonisten jegliche provozierende Aussagen, Grenzüberschreitung und Entgleisung immer nur als Lügenpresse diffamieren. Wer in Kauf nimmt, dass eine solche Partei plötzlich Mehrheiten schafft und für sich reklamieren kann, dass ihre(!) Ideen umgesetzt werden, der war im Geschichtsunterricht nur Kreide holen. Tut mir leid, das gilt somit auch für alle, die das Vorgehen am Mittwoch für richtig oder normal halten.

  23. Da kannste sagen was du willst sagt:

    Ob ihr demonstriert oder nicht – beschlossen wird es sowieso. Es geht halt nur darum, nicht mit der AfD zu beschließen. Sondern mit den anderen Parteien. Aber die AfD stimmt doch trotzdem zusätzlich zu. Ich verstehe den Sinn nicht… Ob mit oder ohne deren Stimmen – das „Zustrombegrenzungsgesetz“ wird kommen! Man beachte den Satz der FDP: „Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das MUSS kommen.“ Eine Vertagung auf den 11.02., wie es die SPD will, ist echt Blödsinn. In der Zeit ändert sich auch nichts…

    Auszug aus der Debatte im Bundestag, die aktuell läuft:

    Die FDP erklärt ihr Vorgehen

    11:42 Uhr: Die FDP dringt nach Angaben von Parteichef Christian Lindner auf eine Mehrheit für das Migrations-Gesetz im Bundestag abseits der AfD. „Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD“, sagte Lindner am Rande der Bundestagssitzung. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, „damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen – und zwar aus der politischen Mitte heraus“. Für die FDP sei klar: „Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen.“ (dpa)

    11:37 Uhr: FDP-Generalsekretär Marco Buschmann schreibt derweil auf der Social-Media-Plattform X: „Die FDP möchte das Zustrombegrenzungsgesetz als Teil einer neuen Migrationspolitik noch vor der Wahl im Bundestag beschließen. Und wir möchten eine demokratische Mehrheit dafür. Für beides werden wir bis zur letzten Minute kämpfen.“ Fraktionschef Christian Dürr macht indes klar: „Liebe SPD, es geht nicht um eine Vertagung, sondern um eine Lösung des Problems. Ich erwarte, dass die Sozialdemokraten sich dem nicht länger verweigern.“

    • Ich sage was ich will sagt:

      Eine Vertagung auf den 11.2. bedeutet Zeit für Gespräche – sowohl zwischen den Fraktionen als auch intern, etwas um Überzeugungsarbeit zu leisten.
      Eine sofortige Abstimmung bedeutet Friss oder Stirb. Der Wahlgewinner – wahrscheinlich CDU/CSU – benötigt nach der Wahl auch noch Koalitionspartner für eine stabile Regierung. Vielleicht malt sich Merz aus, dass das Thema dann den Koalitionsverhandlungen nicht mehr im Weg steht. Vielleicht sind die Wahlverlierer aber nachtragend und halten nicht nur die FDP, sondern auch die CDU für eine hinterlistige Partei, auf deren Zusagen kein Verlass ist.

  24. eineFrau sagt:

    Steht die geplante Route schon irgendwie fest?

  25. J sagt:

    Ist Euch schonmal aufgefallen, dass die meisten CDU-Plakate einen blauen Hintergrund haben? Warum nur …

  26. Detlef sagt:

    Entschieden wird am 23.Februar.
    Alice Weidel ist meine Bundeskanzlerin

    • Dehtleff sagt:

      Das kann sie gern sein. Und mir kommt da ein großartiger Gedanke. Warum sollten wir uns mit einem Kanzler begnügen? Wir küren einfach mehrere Leute zum Kanzler und machen ein Kanzler Team. Dann ist für jeden was dabei und der Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt.

  27. Detlef sagt:

    Deutschland ist ein Land der Meinungsfreiheit und jeder darf das wählen was er will.
    Entschieden wird am 23.Februar 💙

  28. Freiimfelder sagt:

    Also ich habe das Gefühl die wollen hier alle Parteien verbieten und nur noch die größten Schreihälse bestimmen lassen.
    Die wissen doch gar nicht mehr was Demokratie ist.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.