Die Flüchtlinge sind an allem Schuld…

Weniger Besucher im Theater und der Oper, Lärm am Landesmuseum, Wohnungspolitik: überall sind die Flüchtlinge Schuld, geht man nach den Äußerungen von AfD-Stadtrat Alexander Raue. Egal was für ein Antrag, in seinen Wortmeldungen im Stadtrat am Mittwoch schwenkte Raue immer wieder auf Flüchtlinge.

Es fing an mit dem Wirtschaftsplan der Theater, Oper und Orchester Gmbh (TOOH). Daraus geht hervor, dass die Besucherzahlen seit Jahren sinken. Das liege an der nicht bestehenden öffentlichen Sicherheit, meinte Raue. Die Bürger würden in der Straßenbahn belästigt, trauen sich Abends nicht mehr raus. Die Besucherzahlen sinken seit Jahren tatsächlich kontinuierlich. Das dürfte aber insbesondere daran liegen, dass die TOOH das Angebot an Inszenierungen deutlich reduzieren musste, da durch sinkende Zuschüsse die Zahl der Mitarbeiter abgesenkt wurde.

Auch beim wohnungspolitischen Konzept ging es schnell um „Sozialzuwanderer“, die in seinem Wahlkreis Halle-Neustadt teilweise bei 30 Prozent liege. Raue warnte vor muslimischen Parallelgesellschaften. „Die Bevölkerung will nicht, dass aus dem Südpark das nächste Kalifat wird.“ OB-Referent Oliver Paulsen erklärte ihm, das Konzept habe zum Ziel, preisgünstigen Wohnraum in der ganzen Stadt zur Verfügung zu stellen. Raue befürchtet aber, dass durch die Regelungen im Konzept HWG und GWG dazu gezwungen würden, schön sanierte Wohnungen an Zugewanderte und nicht an Einheimische zu vergeben, die dafür hart gearbeitet hätten.

Nächstes Thema: eine Helmut-Kohl-Straße, wie sie die CDU fordert. Kohl sei ein großer Staatsmann, der sich um die Deutsche Einheit verdient gemacht hat, meinte Raue. Es wäre für ihn damals auch der Grund gewesen, in die CDU einzutreten. Doch der Umgang mit den Spendengeldern mache es unmöglich, ihm diese Ehrung zu Teil werden zu lassen, er sei kein gutes Vorbild. „Helmut Kohl hat sich am Ende nicht an Recht und Gesetz gehalten“, so Raue, um dann auch gleich wieder einen Schwenk zu Flüchtlingen zu suchen: auch Merkel halte sich nicht an Recht und Gesetz, und das habe Auswirkungen auf das ganze Land.

Und dann erinnerte sich Raue offenbar, dass da was in der Bürgerfragestunde zu Müll und Lärm am Landesmuseum war. Das könnten ja nur Zugewanderte sein… zumindest erkundigte sich Raue nach der Nationalität der Personengruppen. Wenn das Neonazis wären, hätte man ja schon längst davon gehört. Da scheint er bei der Bürgerfragestunde aber nicht so ganz aufgepasst zu haben. Denn eine Anwohnerin beklagte, dass die Personengruppen öfter mal rechte Lieder anstimmen.