„Die neue CDU“: Christdemokraten aus Halle und Magdeburg verfassen offenen Brief und lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab
Einige CDU-Politiker sind durchaus für eine Zusammenarbeit mit der AfD offen. Dagegen regt sich Widerstand in den Kreisverbänden Halle (Saale) und Magdeburg. Mitglieder haben einen offenen Brief an den Vorsitzenden Sven Schulze und den Landesvorstand verfasst, zudem eine Plattform „Die neue CDU“ gegründet.
„Sehr viele Vertreter der AfD zeichnen sich durch menschenverachtende und hasserfüllte Konfrontation aus“, schreiben die CDU’ler in ihrem Brief. Diesen haben unter anderem der ehemalige Beigeordnete Ingo Kautz und der frühere Stadtrat Raik Müller unterschrieben.
Der Brief in voller Länge:
Keinerlei politische Zusammenarbeit mit der AfD!
Sehr geehrter CDU-Landesvorsitzender Herr Schulze,
sehr geehrte Damen und Herren des CDU-Landesvorstands,
als Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalts fühlen wir uns dem christlichen Menschenbild unserer Partei und der Demokratie verpflichtet. Wir wissen, dass auch Ihr Engagement für unsere Gesellschaft auf diesem Fundament ruht. Daher wenden wir uns mit unserer tiefen Sorge an Sie.
Auf Grundlage eines Initiativ-Antrags wurde vom Landesparteitag am 27.03.2021 festgelegt, dass eine mögliche Koalition der CDU erst durch die Mitglieder unseres CDU-Landesverbands bestätigt werden muss. Wir begrüßen dieses Einbinden aller Mitglieder sehr. Allerdings sind wir durch viele Gespräche mit CDU-Stammwählerinnen und –wählern auf eine Gefahr hingewiesen worden. Es ist möglich, dass unsere Mitglieder – auf Grundlage der Erfahrung der manchmal schwierigen Zusammenarbeit der Koalition in unserem Landtag in den vergangenen Jahren – eine neuerliche Koalition mit SPD und Grünen (und ggf. FDP) ablehnen könnten. In einem solchen Szenario könnten Teile der CDU ihre Verantwortung für das Land so auslegen, dass eine stabile Regierung unter allen Umständen hergestellt werden muss, notfalls durch eine Minderheitsregierung der CDU mit Duldung durch die AfD.
Aufgrund dieser möglichen politischen Situation nach der Landtagswahl ist es wichtig, für die Wählerinnen und Wähler die Position der CDU zu einer Zusammenarbeit mit der AfD oder einer möglichen Duldung eindeutig darzustellen. Eine solche Positionierung, die keinen Raum für Interpretation lässt, ist auch unerlässlich für die Entscheidung unserer Mitglieder übereine neuerliche Koalition.
Aus dem christlichen Menschenbild ergeben sich für uns eine Reihe von fundamentalen Werten für die Demokratie in Deutschland, wie z.B. Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, Solidarität, Freiheit, Anstand und Rücksichtnahme im Umgang mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Diese Werte bilden den Rahmen für alles andere. Sie sind die Grundlage, auf der eine inhaltliche politische Auseinandersetzung überhaupt erst stattfinden kann.
Die AfD hat sich von dieser Grundlage und den fundamentalen Werten unserer Gesellschaft weitgehend verabschiedet. Sie steht nicht mehr auf dem gemeinsamen Boden unserer deutschen Demokratie, auf dem sich alle inhaltliche politische Meinungsbildung abspielen sollte. Sehr viele Vertreter der AfD zeichnen sich durch menschenverachtende und hasserfüllte Konfrontation aus. Sie verstoßen gegen Artikel 37a unserer Landesverfassung und verbreiten nationalsozialistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut.
Inhaltlich macht diese Partei durch populistische Extremforderungen von sich Reden, die eine Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseres Wertekonsens in Deutschland vorantreibt.
Wir danken Ihnen, dass Sie eine Koalition mit der AfD sowie eine Duldung durch die AfD ausdrücklich ausschließen. Darüber hinaus ist es wichtig, vor der Landtagswahl klarzustellen, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt. Diese würde einen großen Schaden für unser Land und für unsere Partei bedeuten – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Das Beispiel Thüringen zeigt, dass unbedachtes Vorgehen die CDU nachhaltig schädigt und auch den Einfluss der CDU der Neuen Länder auf Bundesebene schwächt. Jede Zusammenarbeit mit der AfD untergräbt das Ansehen unseres Bundeslandes und verschlechtert die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt, insbesondere für internationale Investoren. Darüber hinaus ist ein Zusammenwirken mit der AfD ein tiefgreifender Verrat an den Werten der christlich-demokratischen Union.
Daraus ergibt sich für jede CDU-Landtagsfraktion:
Die CDU schließt sich keinen AfD-Anträgen an, sondern ergreift stattdessen eigene Initiativen in der Sache.
Die CDU setzt keine Anträge nur mit Hilfe der AfD durch.
Die Mehrheit für CDU-Initiativen muss ohne entscheidende AfD-Stimmen erzielt werden.
Eine solche Positionierung durch den Landesvorstand, die Landtagsfraktion und alle Kandidatinnen zur Landtagswahl entspricht dem, was die CDU sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausdrücklich festgelegt hat:
„Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.“
Hiermit fordern wir von allen Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 06.
Juni 2021, eine solche Aussage vor der Landtagswahl zu treffen! Damit können wir allen potentiellen Wählerinnen und Wählern unserer Partei deutlich machen, wofür wir stehen, und die parteischädigende Diskussion um die „Brandmauer nach Rechts“ beenden.
Wir danken Ihnen, dass Sie sich dieser Sache annehmen und freuen uns auf den Dialog.
Unterzeichnende CDU-Mitglieder (mit Angabe d. Zugehörigkeit Kreis- und Ortsverband)
Christiane Diehl, KV Halle (OV Mitte)
Markus Ditz, KV Halle (OV Mitte)
Stefanie Elger, KV Halle (OV Mitte)
Albina Herold, KV Halle (OV Süd)
Peggy Hommel, KV Magdeburg (OV Mitte/Ostelbien)
Sigrid und Ingo Kautz, KV Halle (OV Mitte)
Karl Kuhn, KV Halle (OV Dölau, Heide-Nord, Lettin)
Henriette Lattorff, KV Halle (OV Mitte)
Friederike Lattorff, KV Halle (OV Mitte)
Brunhilde Liebrecht, KV Halle (OV Süd)
Raik Müller, KV Halle (OV Dölau, Heide-Nord, Lettin)
Birgitt Müller, KV Halle (OV Dölau, Heide-Nord, Lettin)
Carmen Niebergall, KV Magdeburg (OV Sudenburg/Friedenshöhe)
Winfried Pethe, KV Halle (OV Mitte)
Martin Schramm, KV Halle (OV Dölau, Heide-Nord, Lettin)
Heidechristel Schumann, KV Halle (OV Süd)
Lukas Vogel, KV Halle (OV Mitte)
Susann Weigel, KV Halle (OV Mitte)
Christian Wenzel, KV Halle (OV Mitte)
Sabine Wölfer, KV Magdeburg
Und was ist, wenn ein Antrag der CDU im Landtag von allen Fraktionen, außer der AfD abgelehnt wird und somit eine Mehrheit erhält und angenommen wird? (entsprechende Mehrheit für CDU und AfD mal vorausgestzt)
Zieht dann die CDU ihren eigenen Antrag zurück? Stellt sie dann einen entgegensetzten Antrag, um dann mit einer Mehrheit gegen die AfD ihren eigenen Antrag, der bereits angenommen wurde, im Nachgang wieder außer Kraft zu setzen?
Bla bla blubb. Mit dieser Strategie wird die CDU auf ewig an die Links-Grünen gebunden sein. Irgendwann sind sie komplett überflüssig, da können die Leute auch gleich Grün wählen.
In BADENWÜRDENBERG ist es so.
Wo ist denn dieser „BADENWÜRDENBERG“, Jakob?
lieber lässt man sich zwischen Merkels neuer Mitte und der nötigen konservativen Orientierung zerreiben… ist sicher viel besser
Danke CDU für diese Klarstellung. Nur mit Demokraten kann und darf man zusammen arbeiten.
Sicher meint dieser zynische Kommentar die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftselite und den Arbeitgeberverbänden seit 16 Jahren und noch viel länger.
Viele Magdeburger haben sich aber an dem offenen Brief nicht beteiligt.
Oh Gott,Ein Brief… Liebes Tagebuch…ich will nicht dass die immer Cola Trink, ich will auch wieder welche trinken 😂😂
Solange die CDU immer wieder den Nährboden für faschistische und faschistoide Bewegungen schaffen, sind sie und ihre Politik nur wenige Graustufen von der AfD entfernt. CDU abschaffen!
Besser mit der AFD als mit den Grünen.
Auch wenn ich kein CDU Wähler bin, aber vielen Dank für diese Klarstellung ! Kante zeigen ist wichtig. Man darf auch nicht vergessen, dass die CDU genau so Mitglieder verlieren wird, wenn sie so töhrricht ist und mit Faschisten zusammenarbeiten will.
Du hast viel Ahnung von Politik mein Respekt.
Vielen Dank. Ich bin stolz auf mein fundiertes Wissen.
Ohne Duden geht bei dir aber nichts: https://www.duden.de/rechtschreibung/toericht
Richtig so
Such dir gefälligst einen eigenen Nickname, du blöde Knalltüte 😒
Sehe ich ähnlich. 😫
Und schreib gefälligst richtig. Am Satzende kommt ein Satzzeichen.
😭
Wenn man sich den Twitter-Account und die Verflechtungen der weiblichen Direktkandidatin der CDU ansieht, dann ist die Sorge nicht unberechtigt…
Nachzulesen unter
https://ostprog.de/querdenker-der-lokalpolitik/
Im Bayerischen Rundfunk benennen sich Abgeordnete ganz offen zu einem Wunsch nach Zusammenarbeit mit der AfD
https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/nach-machtkampf-um-kanzlerkandidatur-die-wut-der-cdu-basis-100.html
Richtig so! Mit einer Partei, die Hass und Hetze gegen Minderheiten verbreitet, die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Füßen tritt, in Parlamenten nichts tut außer rumschreien und rumpöbelt, koaliert man nicht.
Die AfD hat auf den letzten beiden Parteitagen gezeigt, wohin sie gehen will. Die AfD ist keine bürgerliche Partei, sondern eine Becken für Rechtsextreme, Nazis und Verschwörungstheoretiker.
Die AfD leugnet Corona, leugnet den Klimawandel und sehnt sich nach den „Vogelschissjahren“
Du solltest nicht zuviel ARD und ZDF schauen oder beim „Volksverpetzer“ lesen.
Fast alle in der AfD Fraktion haben eine vernünftige Meinung zu Covid und nicht mal der Klimawandel wird da pauschal geleugnet, sondern einfach differenzierter bewertet.
Wenn man z.B. dem AfD Gesundheitsexperten in der Bundestagsfraktion mehrere Minuten zuhört, klingt der ebenso besorgt wie jemand von der Linkspartei oder den Grünen.
Der wird aber eben nie im TV eingeladen, weil der nicht so skandalgeeignet wie Höcke ist…
Der Gesundheitsexperte steht da aber auch ziemlich allein da mit seiner Position innerhalb der AfD. Hat man beim Parteitag in Dresden auch gesehen.
Und eine Person, die nicht ganz so schlimm rumschwurbelt, gleicht alle anderen nicht aus. Und wann bitte wurde Höcke denn das letzte Mal irgendwohin eingeladen?
Leser, und was ist mit den Linken? Die pöbeln doch mindestens genauso rum wenn nicht sogar noch schlimmer. Immer nur ignorieren und dagegen sein ist sicher der falsche Weg, damit werden nur noch mehr Leute die AfD wählen.
Kurz gesagt: Der Kreisverband Halle und 3 Magdeburger haben das unterschrieben. Keiner davon sitzt in einer der Parlamente und steht auch dafür gar nicht zur Wahl (die Magdeburger habe ich jetzt nicht geprüft). Das überzeugt mich nicht von Relevanz, weder realpolitisch noch landesweit.
Inzwischen hat auch die Justizministerin des Landes ihre Unterstützung für diesen offenen Brief bekundet.
Auch weitere Unterstützer aus dem ganzen Land sind inzwischen dabei
Die haben wohl erstmal auf die Reaktionen der Öffentlichkeit gewartet, bevor sie Position beziehen? Clevere Masche.
Die schreiben von neuer CDU, haben die eine neue CDU gegründet?
Einige CDU´ler haben hier in diesen nun zu Ende gehenden Landtag nur ihre Abneigung besonders zu GRÜN gezeigt, indem sie mit der AfD ,,liebäugelten“, weil die FDP nicht in diesen Landtag war. Man kann bestimmt davon ausgehen, daß diese CDU´ler die AfD rechts liegen lassen, sobald die FDP wieder im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt und die FDP der CDU zur Mehrheit verhilft( auch wenn die SPD mitregieren muss).
Wäre es nicht sinnvoll, die CDU aufzulösen? Die sozialdemokratische Mehrheit der CDU wechselt zur SPD oder gleich direkt zur SED oder den Grünfaschisten. Der bürgerliche Rest wechselt zur FDP, zur AfD oder zu den Freien Wählern. Eine sozialdemokratische bürgerfeindliche CDU braucht kein Mensch. Eine Aufteilung wäre ehrlich und transparent.
„Eine sozialdemokratische bürgerfeindliche CDU braucht kein Mensch.“
Eher ist wohl die SPD inzwischen eine zweite CDU, aber bürgerfeindlich sind sie letztlich alle beide und deshalb können die sich gerne zusammenschließen, ach ja, mit den Grünen natürlich ebenfalls, die haben sich ja auch größtenteils von einer Partei des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu einer weiteren, grüngefärbten,CDU-Version entwickelt.
Interessant. Jeden Tag ein neuer Gag.
Die CDU Sachsen-Anhalts gibt also öffentlich bekannt, demokratische Entscheidungen nicht zu akzeptieren. Demnach bestimmen sie wer wählbar ist. Das war in Regimen immer so. Diese Ankündigung hat also grundsätzlich nichts mit der AfD zu tun.
Angesichts der vergangenen 16 Jahre dürfte allerdings die CDU nicht mehr wählbar sein.
Die CDU (Mitteldeutschlands ) hat sich in fast 50 Jahren DDR im warmen Analbereich der Linken/PDS /SED so häuslich eingerichtet , dass sie von alleine, selbst nach 30 Jahren , den Ausgang nicht gefunden haben u.auch zukünftig nicht finden werden.
Muahahahahaha! 😆
Das ist die Definition, wenn man im Lexikon den Begriff „Doppelmoral“ nachschlägt.
Ich werde die AFD wählen, hatte wirklich überlegt: Was sonst?
CDU, SPD, Grüne fallen raus, weil ich kein weiter so will.
FDP ist ein Wendehals, würde sich überall einklinken.
Was bleibt mir da noch?
Die Liste der antretenden Parteien beinhaltet deutlich mehr als die von dir aufgezählten.
Spinner gibt’s auch noch! Zuhauf! Darfste gerne ankreuzen, mir ist das zu doof!
Frühere „Spinner“ stellen heute sogar eine Kanzlerkandidatin, deren Chancen sogar bedrohlich groß sind.
xxx, früher waren die Grünen ja auch erfrischend anders und wirklich grün. Aber heute sind sie genauso wie die anderen Parteien. Grün muß man sich auch leisten können, und viele kleine Leute können das nicht
@Klaus H.
Das ist richtig, geht aber am Thema vorbei.
In welcher Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte ein Landtagsabgeordneter ein rechtsradikales Tattoo auf dem Arm und schrieb in Online-Chats „Sieg Heil“.
Das war Kai Mehliß, bis 2020 also letztes Jahr in der CDU Landtagsfraktion und nun will sich die CDU von der AfD abgrenzen?
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/cdu-partei-ausschluss-rauswurf-mehliss-rechtsextrem-100.html
Und wenn die viele Stimmen bekommen die AfD sieht es wieder ganz anders aus. Jede Partei will an die Macht und zum Schluss mit wem ist doch egal. Wetten
Das nennt sich nun Demokratie. CDU braucht niemand mehr. Dafür gibt es Linke und Grüne.
Das ist doch mal Demokratie. Wir ignorieren und reden nicht mit den Linken und der AfD. Und schon werden locker mindestens 30% der Wähler und Bevölkerung ausgeblendet und und ignoriert. Weiter so!