„Die Welt braucht Frieden“ – Aktion zum Weltfriedenstag auf dem Markt in Halle

Am 1. September wird in Deutschland der Friedenstag begangen. Er geht zurück auf das Jahr 1939. Am 1. September 1939 begann der 1. Weltkrieg mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen. Nach dem Ende des Dritten Reichs wurde der Gedenktag ins Leben gerufen. Nie wieder Krieg, war das Ziel. Erreicht wurde das nie. Allein im letzten Jahr tobten weltweit 30 kriegerische Auseinandersetzungen.

“Die Gefahr eines atomar geführten dritten Weltkriegs spitzt sich weiter zu”, sagte Halles MLPD-Chef Frank Oettler. “Die Herrschenden und ihre Regierung aber interessieren sich einen Dreck um das Leben der Masse, der Menschen, die ihnen den Reichtum beschert haben.” Ottler ging auch auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein. Die Bundesregierung liefere immer mehr Waffen in die Ukraine, stecke Milliardensummen in die Aufrüstung der Bundeswehr. “Für Kindergrundsicherung, Krankenhäuser, Umweltschutz oder gar einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr ist natürlich kein Geld da.” Die Regierung mache sich nur Gedanken, wie das Geld in die Taschen der Großaktionäre von Banken und Konzernen gelangen kann. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung müsse man gar faschistoid nennen, so Oettler. 

Laut Schätzungen seien aktuell 100 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, der größte Teil fliehe vor Gewalt und Krieg, sagte Christoph Starke vom Friedenskreis. “Wir stehen hier, weil wir uns nicht damit abfinden wollen, dass es eine Welt voller Krieg gibt.” Man rufe dazu auf, aktiv zu sein für den Frieden, deshalb laute das Motto der Veranstaltung “Die Welt braucht Frieden.” Eine Vertreterin der “Omas gegen Rechts” sagte, man setze sich mit aller Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle, Abrüstung, die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit ein. 

Ein Vertreter der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG) sprach das Thema Kriegsdienstverweigerung und Desertion an. Belarus beispielsweise habe in diesem Fall die Todesstrafe wieder eingeführt. Doch auch in der Ukraine dürfen wehrfähige Männer das Land nicht verlassen, es drohen Strafen, ebenso in Russland. Kurz nach dem russischen Angriffskrieg war auf EU-Ebene im Gespräch, desertierten russischen Soldaten Asyl anzubieten. Doch geschehen sei danach nicht, beklagte der DFG-Vertreter.  Niemand dürfe gezwungen werden, eine Waffe in die Hand zu nehmen. “Das Grundrecht auf Verweigerung an Krieg und Militär ergibt sich direkt aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.” Man fordere Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, der Ukraine und Belarus, aber genauso aus dem Jemen, aus Syrien, dem Sudan oder anderswo.” Bundesregierung und EU müssten Wege schaffen, Kriegsverweigerern eine Perspektive zu ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer stehen “für einen anderen Weg abseits von Kriegshysterie, die nur Waffen zählt und Eroberungen als Sieg preist. Ohne die Idee, dass es etwas anderes als Kampf gibt, verbleiben wir in einer Spirale der Eskalation. Wir brauchen Mensche, die sich gegen Krieg stellen, und für ihre Gesellschaft andere Optionen aufzeigen.”

An diesem Tag erinnere man daran, dass “Frieden ein kostbares Gut ist”, sagte Karsten Priedemann vom DGB, “ein Gut, das wir nicht für selbstverständlich nehmen dürfen.” Heute, im Jahr 2023, sei der Frieden auch in Europa stark bedroht. Noch immer werde weltweit versucht, mit Gewalt und Terror Menschen zu unterdrücken, ganze Völker auszulöschen und territoriale Wahnvorstellungen umzusetzen. “Jeder Krieg ist ein brutaler Bruch des Völkerrechts”, so Priedemann”, egal wann oder unter welchen Vorzeichen. Und da gibt es auch keine Ausnahmen. Krieg bringt nur Elend. Krieg bringt nur Verzweiflung. Und Krieg bedeutet auch und besonders Vertreibung.” Priedemann sprach sich für Diplomatie statt Krieg aus. “Wir sind überzeugt, dass nur durch Verhandlungen dauerhafter Frieden erreicht werden kann.” Aus diesem Grund appelliere man an alle Beteiligten, sich an die Verhandlungstisch zu setzen und friedliche Lösungen der Konflikte zu finden. “Frieden ist für mich keine Utopie”, so Priedemann, “Frieden ist nicht nur ein Wort.” Stattdessen sei Frieden Mahnung und Verpflichtung.

Die Doomsday Clock, also die Weltuntergangsuhr, stehe auf 90 Sekunden vor Mitternacht, sagte Hendrik Lang, Landtagsabgeordneter der Linken. Abrüstungsverträge seien gekündigt worden, mehr Länder seien in der Lage, Atomwaffen zu produzieren, “und der russische Autokrat Putin droht offen mit dem Einsatz von Atomwaffen in seinem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mitten in Europa wird einem souveränen Land das Existenzrecht abgesprochen und wir sind Zeugen, wie der russische Imperialismus mit Lügen gerechtfertigt ein ganzes Land in Schutt und Asche legt.” Natürlich eine Alle die Forderung nach dem Stopp des Krieges und aller Kriege weltweit. “Aber was ist, wenn Putin einfach weitermacht?“, fragte Lange, “Wie geht unsere Solidarität mit den Angegriffenen um? Was ist mit Raktenabwehrsystemen?

Zu Wort kam auch Anastasia von Fridays For Future Ukraine, die aktuell in Bernburg lebt. Friedenskreis-Chef Christoph Starke gab noch die Hinweis aus, dass es keine pazifistische Rede wird, doch die Stimme der Betroffenen gehört werden solle. Früher habe sie geglaubt, dass man mit Gesprächen Lösungen herbeiführen könne. “Aber jetzt sehe ich, dass die Welt nicht so funktioniert”, sagte Anastasia, “Wir leben nicht in einem Ponyhof.” Viele Leute würden nach Verhandlungen mit Russland rufen, die Ukraine habe es viele Male probiert. Die pazifistische Logik ermutige den Agressor. Deutschland und auch andere EU-Staaten hätten zudem das seit 2014 bestehende Waffenembargo gegen Russland unterlaufen und auf diese Weise 346 Millionen Euro verdient. “Diese Waffen haben Ukraine umgebracht, unsere Natur und unsere Häuser zerstört.” Als Fridays For Future Ukraine wolle man vor allem Frieden und glaube deshalb, dass Wirtschaftssanktionen und das Embargo auf fossile Brennstoffe gegen Russland ein wirksames Mittel seien, um das Land zu schwächen. Die einzige Möglichkeit, den Krieg zu beenden sei, dass die Ukraine den Krieg gewinne. Und je mehr Waffen und westliche Unterstützung die Ukraine habe, um so schneller sei der Krieg beendet. Es sei zudem nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine sondern gegen die ganze demokratische Welt.