Diese 23 Forderungen hat der CSD in Halle

Mit dem CSD-Straßenfest ab 12 Uhr auf dem Marktplatz und der großen CSD-Demo durch die Innenstadt ab 13 Uhr finden heute die Höhepunkte der Pride Weeks in Halle (Saale) statt. Im Vorfeld hat das CSD-Plenum noch 23 Forderungen verabschiedet. Dabei geht es zum Beispiel um Angebote für queere Jugendliche, die Verfolgung von Straftaten gegen die sexuelle Identität, eine Reform des Abstammungsrecht und Abschaffung des Transsexuellengesetzes.

Grundsätzliches

• Der CSD Halle fordert, dass sich jeder Mensch in Halle, in ganz Deutschland und überall frei und sicher bewegen kann, ohne Angst vor körperlicher, psychischer, verbaler, staatlicher und/oder gesellschaftlicher Gewalt.
• Der CSD Halle fordert, dass sich die Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzt, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Rechte queerer Menschen achten und schützen. Wir fordern zudem, dass sich sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union weltweit für die Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation queerer Menschen einsetzt.

 Sicherheit

• Der CSD Halle fordert, dass sich Menschen, welche Opfer eines Übergriffs geworden sind, angstfrei an Polizei und Staatsanwaltschaft wenden können, ohne Gewalt oder Herabwürdigung von staatlicher Seite fürchten zu müssen.
• Der CSD Halle fordert, dass Straftaten gegen queere Menschen aufgrund der sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität als spezifische Hassverbrechen benannt und von staatlicher Seite konsequent erfasst, verfolgt und geahndet werden.
• Der CSD Halle fordert, dass alle Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden für die Bedürfnisse von queeren Menschen sensibilisiert und bundesweit entsprechende hauptamtliche Ansprechpersonen geschaffen werden.

 Gleichstellung

• Der CSD Halle fordert die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) um das Merkmal der sexuellen Orientierung.
• Der CSD Halle fordert, dass das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG) abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt wird. Das Offenbarungsverbot muss für alle gelten, explizit auch für frühere Ehegatten, Abkömmlinge, Eltern sowie Großeltern von trans* Personen. Neben verwaltungsrechtlichen Vorhaben, wie der freien Änderung des Namens und des Geschlechtseintrags, sind auch gesundheitspolitische Aspekte, wie die Kostenübernahme medizinischer Maßnahmen, zu regeln. 
• Der CSD Halle fordert die Reform des Abstammungsrechts und die volle rechtliche Gleichstellung von Familien mit “2-Mütter-Kind”-Konstellationen. 
• Der CSD Halle fordert die Legalisierung der bereits alltäglich praktizierten nichtkommerziellen Leihmutterschaft aus Nächstenliebe unter strengen aber praktikablen gesetzlichen Bedingungen.

 Emanzipation

• Der CSD Halle fordert die Entstigmatisierung von Sexarbeit.
• Der CSD Halle fordert ein Komplettverbot von sogenannten “Konversionstherapien”, das alle Menschen umfasst.
• Der CSD Halle fordert Schutz für queere Asylsuchende in Deutschland. Die erwiesen rechtswidrige Praxis der Asylablehnung aufgrund oberflächlicher Merkmale, wie Aussehen und Verhalten, ist abzulehnen. Auch kann von queeren Asylsuchenden nicht erwartet werden, in ihren Herkunftsländern ihre sexuelle Orientierung und/oder geschlechtliche Identität zu verbergen. (“Diskretions-Gebot”) Länder, die queere Menschen kriminalisieren, dürfen nicht zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden.
• Der CSD Halle fordert mehr Sichtbarkeit für alle marginalisierten sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten, insbesondere für lesbische, bisexuelle und queere Identitäten. 
• Der CSD Halle fordert, dass queere Themen in der Ausbildung von sozialen und pädagogischen Fachkräften sowie Beschäftigten im medizinischen und pflegerischen Bereich verbindlicher Teil des Curriculums werden. In den Lehrplänen allgemein- und berufsbildender Schulen in Sachsen-Anhalt sollen queere Themen mehr Platz bekommen, verbindlich sein und regelmäßig evaluiert sowie erweitert werden.

 Gesundheit

• Der CSD Halle fordert ein Verbot von nicht zwingend medizinisch notwendigen Eingriffen an intergeschlechtlichen Kindern sowie mehr Aufklärung und Anerkennung der verschiedenen Variationen der Geschlechtsentwicklung.
• Der CSD Halle fordert die Abschaffung der Ungleichbehandlung von schwulen und bisexuellen Männern bei der Blutspende. Sowie die Entfernung der diskriminierenden Einzelnennung von trans* Personen in der geltenden Richtlinie.
• Der CSD Halle fordert eine queer-inklusive Medizin sowie das Ende von Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV. Wir fordern eine lückenlose und barrierefreie Gesundheitsversorgung für queere Menschen in ganz Deutschland, insbesondere in Sachsen-Anhalt. Der Zugang zu medizinischer Versorgung muss auch in der Praxis unabhängig vom Geschlechtseintrag möglich sein.

 Kinder und Jugendliche

• Der CSD Halle fordert, dass das Land Sachsen-Anhalt zur Unterstützung queerer Jugendlicher ein queeres Jugendbudget bereitstellt, welches niedrigschwellig beantragt werden kann.
• Der CSD Halle fordert, dass die Reform des § 9 Punkt 3 SGB VIII bei allen zuständigen Stellen der Jugendhilfeplanung vollumfänglich Beachtung findet. Das bedeutet, dass bestehende Angebote sich queeren jungen Menschen nicht nur konzeptionell, sondern auch praktisch öffnen und ihnen einen Schutzraum bieten. Zusätzlich sollen neue Hilfsangebote für queere Kinder und Jugendliche geschaffen werden.
• Der CSD Halle fordert, dass queere Themen in der Ausbildung von sozialen und pädagogischen Fachkräften sowie Beschäftigten im medizinischen und pflegerischen Bereich verbindlicher Teil des Curriculums werden. In den Lehrplänen allgemein- und berufsbildender Schulen in Sachsen-Anhalt sollen queere Themen mehr Platz bekommen, verbindlich sein und regelmäßig eval

 Bei uns vor Ort

• Der CSD Halle fordert die Einrichtung einer städtischen Antidiskriminierungsstelle für LSBTIQ*-Angelegenheiten mit auskömmlichen Finanzmitteln für Personal und Förderungen.
• Der CSD Halle fordert die Schaffung eines soziokulturellen Queeren Zentrums in Halle (Saale) in Zusammenarbeit mit bestehenden queeren Strukturen.
• Der CSD Halle fordert, dass die Bildungsarbeit zu geschlechtlich-sexueller Vielfalt in ganz Sachsen-Anhalt weiter und mit auskömmlichen finanziellen Mitteln gefördert wird.