Disziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand ausgeweitet – Eingriff in städtische Ansiedlungsgesellschaft
Das Landesverwaltungsamt hat das Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) um weitere Vorwürfe ausgedehnt. Der Ausdehnung liegt eine Streitigkeit um eine Personalangelegenheit in der EVG GmbH aus dem Jahre 2019 zu Grunde, in deren Folge sich der Geschäftsführer der EVG GmbH hat abberufen lassen. Der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) ist Aufsichtsratsvorsitzender der EVG GmbH. Die Vorgänge zogen ein Klageverfahren des seinerzeitigen Geschäftsführers um ausstehende Gehaltsansprüche nach sich. Das Gerichtsverfahren wurde zweitinstanzlich rechtskräftig zu dessen Gunsten entschieden. Die Ausdehnung des Verfahrens ist wegen der in diesem Gerichtsverfahren gewonnenen Erkenntnisse geboten.
Dem Oberbürgermeister wird vorgeworfen, Dienstpflichten verletzt und damit ein Dienstvergehen begangen zu haben. Er steht im Verdacht die Anweisung erteilt haben, ohne hierzu befugt gewesen zu sein, Technik aus Büroräumen der EVG GmbH in ein städtisches Büro zu verbringen und das Passwort einer beurlaubten Mitarbeiterin zurücksetzen zu lassen, so der Mitarbeiterin gegen den Willen des Geschäftsführers Zugriff auf das unternehmenseigene Firmennetzwerk der EVG GmbH während ihrer Beurlaubung ermöglicht zu haben. Weiter wird ihm vorgeworfen, in diesem Zusammenhang wahrheitswidrige Aussagen über die Umstände dieses „Umzuges“ gegenüber dem Stadtrat gemacht zu haben. Er soll vorgegeben haben, es habe zu der Umsetzung der Mitarbeiterin, der Verbringung von Technik und der Erteilung von Zugriffsrechten eine entsprechende Vereinbarung mit dem Geschäftsführer gegeben. Weiter wird ihm vorgeworfen, als Aufsichtsratsvorsitzender keine Einberufung des Aufsichtsrates veranlasst zu haben, um nach der Abberufung des Geschäftsführers auch das zugrundeliegende Anstellungsverhältnis zu beenden. Dem (ehemaligen) Geschäftsführer stehen daher noch Gehaltsansprüche zu.
Der Beamte ist über die Ausdehnung informiert worden und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Ausdehnung des Verfahrens wird umfangreiche weitere Ermittlungen notwendig machen. Ein Abschluss des Verfahrens lässt sich daher aktuell nicht prognostizieren. Bezüglich der bisherigen Vorwürfe sind noch nicht alle Zeugen vernommen worden.
Das LVA scheint richtig Spaß daran zu haben, dem OB eins auszuwischen. Was anderes können die nicht so gut
Es wird mal Zeit, dass die ganzen Mauschelein auf den Tisch kommen. Gut so! Weitermachen!
Kann bei genug Dreistigkeit gepaart mit geschäftsmäßiger Verlogenheit u.eingespieltem zuverlässigen Filz als Rückendeckung auch unter dem Deckmantel einer Demokratie eine feudale selbstherrliche Willkür bei jahrelangem Versagen oder Wegsehen der zuständigen Kontrollinstanzen ungeahndet bleiben ?
mit kommas wärs einfacher.
Sachen aus dem urschleim werden wieder Angst Licht gezerrt die längst entschieden sein sollten, Ohh da werden wieder einige gut dran verdienen
Ach was 😮
Sag an , was ist denn im Urschleim noch alles verborgen?
Urschleim? Das Urteil mit der Feststellung des Fehlverhaltens des OB ist noch frisch und die Schwärze noch nicht getrocknet.
Fast 400.000 Euro Schaden sind kein Kavaliersdelikt!
Da dürfte sich der Meerheim verrechnet haben.
Ein Schaden durch ein Gehalt für den amtierenden Geschäftsführer dürfte nicht entstanden sein , sondern nur ein Schaden durch das nachträglich gerichtlich erstrittene zweite Geschäftsführergehalt für den mutmaßlich widerrechtlich u. willkürlich abberufenen Geschaftsführer ohne Geschäftsführertätigkeit zuzüglich Gerichts- u.Anwaltskosten.
Da bleibt nur eines für Wiegand: RÜCKTRITT
Dazu müsste er Ehre im Leib haben. Es gibt aber keinen Gott neben ihm.
Kaum gehört jemand nicht den Mainstreamparteien an, stürzen sich alle auf ihn. Tolle Clan-Demokratie.
@H. Linke: Wieviele erhebliche Vergehen müssen denn noch ans Licht kommen, dass du einen notorischen Rechtsbrecher als solchen erkennst?
Mainstream Partei Hauptsache Halle?
Klar alle Vorwürfe sind erfunden. Die Gerichte sind auch alle gleichgeschaltet. Der arme Oberbürgermeister kämpft hier für das kleine Volk. Oder könnte man doch vielleicht nach all den Jahren den Eindruck gewinnen Wiegand würde tatsächlich gelegentlich mal Dinge tun, die er gar nicht darf? Also z.B. ganz klar geregelte Zuständigkeiten, wie beim Deich, ignorieren?
@Blubb: Das habe ich doch gar nicht behauptet. Schaut man sich aber an, wie wenige Bundespolitiker*Innen 😉 trotz teils extremstem Versagen folgenlos im Amt bleiben, kann man glatt misstrauisch werden.
So ist es, zum Beispiel Verkehrsminister Scheuer……
Oder Frau Nestlé, ähhh Klöckner meine ich…
da es sich bei der in rede stehenden dame um Manuela Hinniger handelt und sie bekannterweise bei Hauptsache Halle mit mischt, kann man sagen, dass die Clan-Demokratie auch beim OB und seinen Vertrauten funktioniert. Mathias Nobel ist nicht umsonst der bestbezahlteste Praktikant der Stadt gewesen 😉
Es geht doch hier bestimmt nicht um eine Affäre Monika Lewinsky .
Monika vor allem. 🤭
Super Logik:
1. Politiker ist Parteimitglied = darf keinen Mist bauen
2. Politiker ist parteilos = mach was du willst- egal!
Welche Verpflichtungen oder Abhängigkeiten muss ein Aufsichtsratsvorsitzender gegenüber einer nachrangigen Mitarbeiterin
haben , wenn er wegen ihr wohl sitten – u. rechtswidrig den Geschäftsführer abberuft , nur weil der
pflichtbewusst Arbeitszeitbetrug u. Selbstbeurlaubung der Mitarbeiterin sanktioniert hat ?
@H. Lunke. So ist das!
Das hat Wiegand doch auch in Perfektion beherrscht. Als er als Beigeordneter seinen Kleinkrieg öffentlich gegen seine Chefin führte.
Für mich gibt es schon lange keinen OB Wiegand mehr. Dieser Verbrecher und seine Sackretärin sollen endlich das Weite suchen!!!!!! Die sind einfach nur macht geil und geldgierig. Pfui!!!! 🤮🤮🤮
Warum gab es bei seiner Vorgängerin nicht ein solches Verfahren? Die ganzen PPP-Deals waren ja auch laut mehreren Stellen nicht sauber.
Weil sich das RRG Pack natürlich gegenseitig deckt.
Deswegen wurden die PPP- Deals von Links kritisiert. Eibacke pack dich.
… wir haben den Dreck „kritisiert“! Heldenleistung! Alle Achtung! Wasch mich! Aber mach mich ja nicht nass dabei! Sonst knallts! … So etwa?
Wie Demokratie funktioniert ist dir schon klar Mickey Mouse???
Demokratie ist,
wenn 51% bestimmen was die anderen 49% tun müssen.
@Motzki
Demokratie ist, wenn die Bevölkerung überhaupt was bestimmen kann. Oft genug braucht es mehr als 51% (z.B. Zwei-Drittel-Mehrheit).
Es gibt auch mehr als genug Beispiele, wie die „unterlegenen“ 49%, wobei es oft genug sehr viel weniger sind, nicht selten sogar nur ein Einzelner!, bestimmen, was die Mehrheit machen muss bzw. nicht machen darf.
Beschäftige dich am besten nochmal im Detail mit der Sache. Ist ja nun kein völlig neues Konzept.
Nun mal alle auf einen, Demokratie nennt ihr das? Ihr seid aber ganz schön weit entfernt davon. Und was ist mir den anderen Frühimpfern im Stadtrat, von denen spricht gar keiner mehr. Und die, die immerzu etwas versprechen und bei nächster Gelegenheit nich mehr davon wissen wollen, was ist mit denen?
Das Landesverwaltungsamt ist keine Demokratie, wie kommst du nur darauf?
Ist die „Arbeitsleistung “ einer Frau Hinninger einem Herrn Wiegand eine Sonderzahlung von 400.00 Euro , eine Bestandsgefährdung eines städtischen Unternehmens u. ein jahrelanger teurer Rechsstreit wert ?
Ist das alles lupenrein demokratisch bedingt ?
Wo bleibt die Kontrollpflicht des Aufsichtsrates ? Haben die Aufsichtsräte
die Unterlagen zur Beendigung des Anstellungsverhältnis geprüft oder
dem Geschäftsführer die Möglichkeit einer Anhörung ermöglicht ? Hat
man nur auf Hören und Sagen reagiert ? Wenn dem so ist, dann ist dies
ein Verstoß gegen den 2014 vom Stadtrat beschlossenen Corporate
Governance Kodex.
Gekündigt hat der OB als einziges Mitglied der Gesellschafterversammlung. Der Aufsichtsrat hatte keine Mitsprache.
Hätte der Hüttner nur beflissen genug und artig auf Bienes Anweisungen apportiert , könnte der immer noch Geschäftsführer unter Manu sein.
… auf seine linken Gönner vertraut!
Häh? Wie bescheuert ist denn der Kommentar? Wenn man keine Ahnung hat lieber mal…!
Tatsache ist, dass der Herr W. von Frau E. intensiv getröstet wird und dies auch nicht heimlich.
Das ist jetzt aber ganz schön eklig. Puh…Kopfkino….Hundewelpen. ..Hundewelpen .. Hundewelpen…
Warum? ist doch allgemein bekannt geworden, daß er sich für S E sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat.
Das er es nur aus reiner Menschlichkeit getan hat, darf nach lesen der Links durchaus angezweifelt werden.
https://meinhallesaale.de/nachrichten/aktuelles/details/Halles-Polit-Seifenoper-Wiegand-Szabados-und-der-Rat.html
auch hier:
https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Gericht-zaehlt-Halles-OBM-wegen-Mobbings-an-Staatsanwalt-vernimmt-Wiegand
und hier
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/disziplinarverfahren-wiegand-geht-gegen-urteil-gerichtlich-vor-2054359
Du kleines Ferkel, kannst du wenigstens eine deiner Andeutungen wasserdicht belegen? Nicht? Schade, dachte ich mir schon!!
Warum sollte ich, es heißt doch im dunkeln ist gut munkeln 🙂
Zur Auffrischung deines wundersam löchrigen Gedächtnisses:
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/abteilung-attacke-in-halle-ob-wiegand-wird-untreue-in-drei-fallen-vorgeworfen-2105513
ebenda- Zitat-Ausriss:
[ Der 39 Jahre alte Paulsen war Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender der Grünen in Halle. Im OB-Wahlkampf 2012 trat er für die Partei an. Nachdem er im ersten Wahlgang gescheitert war, machten sich die Grünen in der Stichwahl für Wiegand stark.
Der gewann bekanntlich mit etwa 2 500 Stimmen Vorsprung.
Direkt nach dem Amtsantritt stellte Wiegand Paulsen als persönlichen Referenten ein.
„Er hat seine Seele für ein Linsengericht, für einen Rathausjob, verkauft“, nennt der CDU-Kreisvorsitzende Marco Tullner diesen Vorgang.
Sabine Ernst ist noch näher an Wiegand, sie gilt als seine engste politische Vertraute. 2009 stellte der 56-Jährige sie in seiner Zeit als Beigeordneter in Halle als Schwangerschaftsvertretung für seine persönliche Referentin ein.
Nach einem Jahr wehrte sich Wiegand vehement gegen die Rückkehr seiner alten Mitarbeiterin. Das Vertrauensverhältnis zu ihr sei nachhaltig zerrüttet.
Die damalige Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) verfügte, dass er dennoch mit ihr zusammenarbeiten müsste.
Daraufhin beschäftigte Wiegand Sabine Ernst weiterhin als private Referentin, die er aus eigener Tasche bezahlte.
In dieser Funktion managte die 33 Jahre alte Journalistin seinen OB-Wahlkampf – unter anderem als Vorsitzende des Unterstützervereins „Hauptsache Halle“.
Direkt nach der Wahl stellte Wiegand sie als Büroleiterin ein, seitdem gibt es kaum einen öffentlichen Termin, zu dem Ernst ihn nicht begleitet. ]
Ich erinnere Dein vom Wiegand-Haß zerfressenens Gedächtnis an den Eingangspost:
„Liebhaber
27. August 2021 um 21:31 Uhr
Tatsache ist, dass der Herr W. von Frau E. intensiv getröstet wird und dies auch nicht heimlich.“
Nichts hast du, Allgemeinplätze führst du an. Scheitern wird das. Wie immer.
Nichts davon stützt die These, die zwei hätten was miteinander …
28. August 2021 um 18:20 Uhr
Ich erinnere Dein vom Wiegand-Haß zerfressenens Gedächtnis an den Eingangspost:
„Liebhaber 27. August 2021 um 21:31 Uhr
Dein Haßpost scheitert schon daran, das es nicht mein Post ist.
Klopfe doch nicht immer auf den Busch wenn du/er/sie im dunkeln stachelst, Multinickler 😉
Die Links sind im Internet öffentlich, die Mitteldeutsche Zeitung ebenso wie die LVZ erachte ich durchaus als seriöse Quelle!!
Gehören Triebhaftigkeit und das Streben nach Lust u. Lebensfreude nicht zur Menschlichkeit ?
Triebhaftigkeit, was verstehst du Möchtegernpsychiater denn darunter?
künstlerisch gesehen :
https://tinyurl.com/yf75w9q4 , http://tinyurl.com/32nw3tm5 , https://tinyurl.com/ygeevf44
oder das fleischliche:
Setze Link– wenn er denn durchgeht 🙂
//EDIT: Sorry, ne 😉
//EDIT: Sorry, ne 😉
Hallöle, dachte ich mir schon 😉
Aber ehrlich, Omas gibt es 😮 , tsss, da könnte unser Möchtegernpsychiater weitere tiefgehende „Studienerfahrungen“ sammeln 😀
@Motzki&Motzki
Jetzt , nach der Betrachtung des Links ,geht mir doch ein Kronenleuchter auf : das RAW -Gelände bekommt einen Eisenbahnanschluss nur Dank der Dynamik der blonden sehr schlanken Domina – die ist sicher ihr Geld wert und mehr als das , auch jedes Bauernopfer.
Zwinkersmiley
Leg mal Beweise vor, Drecksack!
Die Jagt auf fehlverhaltene Politiker sollte auf Bundesebene fortgesetzt werden. Aber da traut sich keiner ran
Am 3.10.21 kommen die ja alle in Halle vorbei!
Dass dieser OB kein guter war, sollte langsam bei allen klar werden. Dass er dennoch zweimal gewinnen konnte, ist das Versagen derer, die ihn jetzt loswerden wollen. Die hätten gut daran getan, ihn zumindest beim zweiten Mal zu verhindern, indem sie einen ernsthaften Kandidaten aufstellen. Und das sind ganz sicher nicht die, die aufgestellt waren. Für die Hüttner Sache sollte man aber auch mal fragen, wer die IT hier unter Kontrolle hat und ob das nicht am Ende bis in GISA oder Stadtwerke Geschäftsführung Kenntnisse über das Geschehen gab. Das Abhören und Auslesen macht doch der OB nicht ohne Mitwisser aus diesem Bereich?
Bei den OB können die Wähler nicht mehr Kuscheln . Beim OB ist nichts mehr zu holen.
Da suchen die OB Wähler einen anderen zum Kuscheln.
Liebich würde wieder die OB Wähler als Speichellecker bezeichnen.
Es gibt solche und solche.,
Seilschaften in den Bergen – auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen,
durch langjährige Freundschaften gefestigt. Die halten auch in anderen brenzligen Situationen zu dir.
Amigoseilschaft – falsche „Freunde“ nur auf Vorteil begründet, die schneiden das Seil gnadenlos durch, wenn es brenzlig wird.
Man hat vielleicht gute Bekannte aber wirkliche Freunde hast du nur 1-2 im Leben.
Lebenserfahrung!
Dieses Prozedere ist für alle Seiten nur peinlich.
Zurück zur Kurallee.
Hat denn Hüttners Vorgänger Geschäftsführer Götte die Hinninger auch schon wegen Arbeitszeitbetrug abgemahnt ?
Nanu, die Nase des “transparenten” OB’s wird immer länger. Sie war schon bei Amtsantritt lang. Nun aber muss der Günter ran und ein Stützgerüst für sie bauen.