Doppelfunktion des Personalratsvorsitzenden sorgt für Unruhe – Oberbürgermeister Vogt reagiert auf Kritik und lädt zum Gespräch

In den vergangenen Tagen ist innerhalb der Stadtverwaltung eine Personalie in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten. Anlass ist ein anonymes Schreiben, das sich kritisch mit der Doppelfunktion des neuen Personalratsvorsitzenden auseinandersetzt. Dieser ist nicht nur Interessenvertreter der Belegschaft, sondern gleichzeitig auch Mitarbeiter im Büro von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt. Eine Konstellation, die bei Teilen der Mitarbeiterschaft offenbar auf Skepsis stößt.

Anonyme Kritik: Zweifel an Unabhängigkeit

Das anonyme Schreiben wirft die Frage auf, ob eine unabhängige Interessenvertretung der Mitarbeitenden überhaupt möglich sei, wenn der Personalratsvorsitzende direkt im Büro des Verwaltungschefs angestellt ist. Immerhin ist der Oberbürgermeister als Dienstherr zugleich der oberste Vertreter der Stadtverwaltung – und somit letztlich auch derjenige, gegenüber dem sich ein Personalrat im Zweifel durchsetzen muss.

„Ein Personalratsvorsitzender muss das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen genießen – nicht das des Oberbürgermeisters“, heißt es in dem anonymen Schreiben, das laut Angaben aus Verwaltungsnähe mehreren Mitgliedern des Personalrats sowie Teilen der Verwaltungsspitze zugegangen ist.

Reaktion des Oberbürgermeisters: Einladung zum Dialog

Nun hat Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt reagiert. In einem offenen Antwortschreiben, das der Redaktion vorliegt, nimmt er die geäußerte Kritik ernst – und setzt auf Kommunikation und Transparenz:

„Ich verstehe, dass solche Themen für die Mitarbeitenden eine große Bedeutung haben und möchte betonen, dass uns das Wohlergehen und die Sorgen aller Mitarbeitenden sehr am Herzen liegen“, schreibt Vogt.

Er verweist darauf, dass die Doppelfunktion des Personalratsvorsitzenden bereits intern diskutiert und rechtlich geprüft worden sei. Ergebnis: Die Konstellation sei rechtlich zulässig und begründe keine formellen Bedenken. Dennoch sei ihm bewusst, dass rechtliche Zulässigkeit allein nicht ausreiche, um das Vertrauen der Mitarbeitenden zu sichern.

„Es ist uns ein großes Anliegen, auch auf rechtlich unbegründete Ängste einzugehen und ihnen mit Offenheit und Verständnis zu begegnen“, so Vogt weiter.

Er lädt ausdrücklich zu einem persönlichen Gespräch ein – auch dann, wenn der oder die Absender/in des Schreibens anonym bleiben möchte. Dies sei eine Ausnahme vom üblichen Umgang mit anonymen Eingaben, die hier jedoch „angesichts der geäußerten Sorgen“ gerechtfertigt sei.

Ein Balanceakt zwischen Recht und Vertrauen

Der Fall zeigt, wie sensibel die Balance zwischen rechtlicher Legitimität und gelebter Vertrauenskultur innerhalb einer Behörde sein kann. Auch wenn juristisch keine Einwände gegen die Personalie bestehen, bleiben Fragen der Wahrnehmung und Glaubwürdigkeit – gerade bei einem Amt, das so stark auf Vertrauen und Unabhängigkeit angewiesen ist wie der Personalrat.

Fachleute für Arbeitsrecht und Verwaltungsorganisation betonen regelmäßig, dass Interessenkonflikte nicht nur objektiv ausgeschlossen, sondern auch subjektiv nicht vermutet werden sollten. Insofern könnte das Angebot des Oberbürgermeisters, den Dialog zu suchen, ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Ob dieser Schritt ausreicht, um die kritischen Stimmen zu besänftigen, wird sich zeigen. Fest steht: Die Diskussion hat einen Nerv getroffen – und könnte zu einer grundsätzlichen Debatte über Transparenz, Beteiligung und interne Kommunikationskultur innerhalb der Stadtverwaltung führen.