Ein Jahr im Amt: Sachsen-Anhalts Landesregierung zieht Bilanz und gibt Ausblick

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und FDP ist ein Jahr im Amt. Beim traditionellen Pressebrunch zog das Kabinett eine Bilanz seiner bisherigen Tätigkeit und gab einen Ausblick auf künftige Vorhaben: Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Bildung, Finanzen, Infrastruktur, Digitales, Inneres, Kultur, Europa, Medien, Justiz, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Forsten, Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.

„Das erste Jahr unserer Arbeit war geprägt von den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen haben wir viel erreicht für Sachsen-Anhalt. Mit der Auflage des Corona-Sondervermögens haben wir den Neustart nach der Pandemie ermöglicht. Und wir haben unser Land als attraktiven Wirtschaftsstandort präsentieren können, wie die Ansiedlung von Intel zeigt. Angesichts der derzeitigen Energiekrise gehen wir schwierigen Zeiten entgegen. Jetzt kommt es darauf an zusammenzustehen, um die Erfolge des Aufbaus Ost nicht zu gefährden“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff bei der Vorstellung der Bilanz.

Prof. Dr. Armin Willingmann, erster stellv. Ministerpräsident und Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, betonte: „Sachsen-Anhalt kann sich gerade jetzt in Krisenzeiten auf eine Landesregierung verlassen, die konzentriert und geräuschlos arbeitet. Um die Energiekrise zu bewältigen, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern. Kurzfristig geht es um passgenaue Entlastungsprogramme für Haushalte und Unternehmen; wir wollen uns gemeinsam gegen die Folgen von Krieg und Krise stemmen. Überall dort, wo noch möglich, muss Energie gespart werden. Mittel- und langfristig müssen wir in Sachsen-Anhalt den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft forcieren. Die langjährige Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland hat Deutschland in eine sicherheits-, klima- und energiepolitisch äußerst schwierige Lage gebracht. Daraus wollen und müssen wir lernen. Als Vorreiterland im Bereich der Erneuerbaren haben wir in Sachsen-Anhalt eine gute Ausgangslage, um die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche und insbesondere auch nachhaltige Entwicklung zu stellen.“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens, erklärte: „Die Koalition aus CDU, SPD und FDP ist gut in Fahrt gekommen. Wir arbeiten vertrauensvoll miteinander, Probleme werden intern besprochen und gemeinsam gelöst. Wir haben bei zentralen Punkten wichtige Meilensteine erreicht, bessere Finanzierung für Freie Schulen, Bürokratieabbau im Vergabegesetz sowie die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes. Wir wollen für Kommunen mehr Entwicklungspotentiale heben und Zukunft ermöglichen.“

Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Die Landespolitik wurde im vergangenen Jahr weiter stark von den Aufgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie überlagert. Für das Krankenhauszukunftsgesetz, Investitionen in Krankenhäuser, die Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und -helfer und sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen werden aus dem Corona-Sondervermögen rund 480 Millionen Euro verwendet.

Familien mit mehreren Kindern können sich weiter auf eine Entlastung bei den Kita-Beiträgen verlassen. Sachsen-Anhalt führt die Regelung der Kostenfreiheit bei Geschwisterkindern auch 2022 aus eigenen Haushaltsmitteln fort. Durch Schulgeldfreiheit und zusätzliche Ausbildungsplätze mit Vergütung sind deutliche Anreize für den Nachwuchs bei Erzieherinnen und Erziehern gesetzt.

Wichtige Aufgabe in der aktuellen Legislaturperiode ist der Abbau von strukturellen Benachteiligungen insbesondere von Frauen und die Stärkung des Hilfesystems für Frauen, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind. Aus den Erfahrungen der Pandemie sind die Mittel für das Hilfesystem für von Gewalt betroffenen Frauen um rund eine Million auf 5,17 Millionen Euro erhöht worden. Noch in diesem Jahr soll die Stelle der Landesgleichstellungsbeauftragten besetzt werden.

Ebenfalls bis zum Jahresende soll ein Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt erstellt werden. Es ist Grundlage, um den langfristigen Investitionsbedarf in den Krankenhäusern bis zum Jahr 2035 zu ermitteln.

Bildung
Mit Beginn der neuen Legislatur wurden die Bemühungen um mehr Personal für die Schulen verstärkt. So wurden die Vollzeitstellen für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten erhöht. Zudem wurden die Voraussetzungen zur Einstellung von Seiteneinsteigern in den Landesdienst flexibilisiert. Agenturen zur Rekrutierung von Lehrkräften aus dem Ausland und Seiteneinsteigern unterstützten den Prozess. Damit geht Sachsen-Anhalt neue Wege der Lehrkräftegewinnung und gilt als Vorreiter.

Auch im Bereich der Digitalisierung des Unterrichts und der Schulen gab es wesentliche Fortschritte. Sachsen-Anhalt konnte Mittel aus dem DigitalPakt und dem Corona-Sondervermögen nutzen, um den Schulen verstärkt digitalen Content und digitale Werkzeuge zur Verfügung zu stellen. Der Landesbildungsserver wurde technologisch und inhaltlich ertüchtigt. Zudem wurden erste Stellen für Digitalassistenten und –mentoren ausgeschrieben. Ihr Ziel ist es, digital gestützte Lerninhalte und -methoden zu fördern, digitale Kompetenzen zu vermitteln sowie die digitale Unterrichts- und Schulorganisation fördern. Innerhalb der Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ des DigitalPakts Schule konnten im vergangenen Jahr zudem über 19.000 digitale Endgeräte an alle Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden.

Zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen schulischen Unterrichtsversorgung befindet sich derzeit ein Stipendienprogramm in Vorbereitung. Es soll Lehramtsstudenten verpflichten, nach Ablegen der Master- oder Staatsprüfung in Bedarfsregionen für mindestens die Dauer der Zahlung des Stipendiums als Lehrkraft in Sachsen-Anhalt tätig zu sein. Zudem wird ein neues Schulbauprogramm vorbereitet. Ziel ist es, die Schulträger bei der demographiefesten Gestaltung des Schulnetzes zu unterstützen.

Finanzen

Im Dezember 2021 wurde vom Landtag das Sondervermögen Corona in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verabschiedet. Insgesamt 63 Maßnahmen, die einen Zusammenhang zur Corona-Pandemie bzw. zur Pandemieresilienz haben, können mit diesen Mitteln finanziert werden. So erhielten die Universitätsklinika in Magdeburg sowie Halle im März 2022 im Rahmen einer Betrauungsvereinbarung eine Gesamtsumme von 434 Millionen Euro aus Nachtragshaushalt und Sondervermögen.

Um öffentliche Bauvorhaben schneller und effizienter realisieren zu können, hat sich im November 2021 die landeseigene Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt (IPS) gegründet. Sie realisiert z. B. den Neubau des Landeskriminalamts und den Neubau am JVA-Standort in Halle.

Die Investitionsbank (IB) soll zur zentralen Fördereinrichtung des Landes weiterentwickelt werden, um die wirtschaftspolitischen Ziele noch effizienter erreichen zu können. Die rechtliche Verselbständigung der Bank und die Herauslösung aus der Nord/LB sind die dafür notwendigen Schritte. Dem dafür erforderlichen Gesetz hat der Landtag im Dezember 2021 zugestimmt. Die Verselbständigung der Investitionsbank soll zum 1. März 2023 erfolgen.

Infrastruktur und Digitales
Ein besonderes Augenmerk der Regierungsarbeit liegt in der dauerhaften Sicherung der Verkehrsinfrastruktur und der Schaffung attraktiver Lebensräume in Sachsen-Anhalt. So sind allein ca. 84,5 Millionen Euro in den Landesstraßenbau geflossen. Über die Breitbandförderung wurden wichtige Anreize zum Aufbau zukunftsfähiger digitaler Infrastrukturen gegeben. Mehr als 90 Millionen Euro wurden für die städtebauliche Entwicklung bewilligt. Damit können Vorhaben realisiert werden, die insbesondere die Innenstädte beleben und die Entwicklung attraktiver Wohnstandorte unterstützen. Darüber hinaus können Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umgesetzt werden.

Beschlossen wurde auch die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans. Schwerpunkte sind hier die Weiterentwicklung des Zentrale-Orte-Systems, die Siedlungsentwicklung unter Berücksichtigung der Auswirkungen des demografischen Wandels und die Schaffung der planerischen Voraussetzungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ein Modellprojekt für die Einführung des 365-Tage-Tickets wird demnächst realisiert. Geplant sind zwei Modellregionen – eine städtisch geprägte und eine im ländlichen Raum. Das Projekt soll belastbar Aufschluss darüber geben, ob die vergünstigte Zeitkarte für viele Menschen ein dauerhafter Anreiz ist, das eigene Auto stehen zu lassen und auf den ÖPNV umzusteigen.

Zudem wird die Etablierung tragfähiger gemeinsamer Strukturen von Land und Kommunen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Sachsen-Anhalt im Mittelpunkt stehen. Auf der Agenda steht außerdem die Entwicklung der Strategie „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ mit den zentralen Themen wie der E-Governmentstrategie und der IT-Sicherheitsstrategie Sachsen-Anhalt.

Inneres
Mit der Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG), die im Juni 2022 in den Landtag eingebracht wurde, soll die Polizeiarbeit weiter modernisiert werden. Die wichtigsten Änderungen sind hier der Einsatz der elektronischen Fußfessel zur Abwehr von terroristischen Straftaten als dauerhafte Befugnisnorm, der dauerhafte Einsatz von Einsatzdokumentationstechnik (sog. Bodycam) und die Geschwindigkeitsüberwachung mit Abschnittskontrollen (sog. Section Control).

Durch die Neufassung der Kommunalbesoldungsverordnung, welche zum 1. Juli 2022 in Kraft getreten ist, wird die erstmalige unmittelbare Wiederwahl von Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten honoriert, indem diesen die nächsthöhere Besoldungsgruppe gewährt wird. Diese Regelung gilt auch für Amtsträgerinnen und Amtsträger, die vor dem 1. Juli 2022 bereits wiedergewählt worden sind.

Aus dem Corona-Sondervermögen wird die Initiative „Neustart Sport 2022 – Sachsen-Anhalt in Bewegung“ finanziert, mit der allein die Sportvereine bereits eine pauschale Unterstützung von rund 4 Millionen Euro erhalten haben.

Für die nächsten Monate steht u. a. die Umsetzung der Digitalisierungsoffensive in der Landespolizei auf der Agenda. So soll ein neues polizeiliches Vorgangsbearbeitungssystems namens @artus landesweit eingeführt sowie alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten mit Smartphones ausgestattet werden. Zudem ist die praxisgerechte Modernisierung und Deregulierung des Kommunalverfassungsgesetzes geplant, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken und zu sichern.

Justiz und Verbraucherschutz
Ein wichtiges Vorhaben der Landesregierung ist es, die Justiz in Sachsen-Anhalt auf den bevorstehenden Generationswechsel vorzubereiten und zu stärken. Die Neueinstellung von Nachwuchskräften hat höchste Priorität. Im Ministerium wurden hierfür alle Kräfte in einer neuen Stabsstelle „Strategisches Personalmanagement der Justiz“ gebündelt, die direkt der Hausleitung untersteht. Das Ressort plant in den kommenden Jahren eine Vielzahl von Neueinstellungen in allen Justizberufen.

Sachsen-Anhalt hat bei der Einstellung von Juristinnen und Juristen zuletzt einen vielbeachteten Kurswechsel vollzogen. Das bislang übliche kleinteilige Rotationsprinzip für Proberichterinnen und Proberichter ist abgeschafft. Als familienfreundlicher und moderner Dienstherr wird darauf geachtet, Juristinnen und Juristen entsprechend ihrer fachlichen und örtlichen Präferenz einzusetzen. Durch die neuen Einstellungsmaßnahmen ist die Justiz in Sachsen-Anhalt für Juristinnen und Juristen deutlich attraktiver geworden. Für die Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen allein mindestens 40 Juristinnen und Juristen pro Jahr neu eingestellt werden.

Ebenfalls wird die Anzahl der Neueinstellungen im Justizvollzug signifikant erhöht. In diesem Jahr wurden 26 Frauen und Männer nach der zweijährigen Ausbildung im Allgemeinen Justizvollzugsdienst (AVD) übernommen. Die Kampagne zur Rekrutierung von Nachwuchskräften für den Justizvollzug hat sich bewährt und wurde noch erweitert. Auf der neuen Webseite justizkarriere.sachsen-anhalt.de erhalten Interessierte umfangreiche Informationen.

Der Kampf gegen Hass und Hetze insbesondere im Internet ist ein zentrales Vorhaben der Justiz. Noch in diesem Jahr wird bei der Staatsanwaltschaft Halle eine neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet für das Land Sachsen-Anhalt eingerichtet.

Die Stellung der Verbraucherzentrale des Landes Sachsen-Anhalt als unverzichtbare Institution wurde gesichert. Für das laufende Jahr 2022 werden rund zwei Millionen Euro als institutionelle Förderung zur Verfügung gestellt.

Kultur, Europa, Medien
Der Erhalt und die Pflege der reichen Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Mit einem Haushaltsansatz von knapp 162 Mio. € für die Kultur steht Sachsen-Anhalt im Vergleich der Flächenländer sehr gut da. Auch die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt ist weiter gewachsen. 2022 wurden sowohl das Kloster Jerichow wie Schloss Allstedt Teil der Stiftung. So ist der dauerhafte Betrieb der beiden Liegenschaften sichergestellt. Für 2023 ist das Ziel die Anhaltische Gemäldegalerie in die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz zu übertragen. Landesweite jüdische Kulturtage fanden 2021/22 erstmals in Sachsen-Anhalt statt. Künftig ist hier ein zweijähriger Turnus geplant.

Die Unterstützung von Kulturschaffenden ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, wurde ein Corona-Sondervermögen in Höhe von 17,6 Mio. € aufgenommen. Derzeit wird eine weiterentwickelte Neuauflage des Hilfsprogramms „Kultur ans Netz“ für Künstlerinnen und Künstler der freien Szene vorbereitet. 7,2 Mio. € wurden für Digitalisierungsmaßnahmen von Kultureinrichtungen bereitgestellt.

Auf internationaler Ebene will das Land die Beziehungen zu den Partnerregionen Masowien (Polen) und Centre-Val de Loire intensivieren. Außerdem hat Sachsen-Anhalt seit 1. Juli 2022 den Vorsitz in der Europaministerkonferenz inne. Hier sollen die Möglichkeiten zur Mitgestaltung in EU-Angelegenheiten intensiv genutzt werden.

Ein Ziel der Landesregierung ist es, den Medienstandort Sachsen-Anhalt zu stärken. So wurde der Gesellschafteranteil Sachsen-Anhalts an der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH auf 3,65 Mio. € erhöht. Eine weitere Erhöhung der Gesellschafteranteile in den kommenden Jahren ist geplant. Zudem wird derzeit ein Förderprogramm zur Stärkung des Medienstandortes erarbeitet.

Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten
Sachsen-Anhalt hat seine Investorenwerbung verstärkt und das Land als aufstrebenden Wirtschaftsstandort auch international erfolgreich vermarktet. So ist das Investitionsgeschehen weiter hoch. Ein besonderer Erfolg; Intel kommt nach Sachsen-Anhalt und wird in Magdeburg 17 Milliarden Euro investieren. Der erste Spatenstich ist 2023 geplant.

Im Bereich Landwirtschaft ist das Jahr 2022 durch den Vorsitz des Landes in der Agrarministerkonferenz geprägt. Zentrales Thema ist die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Vor dem Hintergrund der durch den Ukrainekrieg gefährdeten Ernährungssicherheit setzt sich das Land unter anderem für ein vorübergehendes Aussetzen der Regelungen zur Stilllegung von Ackerflächen sowie des Fruchtwechsels ein. Auch die Weiterentwicklung der Agrarstruktur und die Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest (ASP) stehen im Fokus. Hier hat das Landwirtschaftsministerium einen Zehn-Punkte-Plan zur ASP-Prävention vorgelegt, der u. a. eine noch engere Kooperation mit der Bundeswehr vorsieht.

Im Bereich Forst setzt sich das Land für eine auskömmliche Finanzierung der Ökosystemdienstleistungen des Waldes ein. Ziel ist es, vor dem Hintergrund des Klimawandels einen standortangepassten Waldumbau und Wiederbewaldung zu ermöglichen.

Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt
Sachsen-Anhalt macht bei der Nutzung Erneuerbarer Energien weitere Fortschritte und gehört hier bundesweit zu den Vorreitern. Bei der Bruttostromerzeugung liegt ihr Anteil in Sachsen-Anhalt inzwischen bei 61,5%. Aus klima- und sicherheitspolitischen Gründen ist eine weitere Beschleunigung des Ausbaus geboten. Das Energieministerium hat deshalb zu Jahresbeginn im Bereich Photovoltaik eine Freiflächenanlagenverordnung erlassen, um den Ausbau der Solarenergie weiter zu steigern. Darüber hinaus hat der im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunfts- und Klimaschutzkongress die Arbeit aufgenommen. Zum Klimaschutz trägt auch ein angepasstes Wassermanagement bei. So wird derzeit ein neues Wassergesetz erarbeitet. Um den Bedarf an Lehrkräften langfristig zu sichern, wurden die Kapazitäten der Lehrerausbildung erhöht. Ab dem Wintersemester 2022/23 stehen an den beiden Universitäten im Land 1.200 Lehramtsstudienplätze zur Verfügung. Der höchste Stand seit 20 Jahren.

Zu den Aufgaben, die in den kommenden Monaten realisiert werden, zählt die Erarbeitung einer neuen Landesstrategie für den Hochwasserschutz, die noch in diesem Jahr präsentiert werden soll. Ebenfalls noch in diesem Jahr wird ein überarbeitetes Förderprogramm für Solarspeicher aufgelegt, um den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen. Für das Jahr 2023 werden mehr als 55 Mio. € für länderübergreifende Projekte zum Ausbau von Versorgungsleitungen und Speichern für grünen Wasserstoff bereitgestellt. Das Vorhaben ist Teil der Umsetzung der vom Land beschlossenen Wasserstoffstrategie.