Ein schlechter Mietspiegel hilft niemandem: SPD-Fraktion in Halle formuliert Erwartungen an den Erstellungsprozess
Nachdem im letzten Jahr der Entwurf für einen Mietspiegel der Stadt Halle (Saale) vom Stadtrat abgelehnt worden war, wird nun die erneute Erstellung eines Mietspiegels vorbereitet. Die Stadt Halle ist ab dem 01. Januar 2024 dazu verpflichtet, einen Mietspiegel vorzuhalten. Um dieser Pflicht nachzukommen, wurde nun ein Fragebogen an Vermieter:innen und Mieter:innen versendet. Die Ergebnisse dieser Fragebögen sollen eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete bieten.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte hierzu: „Ein Mietspiegel ist notwendig, weil er das wirksamste Instrument ist, um Mieter:innen vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen zu schützen. Dafür muss er so entworfen sein, dass er die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt transparent abbilden kann. Mit einem schlecht erstellten Mietspiegel ist den Mieter:innen jedoch nicht geholfen.“
„Der verschickte Fragebogen stellt zwar einen Fortschritt zur letzten Mietspiegelerstellung dar, bleibt jedoch lückenhaft. Der Fragebogen verzichtet auf Angaben, die entscheidend für die Kaltmiete sind und auf Kriterien, die durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung sogar explizit empfohlen werden. Gerade in Bezug auf die Lage der jeweiligen Wohnungen dürfen sich die Fehler aus dem ersten Mietspiegel nicht wiederholen. Damals haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen explizit darauf hingewiesen, dass der Mietspiegel kein realistisches Bild unserer Stadt zeigen kann, wenn das Stadtgebiet einfach nur pauschal in drei Zonen unterteilt wird. Dass nun detaillierte Angaben zur Lage der Wohnungen erneut nicht abgefragt werden, trifft auf unser Unverständnis. Auch subjektive Eindrücke vom Straßenbild, Geruchs- und Schallemissionen sind nicht unerheblich für die Ermittlung der Netto-Kaltmieten. Es gilt hier nachzusteuern und den bisher eher intransparenten Erstellungsprozess zu öffnen, damit Halle einen für die Mieter:innen hilfreichen Mietspiegel bekommt“, so Eric Eigendorf abschließend.
Da braucht es keinen verdammten Fragebogen, zehn Euro kalt ist der Standard, also zügig angepasst euern Phantasiespiegel!
Falsch Herr Eigendorf! Das einzig probate Mittel gg. weitere Steigerungen sind auch in diesem Sektor festgesetzte Preisobergrenzen. Und nein, liebe Wettbewerbsjünger, im jetzigen globalen Monopolkapitalismus hat es sich auswettbewerbt, da bestimmen nur noch wenige Akteure die „Reiseroute“.
Ich musste diesen Fragebogen ausfüllen, da standen dinge drin, die total unrelevant waren, wen interessiert, ob die Wohnung ein Bad und ein Klo hat. Sinnlos, wichtig ist doch, wo sie liegt, wie saniert wurde ect. Klar zahlt man gern für eine Wohnung, die im Grünen liegt und ruhig ist, mehr als für eine die an ner Hauptverkehrsstraße liegt und jeden Tag Straßenlärm ausgesetzt ist. Ich hoffe nur, dass durch diese Umfrage, nicht noch mehr sinnlos die Miete hoch geschraubt wird, denn für manche wäre das sozial nicht mehr tragbar, zum Beispiel für Leute, die gering verdienen und keine Unterstützung vom Staat bekommen…
„Dass nun detaillierte Angaben zur Lage der Wohnungen erneut nicht abgefragt werden, trifft auf unser Unverständnis.“
Das ist allerdings fragwürdig, offenbar haben die Ersteller des Fragebogens gar kein Interesse daran, einen vernünftigen und transparenten Mietspiegel zu erstellen.
Vielleicht hätte sich Herr Eigendorf mal richtig informieren sollen, bevor er sich mit Halbwissen bloßstellt!
Aber so funktioniert Politik – Hauptsache Presse….
Danke für den wertvollen Hinweis.
Mir liegt der Fragebogen vor. Weiter kenne ich auch die Präsentation des erstellenden Unternehmens zur Methodik der Lageermittlung.
Von Halbwissen kann hier keine Rede sein – unbenommen dessen können Sie natürlich zu einer anderen Einschätzung kommen.
EE
„Methodik zur Lageermittlung“ ?
Klar, Flurkarte beim Katasteramt, da gibt es nichts zu „ermitteln“!
Alle anderen Gebäudedaten, sogar gesondert aufgeschlüsselt liegen der Bauaufsichtsbehörde vor, in Form von Grundrissen der Bauanträge. ( es kann grosszügig davon ausgegangen werden, dass kein Eigentümer nachträglich das Wohnzimmer in ein Bad umwandelt)
Mieterträge sind beim Finanzamt zu versteuern, auch hier liegen alle Daten vor!
Können Sie mir bitte erklären warum ich die Arbeit der zuständigen Behörden erledigen muss, jetzt zum zweiten Mal?
Herr Eigendorf,
auf die wissenschaftliche Komplexität zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel haben die gif Mietspiegelkommission-Wissenschaftler in einer nachhaltigen Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Mietspiegelreform die Bundesregierung im Dezember 2020 ausführlich hingewiesen.
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2020/Downloads/110420_Stellungnahme_gif_RefE_Mietspiegel.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Ihrer abschließenden Forderung nach einem in der Mietspiegelverordnung gesetzlich zu verankernden Qualität, bzw. Sachkundenachweis , einer Art TÜV der ausführenden Mietspiegelersteller wurde jedoch nicht entsprochen.
Noch Fragen?
Wenn ein Vermieter mitbekommt, dass seine Wohnungen(Häuser) in einem gewissen Stadtviertel die billigsten Mieten vorweisen, dann wird er seine Mieten anpassen.
Wenn der Zustand eines Hauses, nicht dem der restlichen drumherum entspricht, was passiert dann mit dem Haus(Miete) in diesem Viertel?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mieten drumherum angepasst werden.
Was hat ein Mieter also von einem Mietspiegel?
Da kann er dem Jobcenter beweisen, dass die akzeptierten Obergrenzen der Kosten der Unterkunft viel zu niedrig festgelegt sind.
@Mieterschutzbund
„Wenn ein Vermieter mitbekommt, dass seine Wohnungen(Häuser) in einem gewissen Stadtviertel die billigsten Mieten vorweisen, dann wird er seine Mieten anpassen.“
So etwas ist natürlich ohne Mietspiegel niemals rauszufinden und die Vermieter schätzen immer so aufs Blaue wie sie die Miete ansetzen. 🙂 🙂 🙂
Danke wir haben sehr gelacht…und kleiner Tipp lass lieber mit dem Thema das wird nichts.
„…und kleiner Tipp lass lieber mit dem Thema das wird nichts.“
Es wird schon seine Gründe haben, wenn die Erstellung eines Mietspiegels Vorschrift ist. Und nein, nicht jeder Vermieter weiß, wie hoch die Mieten der Nachbarhäuser im Viertel sind.
Vielleicht selber mal aus Themen raushalten, denen du nicht gewachsen bist?
@Glashaus
„Und nein, nicht jeder Vermieter weiß, wie hoch die Mieten der Nachbarhäuser im Viertel sind.“
Dann sollten die Vermieter lieber nichts vermieten.
Es ist nicht so schwer die herauszufinden auch ohne aktuellen Mietspiegel, Halle hatte Jahre lang keinen! Und trotzdem hat es funktioniert.
„Vielleicht selber mal aus Themen raushalten, denen du nicht gewachsen bist?“
Welche wären das?
Nachts noch trollen?
Wieder sehr geistreich von und nicht zum Thema.
Bist bestimmt ein ganz schlauer. 🙂 🙂 🙂
Was von Oben kommt ist fragwürdig und meist nicht gut .
Werden die :außen eigentlich auch befragt? Das ist Diskriminierung.