“Eingestellt um nicht eskalieren zu lassen”: Steinschüttungen an der Saale sind Thema in den Ausschüssen

Im Planungsausschuss und im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung sind die Steinschüttungen am Ufer der Saale in Halle Thema gewesen. Hier hat die Stadtverwaltung noch einmal ihre Vorgehensweise erklärt.
“Wir haben die Arbeiten erst einmal eingestellt, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, sagte Steffen Johannemann von der Stadtverwaltung. Doch so ganz freiwillig war die Entscheidung der Stadt nicht. Denn das Gericht hatte der Stadt eine Pausierung empfohlen.
“Ein Wasserbauingenieur hat mir gesagt, dass die Arbeiten mangelhaft ausgeführt wurden”, meinte Stadtrat Johannes Menke (Freie Wähler). Eine Akteneinsicht genommen hat Grünen-Stadtrat Christian Feigl. Im Ausschuss seien die Maßnahmen anders dargestellt worden als letztendlich der Beschluss aussagt. So sei damals in der Debatte erklärt worden, man müsse sich die Maßnahmen nicht so vorstellen, dass das ganze Ufer zugeschüttet wird. “Es wurde gesagt, die Uferbefestigungen gibt es nur dort, wo die Ausspülungen waren”, meinte Thomas Schied (Linke). “Wir haben den Beschluss gefasst in dem Vertrauen, dass alles stimmt”, sagte Helge Dreher, sachkundiger Einwohner der SPD-Fraktion. Es habe keine artenschutzrechtliche Prüfung stattgefunden.
Bei dem damaligen Beschluss war Johannes Streckenbach (CDU) noch nicht im Stadtrat. Er hat sich nun auch die Unterlagen genau angeschaut. Die Maßnahmen seien zwar vielleicht stellenweise unglücklich dargestellt, “doch es fehlt nichts.”
Eigentlich ist das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) für die Unterhaltung der Saale zuständig. Das brachte Wolfgang Aldag (Grüne) zu der Frage, ob die Stadt möglicherweise später auch für die Reparaturarbeiten zuständig ist. Doch das sei originäre Aufgabe des WSA, sagte Steffen Johannemann.
In den vergangenen Wochen gab es etliche Diskussionen zum Thema und auch Pressemitteilungen einzelner Politiker und Stadtratsfraktionen. Dieses Vorgehen sei nicht immer hilfreich gewesen, sagte Umweltdezernent René Rebenstorf.
„Bei dem damaligen Beschluss war Johannes Streckenbach (CDU) noch nicht im Stadtrat. Er hat sich nun auch die Unterlagen genau angeschaut. Die Maßnahmen seien zwar vielleicht stellenweise unglücklich dargestellt, “doch es fehlt nichts.”“
Wenn das so stimmt, hat der Stadtrat damals also geschlafen.
Das muss ich entschieden zurückweisen. 1. Die Planunterlagen waren zumindest nicht eindeutig, was den Umfang der Maßnahmen betrifft. 2. Es gab im entsprechenden Planungsausschuss vom Mai 2019 kritische Nachfragen von Herrn Dreher und mir zu Fragen des Artenschutz und zu den Stellen an denen ausgebessert werden soll. Antworten der Verwaltung waren hier eher beschwichtigend. Immer wieder war die Rede von „punktuelle“ Ausbesserungen der Uferbereiche. Auf dieser Grundlage ist die Entscheidung gefallen – auch im Vertrauen auf eine sachlich richtige Darstellung seitens der Stadtverwaltung.
Christian Feigl
„auch im Vertrauen auf eine sachlich richtige Darstellung seitens der Stadtverwaltung.“
Das sollte der Stadtrat in Zukunft nicht mehr voraussetzen.
Ich weiß ja nicht, wie Sie sich das vorstellen? Natürlich müssen wir auch in Zukunft darauf vertrauen, das Unterlagen und mündliche Aussagen der Verwaltung korrekt sind. Natürlich können wir nicht bei jeder Vorlage hinterher recherchieren, ob auch alles richtig dargestellt ist. Und selbstverständlich werden wir auch in Zukunft konstruktiv-kritisch die Prozesse begleiten. Wir werden weiterhin fehlende Aussagen und Untersuchungen einfordern und Fehlentwicklung korrigieren. Wir geben unser Bestes – auch wenn uns nicht alles gelingen wird. Aber Vertrauen zwischen Verwaltung und Rat ist eine Grundvorraussetzung.
„Aber Vertrauen zwischen Verwaltung und Rat ist eine Grundvorraussetzung.“
Vertrauen ist gut, Kontrolle bekanntlich besser.
Ihr seid die politische Vertretung der Hallenser Bürger.
… und er will weiter vertrauen, der HoVo: „Natürlich müssen wir auch in Zukunft darauf vertrauen, das Unterlagen und mündliche Aussagen der Verwaltung korrekt sind.“
Jajaja, Vertrauen – der Preis der Macht für minderintellektuelle Teilnehmer! Selberdenken ist mit denen nicht zu machen!
„Die Planunterlagen waren zumindest nicht eindeutig“
Die hier verfügbaren waren sehr eindeutig, die Bereiche waren markiert und der Querschnitt zeigte den entsprechenden Umfang.
„und der Querschnitt zeigte den entsprechenden Umfang.“
Hierzu gab es aber bereits Wortmeldungen, wonach der tatsächlich ausgeführte Umfang nicht dem der Planungsunterlagen entspricht.
„… im Vertrauen auf eine sachlich richtige Darstellung seitens der Stadtverwaltung.“
Ja, genau! Deswegen wähle ich nie wieder GRÜN oder ROT, weil, wenns drauf ankommt, vertrauen die immer der Stadt! Und nicht dem Bürger. Schon garnicht dem Sachkundigen!
Was ist denn das für ein hoher Kommentar? An Inhaltslosigkeit nicht zu überbieten.
hohler
Sitzt wohl im Stadtsrat? Nur Leerdenker da drinnen! Passte prima dazu!
Hohler als Du? Geht ja wohl kaum?
DU bist doch schon zu dumm m, einen Namen abzuschreiben!
Wieder blödsinniger Kommentar.
Deiner? Ja.
Ist man von dir ja so gewohnt.
„Wir haben die Arbeiten erst einmal eingestellt, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, sagte Steffen Johannemann von der Stadtverwaltung“
Genauer gesagt: Die Stadtverwaltung hat sich von einer kleinen Personengruppe, die nicht demokratisch legitimiert ist, erpressen lassen.
„Doch so ganz freiwillig war die Entscheidung der Stadt nicht. Denn das Gericht hatte der Stadt eine Pausierung empfohlen.“
Bitte immer bei der Wahrheit bleiben. Die Entscheidung der Stadt war sehr wohl freiwillig, da das Gericht weder ein Urteil gefällt noch eine Anweisung erteilt hat. Es handelt sich schlicht um eine Empfehlung ohne jegliche Rechtskraft.
„“Ein Wasserbauingenieur hat mir gesagt, dass die Arbeiten mangelhaft ausgeführt wurden”, meinte Stadtrat Johannes Menke“
So so, ein großsprecherischer Stadtrat beruft sich auf einen ungenannten großsprecherischen „Wasserbauingenieur“ ohne Namen und Sachgutachten. Wahnsinn, was sich hier mittlerweile so abspielt.
Ich habe den Eindruck, dass es gar nicht mehr primär um die Schotterungen des Saaleufers geht, sondern darum, dass eine kleine großmäulige Minderheit ohne demokratische Legitimation versucht, einen demokratischen Prozess auszuhebeln.
Anonyme „Wasserbauingenieure“, AHA-Liste, „Wolli“ und Co versuchen, ihren Willen durchzusetzen, obwohl sie dafür keinen demokratischen Auftrag haben. Das wird hier sehr deutlich.
kurz und gut zusammengefasst
Du hast nie Ahnung, aber immer viel Meinung. Leider ist die meist völlig neben der Spur. Vielleicht bist du ja …. ähm … ja, genau!?
„dass eine kleine großmäulige Minderheit ohne demokratische Legitimation versucht, einen demokratischen Prozess auszuhebeln.“
Vielleicht hat aber auch nur die Stadtverwaltung den Stadtrat hinters Licht geführt und nun bekommt sie die Quittung für missbrauchtes Vertrauen.
Was hätte es DIR denn genutzt, wenn hier zu lesen wäre „Wasserbauingenieur Alfons Meier“? Kennst DU alle Wasserbauingenieure?
Oder bist DU selbst einer? Und haderst jetzt, dass man DICH nicht gefragt hat.
Also, ich und mein Team, wir arbeiten immer gut mit Dynamit-Harry zusammen! Wir schätzen eben Fachleute. War das jetzt deutlich genug?
Lieber Herr Streckenbach, verabschieden Sie sich jetzt bitte von einem Ihnen wichtigen Projekt! Das wird eine kleine Strafaktion für Ihre Kameraden…unsolidarität!
Nicht mal richtig abschreiben können Sie!
Wolli soll das sein. Andere Erklärungen einfach mal das Internet durchsuchen.
1. Aus dem Protokoll der Sitzung des Planungsausschusses: Frau Förster: „….Des weiteren merkte sie an, dass eine Uferbefestigung nur an den Stellen stattfindet, wo es zu Ausspülungen kommt. Der Eingriff ist somit minimiert…“
2. Sind in den Plänen, die vorgelegt wurden, nur Teilbereiche mit den in der zugehörigen Legende als „Wiederherstellung Steinschüttung“ bezeichneten Markierungen (rote Line mit Kreuzen) gekennzeichnet. ( Man muss den Plan auf dem Rechner vergrößern. Ansonsten sieht man dort nur eine durchgehende rote Line, die den gesamten Untersuchungsbereich kennzeichnet.)
3. erfolgten die Steinschüttungen – zumindest teilweise – höher als im Regelquerschnitt dargestellt.
Untersuchungsbereiche („Messbereich / Querprofil“) sind jeweils durch eine Schaar blauer Wellenlinien gekennzeichnet! Wenn man nicht mal die Legende lesen kann, sollte man einfach mal die Kresse Halten!
Hier: ein ganzer Blumentopp voll mit Kresse!
Vielen Dank für ihren Hinweis. Ich würde mir das gern mal von Ihnen erklären lassen. Dafür müssten Sie aber ihre anonyme Pöbel-Komfort-Zone verlassen. Es wäre dann für mich auch einfacher, Ihnen die Bereiche „Wiederherstellung Steinschüttung“ auf dem – aufgezogenen – Plan zu zeigen.
PS: Ich pöble ja vielleicht ab und zu auch mal rum. Im Unterschied zu Ihnen verstecke ich mich dabei aber nicht hinter merkwürdigen Pseudonymen. Stehen Sie doch zu ihrer Meinung, Sie Pfeife!
Wer andere in laufender Sitzung mit „Arschloch“ (Schied, StRSitzung 28.1.21, danach auf Twitter, mit Mackison und anderen) tituliert hats gerade nötig, mich hier zu schulmeistern!
Du musst mir garnix zeigen. Es reicht schon, dich in laufender Sitzung ertragen zu müssen, da brauche ich nicht noch vorlagenbasierten Auslegungssex mit Schied! Wer schreibt “ Ansonsten sieht man dort nur eine durchgehende rote Line, die den gesamten Untersuchungsbereich kennzeichnet.“ – also, nochmal für geistig Minderleistungsfähige: Untersuchungsbereich – der muss sich schon auf sein Geschmierse festlegen lassen!
„Ich pöble ja vielleicht ab und zu auch mal rum“ ist ja nun wirklich untertrieben, Teilnehmer Schied fällt ständig mit seinen Entgleisungen auf. Eine der größten Pöbelklappen im Rat – der Stadtrat wäre besser dran, ohne den Nullinger Schied! DIE lauteste der Pfeifen im Rat, das ist nun mal der Thomas Schied (Fraktion DieLinke, wer nimmt den auch sonst!)!
Selber Pfeife – aber immer nach dem Motto unterwegs: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!
Ich wünsche Ihnen auch eine schönen Tag!
🙂