Einwohnerantrag der “Bewegung Halle” verpasst Ziel der gültigen Unterschriften – Stadtrat soll Unzulässigkeit feststellen
Für den Einwohnerantrag „NEIN zum Zusammenbruch der Gesundheitsfürsorge für die Einwohner der Stadt Halle! NEIN zum Impfzwang im Gesundheitsbereich der Stadt Halle! NEIN zur allgemeinen Corona-Impfpflicht!“ der Bewegung Halle sind insgesamt 2797 Unterschriften zusammengekommen. Davon sind aber nur 2328 gültig. Hingegen sind 469 Unterschriften ungültig, beispielsweise weil die Unterschriften doppelt waren, die Anschriften nicht stimmten oder die Teilnehmer nicht aus Halle kamen. Damit wurde das nötige Ziel von mindestens 2500 gültigen Unterschriften nicht erreicht.
Der Stadtrat von Halle (Saale) soll in zwei Wochen die Unzulässigkeit erklären. Man schließe sich der Rechtsauffassung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt an, so ein Sprecher der Stadtverwaltung. Einwohneranträge dürften nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Kommune zum Gegenstand haben, die in der gesetzlichen Zuständigkeit der Vertretung liegen und zu denen innerhalb der letzten zwölf Monate nicht bereits ein zulässiger Einwohnerantrag gestellt wurde. Dem Stadtrat stehe aber beim Vollzug des Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine gesetzliche Entscheidungskompetenz zu.
Der Einwohnerantrag, eingereicht am 15. März, entspricht nach Ansicht der Stadtverwaltung deshalb weder formell noch materiell den gesetzlichen Anforderungen des Kommunalverfassungsgesetzes (§ 25 KVG LSA).
Na klar sind die ungültig
Es werden immer mehr …. Blamagen. 🤣🤣🤣
Ui, da werden die Organisatoren aber Schaum vor’m Mund bekommen und gleich gegen Stadtrat und Stadtverwaltung hetzen.
Nachdem es kurz vor Abgabeschluss noch viele hunderte Unterschriften fehlten und diese plötzlich wie Phönix aus der Asche auftauchten war doch klar, dass es da nicht mit rechten Dingen zuging.
Zumal ja immer wieder erwähnt wurde, dass die Stadtverwaltung und Stadtrat die falschen Adressaten sind. Dies wurde von „Bewegung Halle“ ignoriert und wie kleine Kinder stampften sie bildlich mit den Füßen.
Es hätte doch auch „Bewegung Halle“ auffallen müssen, dass es doppelte Unterschriften gab oder die Unterschriftleistende nicht in Halle wohnen. Auch das wurde offenbar mit einer Arroganz durch „Bewegung Halle“ ignoriert. Oder dachten die wirklich, dass das niemanden auffällt?
Korrekt ! Zumal es immer einen seltsamen Beigeschmack hat, wenn plötzlich wie aus dem Nichts Unterschriften auftauchen ! Aber wenn fast 17% der Unterschriften ungültig sind …. Huii … das hat ja ganz neue blamable Dimensionen 😀
Wie in Berlin🤔🤔Wahl 2021🤔 Thüringen 🤔von der jetzigen Regierung zu schweigen 🙈🤔vom Stadtrat mal ganz 🙈freut euch,tanzt eure Namen und weiter geht’s!😂
Was schreibst Du denn mal wieder fü’n Blödsinn. Offenbar willst Du auf Wahlfälschungen bei der Bundestagswahl aufmerksam machen. Wenn es die gab, wo sind dann die Beweise. Mist wieder nix mit Beweisen. Aber die Klappe groß aufreißen. Ganz großes Kino!
Es steht dir frei, bei Auszählungen dabei zu sein und wenn du meinst, es gab Unstimmigkeiten, dann zeige es an.
Ja,das dachten sie.
Also wenn hier jmd immer tollwütig daher kommt, dann bist das wohl eher du. Was interessieren dich eigentlich die paar „Schwurbler“ mit ihren Theorien und Ansichten? Hast du Angst davor oder trittst du nur gerne auf Leuten herum? Ein derartig aggressives Auftreten ist mir nur selten begegnet. Mein Beileid für das, was man dir angetan hat.
Auf Menschen herum trampeln, ist doch eher Euer Metier. Habt ihr ja am Montag auf Eurer Schwurbel-Demo unter Beweis gestellt.
Scheint Dich ja hart zu treffen, dass es mit den Unterschriften nicht gereicht hat.
Aggressives Auftreten gibt es bei Euch Schwurbler. Aber immer schön die Fakten verdrehen.
Wen überrascht es, dass Verschwörungsgläubige, Nazis und andere Schwurbler nicht gerade die kompetentesten Personen sind? 😂 🤣
Ein guter Tag! Niederlage für die Rakenforscher!😂
Raketen
Natüüürlich sind ziemlich genau so viele Unterschriften „ungültig“, dass es nicht reicht.
Da können sich die Impffanatiker auf die Schulter klopfen und sich freuen, ohne zu merken, dass sie weltweit noch die einzigen Vollpfosten sind, die einen derartigen Irrsinn fordern.
Rechnen ist nicht gerade Deine Stärke. Es sind 2328 Unterschriften gültig. Bis zu 2500 ergibt das eine Differenz von 172. Es sind aber 469 Unterschriften von insg. 2797 eingereichten Stimmen.
Die Vollpfosten seid ihr Schwurbler, die nicht mal fähig sind Unterschriften zu kontrollieren.
Zudem einfach nochmal den Text lesen „Dem Stadtrat stehe aber beim Vollzug des Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine gesetzliche Entscheidungskompetenz zu.
Der Einwohnerantrag, eingereicht am 15. März, entspricht nach Ansicht der Stadtverwaltung deshalb weder formell noch materiell den gesetzlichen Anforderungen des Kommunalverfassungsgesetzes (§ 25 KVG LSA).“ Wann kapiert ihr das endlich mal!
Hättet ihr mal satte 3000 oder 5000 Unterschriften gef…äh…gesammelt. Wie beim letzten Bürgerentscheid, als das die drei Trolle geschafft haben. Auf den letzten Drücker, innerhalb weniger Tage übrigens und nicht in zig Wochen mit ständiger Bettelei.
Aber das war euch ja wieder zuviel „Arbeit“….
Ich bin froh, dass sie ihr Ziel nicht erreicht haben.
Selbst mit 10.000 gefakten Unterschriften würde es nix bringen, weil @Leser hat es ja erwähnt. Als Nächstes bestimmt der Schwurblerstammtisch noch über Dinge, die die Bürger direkt betreffen oder wie Gelder verwendet werden – so weit kommt es noch.
Wahnsinn, die Kommentare hier. Nun ist es vom Tisch, erledigt!! Ebenso Impfzwang/ Impfpflicht!!, vorerst?? „Karl der Letzte“ ist allerdings wahrscheinlich damit noch nicht durch und modelliert weiter. Aber bevor neue, „viel schlimmere Mutanten den Herbst verhageln“, ist hoffentlich auch diese, sehr spezielle Person Geschichte.
Nun muss nur noch die einrichtungsbezogene Impfpflicht weg!!! Eine Frage der Zeit.
Und im Herbst diskutieren wir dann hoffentlich nicht über „geimpfte“ Menschen, mit geschädigtem Imunsystem.
In wieweit ist das Immunsystem von Geimpften geschädigt ? Bitte um entsprechende Quellen und wissenschaftlich fundierte Beweise.
Wer einmal lügt…..
Romanus eunt domum!
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