Eisbuden auf dem Markt sollen wieder zahlen: Halle holt Spezialisten für neue Satzung
Seit Jahren müssen die Eisbuden auf dem Marktplatz in Halle (Saale) keine Gebühren zahlen – im Gegensatz zu allen anderen Markthändlern, je nach Art des Standes werden bis zu 18.60 Euro pro Tag und Quadratmeter fällig. Doch die entsprechende Sondernutzungsgebührensatzung für die Eisbuden wurde gerichtlich für unwirksam erklärt worden. Eine neue Satzung gibt es bislang nicht.
Das soll sich nun aber ändern, kündigte Bürgermeister Egbert Geier im Finanzausschuss an. So werde es eine Ausschreibung geben, um einen Spezialisten zu finden. Dieser soll der Stadt eine rechtskonforme Satzung aufstellen.
Redeker. Einfach mal die Profis machen lassen.
Die Stadt braucht Geld……..mal sehen, was in Zukunft noch auf uns zu kommt. Vielleicht noch Gebühren, wenn man auf dem Markt steht……LOL
Einfach die Asylanten rausschmeissen. Dann gibt es keine Geldprobleme mehr und ihr könnt billiges Eis schlürfen. 🧁👍
Und was ist mit den deutschen die nicht Arbeiten?
Es leben viel mehr deutsche nicht arbeitende Menschen in Halle als Asylanten die nicht arbeiten.
Es wäre doch sinnvoller alle die nicht arbeiten wollen aus Halle zu entfernen oder?
Kannst Du das Bitte bei den Grünen, SPD und Linken ansprechen. Danke für deinen Einsatz.
„Es leben viel mehr deutsche nicht arbeitende Menschen in Halle als Asylanten die nicht arbeiten.“
Im Gegensatz zu den Asylanten sind die aber hier geboren und das ist ihre Heimat, somit haben sie das Recht, hier zu sein.
Davon mal abgesehen hast du sicher eine seriöse Quelle für diese Behauptung.
Ja seriöse Quelle hab ich.
Warum soll es deutschen erlaubt sein zu faul zum arbeiten zu sein, dafür andere deutsche mehr arbeiten zu lassen und weniger Brutto vom Netto zu haben aber, aber Ausländer dürfen diese Asoziale Haltung nicht haben?
Wenn dann doch bitte gleiches Recht für ALLE!
Wer nicht arbeiten will bekommt kein Geld vom Staat egal ob Ausländer oder Deutscher.
Mit Verlaub, aber von Deinen „Asylanten“ hat sich mir gegenüber noch niemand unhöflich benommen. Was ich von den aggressiven schlecht gelaunten Einheimischen nicht behaupten kann. Erst heute wieder ist mir so ein einheimisches Fahrradarschloch genau auf gleicher Höhe durch eine Pfütze gebrettert. Als Fußgänger ist man für diese aggressiven Fahrradfanatiker offensichtlich Freiwild. Deine sogenannten „Asylanten“ verhalten sich hingegen mir gegenüber stets höflich und rücksichtsvoll.
Die Asylanten haben auch extra ihr Sozial- und Kindergeld in einen SUV Diesel angelegt damit Du nicht „bepfützt“ wirst.
Ziehe Gummistiefel an.
Tipp: Geh mal nach 22.00 Uhr spazieren.
Asylanten raus ist auf jeden Fall die beste Lösung. 😊
Herr Geier könnte doch Herrn Wiegand holen als Spezialist. Herr Wiegand ist doch ein Jurist und wird Herrn Geier helfen. Professoren als Spezialisten holen ,ist wesentlich teurer, in Zeiten der Sparmaßnahmen.
Nein.Das macht in der Regel der Klomann vom Bahnhof!
Oder mal im eigenen Hause schauen.
So ist der Leiter des Fachbereichs Sicherheit examinierter Jurist/Volljurist mit Polizeierfahrung.
Von Mitarbeitern/Unterstellten auch gern mal „Super-Tobi“ genannt 🙂
Inwiefern er auch über Erfahrungen verfügt, vermag ich nicht zu beurteilen.
Vielleicht noch mas zum Super-Joker:
Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Dr. jur. Bernd Wiegand (u.a. Studium der Mediation, siehe Liste von Persönlichkeiten der FERNuniversität in Hagen).
Yasni vermeldet: „2001 promovierte er in Rechtswissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zum Doktor der Rechte.“
Soviel Sach- und Fachkompetenz in der eigegen Bude, wozu dann noch Berater?
Ist die Aufstellung einer rechtskonformen Satzung nicht Aufgabe der Beamten der Stadt? Oder sind die unfähig?
Diese Frage ist naheliegend.
Tja diese sogenannten Spezialisten kosten bestimmt mehr, als die neue Satzung in 10 Jahren an Gebühren einbringt.
Ist denn das Urteil des Verwaltungsgerichts veröffentlicht worden, welches die Satzung aufgehoben hat?
Welche Eisbude hat denn damals geklagt?
Die in Tscheljabinsk!
Die stadteigenen Juristen sind offenbar unfähig, für eine rechtskonforme Satzung zu sorgen…
Wozu haben wir denn da überhaupt ein Rechtsamt? Wäre das nicht eine gute Quelle für Einsparungen; bei so vielen hochbezahlten Fachkräften?
Pleite-Geier und seine Angestellten kriegen keine „rechtskonforme Satzung“ hin? Wofür werden die Juristen bezahlt??? Sind wir in Halle bei ARD und ZDF, wo nur kassiert wird, ohne Kompetenzen zu haben? Ohje … ist das nur ein Armutszeugnis. Lasst Bernd endlich wieder von der Leine!
Dein Oberbernd hat fast sämtliche Prozesse verloren. Was erwartest du von ihm da an juristischer Fachkompetenz?
Gute Idee! Kann ich nur unterstützten.
Wozu hat die Stadt Juristen? Muss immer Geld für Kanzleien rausgeschmissen werden? Es gab doch eine Satzung. Die Fehler, die beanstandet wurden, können doch geändert werden.
So ein wohl die Stadt attraktiv werden indem sie jedem zur Kasse bittet? Fad zieht die Leute an. Ganz bestimmt. Aber die Stadträte interessiert das doch gar nicht, warum auch. Die sind keiner Hallenser und verdienen auch so ihr Geld
Warum nimmt man nicht eine bereits gerichtlich geprüfte Satzung einer anderen Stadt in Deutschland.. die Tatbestände sind die gleichen ? Zudem ist die Stadt Mitglied im Städte- und Gemeindebund.. da sitzen genug Fachjuristen und beraten kostenfrei genau in diesen Themen. Wozu braucht man ein Rechtsamt wenn die dortigen Juristen nicht mal mehr eine einfache Satzung hinbekommen ?
Ist es nicht ein Armutszeugnis wenn die Stadt extra einen Spezialisten holen muss um sowas durchzusetzen? Die Stadt hat wohl keine eigenen Leute mit der entsprechenden Qualifikation?
Eiskugeln schockfrosten, und in die Rathausscheiben ballern😁
Die hast wohl einen an der Waffel?
Da frag ich mich wirklich was für Pappnasen im Rathaus sitzen! Zu dumm das Satzungsproblem selbst zu lösen,also wird die nächste Kohle für eine Ausschreibung und dann für einen Ortsfremden verpulvert,der dann natürlich sich erstmal monatelang eine Übersicht verschaffen muss! Alles bezahlt natürlich!! Dann sollen doch die,die zu dumm dafür sind ihren Job zumachen,gefeuert werden und dann von der eingesparten Kohle ein Fachmann eingekauft werden!!
Die Sondernutzungsgebührensatzung hätte im Zuständigkeitsbereich von Wiegand erarbeitet werden müssen. Wiegand hat sich nicht gekümmert, obwohl der Stadt dadurch erhebliche Einnahmen verloren gegangen sind. Außerdem werden Markthändler benachteiligt, weil für sie die Marktsatzung gilt, die vom GB Kultur und Sport erarbeitet wurde.