Energiegipfel in Staatskanzlei Sachsen-Anhalt – Ministerpräsident Haseloff: Sichere und finanzierbare Energieversorgung für Menschen, Unternehmen und Kommunen gewährleisten – Ende August Entscheidung über Maßnahmen wie Schließung von Behördenstandorten, sparsame Nutzung von Dienst-Kfz
Angesichts einer möglichen Energiemangellage im Winterhalbjahr ist Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in der Staatskanzlei mit Vertretern von energieintensiven Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern, Chemie- und Industrieparks, kommunalen Spitzenverbänden, der Bundesnetzagentur, dem Bundeswirtschaftsministerium sowie der Landesregierung zusammengekommen, um ein Lagebild zu erhalten und Lösungswege zu erörtern.
„Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wird gemeinsam mit dem Bund alles daran setzen, um für die Menschen in unserem Land, für die Wirtschaft und die Kommunen eine sichere und finanzierbare Energieversorgung zu gewährleisten. Wir sehen insbesondere den Bund in der Pflicht jetzt durch Liquiditätshilfen, Bürgschaftsprogramme, Steuerentlastungen und Zuschüsse für besonders betroffene Unternehmen unbürokratisch und schnell dort zu helfen, wo Hilfe notwendig ist“, so der Ministerpräsident im Anschluss an den Gipfel.
Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann erklärte: „Die Energiekrise stellt Haushalte und Unternehmen in Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen; das ist auch beim heutigen Energie-Gipfel erneut deutlich geworden. Wir werden deshalb weiterhin einen engen Austausch mit den Unternehmen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften anstreben, um gemeinsam diese Krise zu bewältigen. Auch wenn die Befüllung der Gasspeicher bei uns im Lande wie auch bundesweit gut vorangeht wird es in den kommenden Wochen weiterhin darum gehen, so viel Energie – und insbesondere Gas – wie möglich einzusparen. Die Landesregierung wird deshalb weiter beim Bund für notwendige Hilfsprogramme eintreten, um existenzgefährdende Situationen für Unternehmen ebenso wie unzumutbare Härten für Verbraucherinnen und Verbraucher abzufedern. Zudem unterstützen wir Unternehmen im Lande beim sogenannten Fuel-Switch. Es gibt bereits zahlreiche Unternehmen, die ihre Energieversorgung von Erdgas auf Heizöl oder Flüssiggas umstellen oder dies kurzfristig wollen. Entsprechende Anträge müssen daher zügig genehmigt, bestehende Hindernisse ausgeräumt werden. Auch dies sind wichtige Schritte, um unabhängig von Gas-Import aus Russland zu werden. Jetzt ist Pragmatismus gefragt, auch um den sozialen Frieden zu wahren.“
Wirtschaftsminister Sven Schulze betonte: „Unsere Industrie in Sachsen-Anhalt ist sehr energieintensiv. Tausende Arbeitsplätze sind davon abhängig, dass ausreichend Energie zur Verfügung steht. Im Falle einer Gasnotlage müssen Verteilungs- und Rationierungspläne auch von der Länderebene mitgetragen werden. Aufgabe des Bundes ist es jetzt, Großbetrieben genauso wie Mittelständlern und Kleinunternehmern die nötige Sicherheit zu geben.“
Das Land hat zugesichert, Maßnahmen von Unternehmen zur Sicherung der Energieversorgung unbürokratisch zu begleiten. Wie andere Teilnehmer des Gipfels hat sich auch das Land dazu bekannt, im eigenen Wirkungsbereich Einsparmöglichkeiten im Energiebereich zu definieren und im Rahmen der technischen Machbarkeit umzusetzen.
Sollte die Bundesregierung die dritte und letzte Stufe des Notfallplans Gas ausrufen, erwartet die Landesregierung eine frühzeitige Information über Verfahren, Kriterien und Zeitabläufe der Verteilungsentscheidungen. Das Land hat darauf verwiesen, dass viele energieintensive Unternehmen in Sachsen-Anhalt, insbesondere auch im Bereich der stofflichen Nutzung von Erdgas von hoher Bedeutung für die Gesamtwirtschaft sind.
Die Landesregierung ist gegenwärtig dabei, besonders vulnerable Bereiche z. B. in der Wirtschaft oder auf sozialem Gebiet zu definieren und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die eine Versorgung dieser Bereiche auch im Fall einer Energiemangellage gewährleisten sollen.
In der Landesverwaltung werden derzeit Vorschläge zur Energieeinsparung erarbeitet, die zeitnah umgesetzt werden sollen. Darüber wird das Kabinett am 30. August entscheiden. Dazu zählen z. B. zeitweise Schließungen von Behördenstandorten, Absenkungen der Raumtemperatur, eine sparsamere Nutzung von Dienst-Kfz und die Umrüstung auf sparsamere Leuchtmittel. Nicht in der Diskussion ist z. B. die Schließung von KiTas.
Kleiner Tipp.
Schließt den ganzen magdeburger Selbstbedienungsladen namens Sachsen-Anhalt.
Dann werden Unmengen Geld für sinnvolle Sachen frei.
Nebenbei könnte man mal die wahren Ursachen für die steigenden Energiepreise nennen.
Aber dazu fehlt der Mut.
Man muß jetzt immer sagen „der böse Aggressor Putin“, dann bleibt man auch im Amt.
Wenn meinst du? An wen richtet sich dein kleiner Tipp? Wer ist „man“?
Jeder des Parteienfilzes, der es sich in seinem Amt gemütlich gemacht hat.
Kann man eigentlich aus der Beschreibung schlußfolgern.
klär mich bitte auf
Ich habe das noch nie gesagt und bin weiterhin im Amt. Offensichtlich lügst du.
Die Bundesnetzagentur entscheidet, wer Gas bekommt und wer nicht.
Nicht das Kabinett!
So eine Bande von Heuchlern. Einen Scheiß werden die machen.
gorkasepp ich hawwe was jesacht! 😀
Wie wäre es denn mit Ampeln in der Nacht ausschalten? Unmengen an Ampelanlagen sind an, die nicht benötigt werden.
Hier erstmal aufs nötigste reduzieren.
E-Autos abschaffen und Steuern für E-Bikes und E- Scooter erheben 😉
Meinst du die LED-Ampeln?
Sicherung der Wirtschaft ein wichtiges Feld ,aber kein Wort der Landesregierung was machen mit den vielen Armutsrentnern die für Billiglöhne mit diese Wirtschaft aufgebaut haben und nun lässt man diese mit den niedrigen Renten im Regen stehen.
Ausreden dies sei Bundessache ist inakzeptabel,- die Leute haben gearbeitet und bekommen nun als Dank den Wohlstand mit Mietpreis, Strom ,Lebensmittel und nun noch die tollen Umlagen an den Kopf vergolten.
Das ist wie mit Herrn Lindner ,der das Füllhorn über seine Klientel ausschüttet und beim Thema Armutsrenter wieder die Schuldenbremnse entdeckt.
Die Kronr des Ganzen ist der Herr Habeck ,der doch tatsächlich in seinen rhetorischen Genie von wegen hohen Rentenniveau spricht ,müssen wir uns jeden Unsinn aussetzen.
Unser „Landesvater“ und seine gutbezahlten Minister erzählen wieder aus der Märchenkiste mit 1500€ Coronazuschlag , die Journalisten stellen artig ihre Fragen und der dumme Bürgrer ist nur Zielobjekt zum zahlen dieses angerichteten Schlamassels.
Da können wir wirklch diese ganze Politikerkate einsparen ,wir haben keine Lust immer die Zahlmeister für politsche Spielereien zu sein.
Wieso sparsamere Nutzung von Dienst PKW? Wieso werden keine übertragbaren Monatskarten für den ÖPNV angeschafft? Da wird es noch umweltfreundlicher und noch sparsamer.
Werden die PKW mit Gas betrieben?? An Heizölprodukten gibt es keinen echten Mangel. ÖPNV ist ja o.k., nützt aber nichts, wenn man auf’s Land muss, oder bei Polizeieinsätzen. Zudem kostet es Zeit, und Personalkosten sind ein Vielfaches höher als alle anderen Kosten in Deutschland. Am falschen Ende sparen rechnet sich also nicht.
Dafür könnte man z.B. Sondermaßnahmen genehmigen, wie Betriebsferien von Weihnachzen bis 3-Könige jetzt noch einführen zu dürfen unter Verzicht der langen Ankündigungsfristen und ohne Zustimmung des Betriebsrates. Das würde helfen.
„Schließungen von Behördenstandorten“ – Schließt alle Regierungsgebäude auf Bundes – und Landesebenen dauerhaft!
Richtig. So mancher Dienstwagen kann auch durch Carsharingfahrzeuge ersetzt werden, wenn es wirklich mal nicht ohne ÖV geht.
Ich habe keinen weiteren Sparvorschlag gelesen zu Dingen, die sofort und ohne Schmerz möglich wären.
Ich gucke gerade auf eine Schule, in der das Licht mal wieder über Nacht brennt, wie so oft und immer wieder. Und wo überall passiert das auch? Wo sind noch immer Gebäude angestrahlt?
Was mir Mut macht: Der Gasverbrauch ist schon gesunken. Irgendwie läppert es sich doch zusammen und je mehr Leute auch ganz privat mitmachen umso weniger hart wird es uns im Winter treffen .
Natürlich.
Eingeschränkter Dienstwagengebrauch rettet vor Energieknappheit.
Und Nachtlicht hat gewaltiges Sparpotential.
Angesichts solcher Vorschläge hat man Probleme Intelligenz zu unterstellen.
Logisch ist natürlich Panzer zu schicken, um Biolabore zu verteidigen und dafür solidarisch die neue Gasleitung zuzulassen. Das nennt sich souverän.
Schaft alle ab die kein russisches Gas mehr haben wollen. Geht raus auf die Straßen und zeigt es den Grünen Dummschwätzern
Die unfähigen Politiker bekommen es langsam zu fürchten des Volkes Macht und haben Angst. Glaubt ihnen nicht mehr, die wollen an dem Problem noch kräftig verdienen. Sprecht lieber mit Putin
„Jetzt ist Pragmatismus gefragt, auch um den sozialen Frieden zu wahren.“ Das ist eine gute wie richtige Erkenntnis und hat eine ganz einfache, schnell zu realisierende und preiswerte Lösung: Beendigung des selbstzerstörerischen Sanktionswahns! Gleichzeitig können die „Unabhängigkeitsträume“ ausgeträumt werden. Das ganze Leben ist ein Konstrukt von Abhängigkeiten und ob ich nun Rohstoffe aus Katar, RUS oder USA beziehe ist komplett egal, da ist der Eine nicht besser als der Andere. Agieren alle im gleichen kap. System.