Energieminister der Länder werben für nachhaltige Finanzierung der Wärmewende – Vorschlag Sachsen-Anhalts gefolgt

Die Energieministerinnen und -minister der Länder haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel für eine nachhaltigere Finanzierung der Wärmewende ausgesprochen. „Von Kiel geht das klare Signal der Energieministerinnen und -minister der Länder an den Bund aus, die Wärmewende nachhaltiger zu finanzieren“, erklärte Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann in der anschließenden Pressekonferenz. Die Ressortchefinnen und -chefs der Bundesländer hatten sich zuvor einstimmig auf einen entsprechenden Beschlussvorschlag verständigt, den Sachsen-Anhalt eingebracht hatte.

In den kommenden Jahren benötigen die Kommunen und Energieversorger für die Erstellung von Wärmeplänen und entsprechende Investitionen in die Infrastruktur mehr Unterstützung. „Die vom Bund bislang eingeplanten 500 Millionen Euro für die Erstellung von Wärmeplänen werden nicht ausreichen. Und auch die notwendigen Investitionen in die Energie-Infrastrukturen werden Bund, Länder und Kommunen nicht alleine stemmen können. Hier muss privates Kapital mit zum Einsatz kommen. Ich freue mich, dass die Länder heute dem Vorschlag aus Sachsen-Anhalt gefolgt sind, den Bund zu bitten, die Einrichtung eines Energiewendefonds und weiterer Instrumente zur finanziellen Absicherung von Investitionen zu prüfen“, erklärte Willingmann.

Mit einem aus öffentlichen und privaten Mitteln gespeisten Fonds könnten die Kapitalausstattung und Risikotragfähigkeit der Versorgungsunternehmen in Deutschland entscheidend gestärkt werden, um notwendige Investitionen umzusetzen. Der Fonds würde zudem kein Sondervermögen oder Schattenhaushalt darstellen, da die Kapitalgeber langfristig an den Erträgen der Investitionen beteiligt würden. „Fest steht: Wir müssen jetzt die Weichen für die nachhaltige Finanzierung der Wärmewende stellen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen“, betonte Willingmann weiter.

Willingmann verwies auf eine Einschätzung des Normenkontrollrats, wonach die Kommunen in Deutschland allein für die Ausarbeitung von Wärmeplänen rund 800 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren benötigen. Der Bund hat bislang aber nur 500 Millionen Euro für den Zeitraum zwischen 2024 und 2028 eingeplant. Für die Transformation der Wärmeinfrastruktur rechnet die Energiewirtschaft aktuellen Prognosen zufolge mit einem Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro bis 2030 und einer Billion Euro bis 2045. „Wenn wir das Ziel erreichen wollen, bis 2030 Wärme zu 50 Prozent und bis 2045 komplett mit Hilfe erneuerbarer Energien zu erzeugen, müssen wir jetzt die Weichen für ein nachhaltiges Finanzierungsmodell stellen“, betonte Willingmann.

Bund soll Aufbau der Wasserstoffwirtschaft vorantreiben

Zustimmung fand auch Sachsen-Anhalts Beschlussvorlage zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Darin fordern die Energieministerinnen und -minister der Länder vom Bund mehr Tempo und Klarheit in wichtigen Fragen. Vorankommen müsse der Bund unter anderem bei der Entwicklung eines tragfähigen Finanzierungskonzepts für das Wasserstoff-Kernnetz. Der Investitionsbedarf für das Gesamtnetz liegt aktuell bei etwa 20 Milliarden Euro. Zudem müssten die Weichen für den weiteren Aufbau von Verteilnetzen sowie den Aufbau von Wasserstoffspeichern gestellt werden. „Auch hier gilt: Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um die ambitionierten Ziele bis 2045 zu erreichen“, betonte Willingmann.

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