Entlastung der Aufnahmesysteme: Sachsen-Anhalts Innenministerin fordert Stopp des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan aus 2022
Die in den letzten beiden Jahren wieder stark angestiegene Asylmigration und die parallel erfolgte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bringt Länder und Kommunen seit Langem an die Grenze ihrer Unterbringungs- und vor allem ihrer Integrationsmöglichkeiten. Die Integrationsressourcen sind weitgehend erschöpft. In dieser überaus herausfordernden Situation ist es geboten, alle Maßnahmen zu unterlassen, die rechtlich nicht zwingend geboten sind und die Aufnahmesysteme zusätzlich belasten.
„Der Bund sollte das im Dezember 2022 beschlossene weitere Aufnahmeprogramm Afghanistan umgehend beenden. Unsere Integrationsressourcen sind weitgehend erschöpft. Die Kommunen müssen von Zugängen entlastet werden, die nicht zwingend rechtlich geboten sind. Nur so können sich Länder und Kommunen auf die Integration der jetzt schon in Deutschland befindlichen Menschen mit einem Bleiberecht konzentrieren.“, sagte Innenministerin Dr. Tamara Zieschang.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hatte das im Dezember 2022 beschlossene Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan von Anfang an kritisiert und zuletzt im April 2024 im Zusammenhang mit der Vorstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Begrenzung von irregulärer Migration<https://mi.sachsen-anhalt.de/themen/auslaenderrecht/zehn-massnahmen-zur-begrenzung-irregulaerer-migration> auch die Einstellung dieses Aufnahmeprogramms gefordert.
Der Bund hatte im Dezember 2022 ein weiteres Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan für besonders gefährdete afghanische Staatsangehörige beschlossen. Dieses Aufnahmeprogramm wurde zusätzlich zu dem bereits bestehenden Aufnahmeprogramm für die Aufnahme von Ortskräften, die in Afghanistan für Deutschland tätig waren und denen dort deshalb Verfolgung oder Repressionen drohen, begonnen. Aufgrund dieses weiteren Aufnahmeprogramms können monatlich bis zu 1.000 afghanischen Staatsangehörigen Aufnahmezusagen für die Bundesrepublik Deutschland erteilt werden.
„Innenministerin fordert Stopp des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan aus 2022“
Jetzt geht’s doch erst richtig los 😅
Die GroKo wollte Alle haben , Wir schaffen Das – Was ?
Ach Emma, nochmal nur für dich: Es ging darum, dass keine Menschen an der EU-Außengrenze an Hunger oder Krankheiten krepieren. Und abgesehen davon gibt es tatsächlich noch das Recht ein Asylantrag zu stellen, auch wenn die EU und die hetzenden Faschisten aller Länder ganz fleißig dabei sind diese zivilisatorische Errungenschaft zunichte zu machen
Die Taliban jagen in Afghanistan jeden, der ein Familienmitglied hat, das mit besatzerverbundenen Strukturen während der Zeit nach dem 9-11-Einmarsch 2001 bis zum Abzug 2021 zusammengearbeitet hat.
Ja und ….. damals Vorteile genießen und jetzt muss eben bezahlt werden …
Harry ,und das wissen sie woher ?
Hin und wieder komme ich mit Afghanen ins Gespräch.
Und woher beziehen Sie – Herr oder Frau Mensch – ihre Informationen und Fragestellungen ?
Nicht unser Problem.
Vor 2 Jahren war das?
Die Dame begreift es nicht: Es geht um die Sicherung der Grenzen gegen eine ungebremste, unkontrollierte Einwanderung und eine sichere Registratur der Eingewanderten zur Ermittlung von Straftaten. Ihre „Forderungen“ greifen nicht nur (schlechthin) zu kurz. Sie besitzen vor allem auch eine Alibifunktion, zwecks Beschönigung ihrer Tätigkeit und n i c h t m e h r!
Die „Dame“ begreift sehr wohl 😁
Das Nichtbegreifenwollen ist vor allem auf Seiten der Wähler immer noch zu offensichtlich.
Warum soll dieses Programm eingestellt werden? Dabei handelt es sich um regulierte Migration. Diese Personen sind einer deutschen Behörde (der Bundeswehr) bekannt und sie haben offensichtlich Fähigkeiten die am Arbeitsmarkt gebraucht werden können. Zusätzlich müssen viele von ihnen über Deutschkenntnisse verfügen. Damit ist dieses Programm nicht Teil des Problems. Es ist richtig, dass die Kapazitäten begrenzt sind und teilweise erreicht sind oder überschritten wurden. Es sollte daher eher die irreguläre Migration eingedämmt werden. Durch ihre Arbeit haben sie Deutschland gedient und befinden sich deshalb nun zumindest teilweise in Gefahr. Damit haben wir hier eine besondere Verpflichtung zur Hilfe.
„Warum soll dieses Programm eingestellt werden?“
Wahlen haben Konsequenzen.
Laut dpa/Auswärtigem Amt sind über das Programm bis Ende März 2024 insgesamt (!) 290 Personen eingereist. Die Forderung ist populistischer Blödsinn für Wähler, die populistischen Blödsinn mögen.
Frau Zieschangs Partei ist auf Bundesebene in der Opposition, da lässt es sich leichten Herzens fordern.
Nach dem Königsteiner Schlüssel sind von diesen 290 Personen weniger als 10 nach Sachsen-Anhalt zugewiesen worden. Wenn die „Integrationsressourcen“ erschöpft sind, kann das an allem Möglichen liegen, an diesem Aufnahmeprogramm jedenfalls nicht.
Kleinvieh macht aber auch Mist.
Dein Kommentar allein ist mehr Mist, als diese 10 Menschen jemals in ihrem Leben zu tun vermögen
Dir und deinesgleichen ist es letztlich egal, ob regulierte Migration oder nicht – Hauptsache so bunt wie möglich.
Ungarn ist da viel strikter, deswegen ist Ungarn im internationalen Vergleich ganz vorn.
Also jedenfalls beim Gulasch.
Sonst nicht so.
Hm.
Und Deutschland ist also ganz vorn (die Wirtschaftszahlen sagen zwar was anderes, aber egal), weil wir in Europa die meisten Migranten aufgenommen haben? Echt jetzt?
„Aber was ist mit…“
„Fähigkeiten die am Arbeitsmarkt gebraucht werden können“
Die Fähigkeiten waren Übersetzungen in der Mehrzahl. 1000 Übersetzer pro Monat. Glaube nicht, dass so viele Übersetzer hier gebraucht werden.
Ich würde ehrlich gesagt nicht so gern auf die Anwesenheit der ganzen Afghanen verzichten wollen. Die sind doch alle so freundlich.
Es warten noch so viele afghanische Bürger die für Deutschland und Nato gearbeitet haben und jetzt sollen die Wartenden im Stich gelassen werden ?
Was ist das für ein Versprechen des Außenministeriums ?
„Es warten noch so viele afghanische Bürger die für Deutschland und Nato gearbeitet haben und jetzt sollen die Wartenden im Stich gelassen werden ?“
Dieser Personenkreis wartet bis zum Sankt Nimmerleinstag
Die kommen aber nicht raus, sondern die mit den Kontakten, auch zu / über Taliban.
Das ganze Baerbock-Paket ist nichts wie Schwindel.
Ergebniss deutscher Gastfreundschaft und Toleranz
„Die Integrationsressourcen sind weitgehend erschöpft.“
Ich halte die Aussage Tamara Zieschangs Aussage für falsch, denn in Halle und Sachsen-Anhalt gibt es Tausende freier Wohnungen und zig Tausende unbesetzte Arbeitsplätze. Dazu kommt, dass die Bevölkerung schrumpft und immer älter wird. Von daher sollte jeder Migrant hierzulande herzlich willkommen sein. Ohne Migranten gehen sonst, wie es Rainer Haseloff schon vor Jahren sagte, in Sachsen-Anhalt langfristig die Lichter aus.
@PH, welchen Bereich an Fachkräften decken denn die Afghanen ab? Bezahlbarer freier Wohnraum ist nicht vorhanden. Oder meinst du, der wird bei Bürgergeldempfang eh von Steuern bezahlt?
Warum findest du keinen bezahlbaren freien Wohnraum?
Kannst du nichts finden oder willst du einfach nicht?
Haben in deiner Welt alle Afghanen die gleiche Bildung und den gleichen Abschluss? Denn nur so könnte man alle Afghanen einen Fachkräftebereich zu ordnen!
„welchen Bereich an Fachkräften decken denn die Afghanen ab?“
Emmi,
es gibt auch beruflich gebildete Afghanen, größere Städte dort haben auch Universitäten usw. Dazu kommt, dass die nach Deutschland kommenden Afghanen sehr jung sind, so dass man sie hier ohne Probleme zu Fachkräften ausbilden kann.
„Bezahlbarer freier Wohnraum ist nicht vorhanden“
In Halle gibt es etwa 10.500 freie Wohnungen. In Sachsen-Anhalt sind auf dem Land sehr viele Wohnungen frei und vorhanden und die sind auf Grund niedriger Mieten locker bezahlbar.
Du solltest dich mal durch Gespräche mit Mitarbeitern aus Jobcenter und Sozialamt aus deiner Blase holen lassen.
„In Halle gibt es etwa 10.500 freie Wohnungen.“
Selbst wenn das stimmen würde, entsprechen aber die wenigsten den finanziellen Möglichkeiten der Geringverdiener, Aufstocker, armen Rentner und Bürgergeldler.
Für Reiche gibt es immer und überall auf der Welt genügend freien Wohnraum, der ist aber nur deshalb frei, weil ihn sich die breite Masse nicht leisten kann.
250 Euro kalt zu viel für die breite Masse?
Wieviele davon?
Mehr als gebraucht werden, sonst wären diese Wohnungen nicht frei!
Wenn man nicht in einer 20qm-Abstellkammer an der Hauptstraße oder im Kellergeschoss wohnen will, muss man schon mehr bezahlen als 250 kalt.
Naja was solls, die Realität wirst du nie begreifen.
http://www.immobilienscout24.de/expose/151259653
49qm für 247 kalt!
http://www.immobilienscout24.de/expose/96895577
42qm für 240 kalt.
Und es gibt noch mehr.
Bst du wieder auf der Suche nach den letzten 3 bezahlbaren Kleinwohnungen in ganz Halle? Scheint eine Manie von dir zu sein.
Kommentare lesen und verstehen. Aber das klappt ja bei dir nie.
Letzte Zeile ist die interessante für dich!
Das Märchen von den Migranten, die Deutschland retten 🥱
Das Deutsche Volk hätte sich nur selbst retten können, es hat leider anders entschieden.
„Wir sind nicht in der Lage, das aus uns selbst heraus hinzubekommen. Es reicht nicht.“
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-ruft-nach-vietnamesischen-arbeitskraften-3863938
Wie viele Kinder hast du?
Du kannst nicht mal „Das deutsche Volk“ richtig schreiben und palaverst hier rum.
Na dann lad sie doch mal ins Paulusviertel ein, du Heuchler!
@PaulusHallenser: Ich stimme zu, auch im Paulusviertel gibt es freien Wohnraum, da kann man die Migranten auf jeden Fall einquartieren, das wäre auch eine Bereicherung in diesem Viertel! Da Pfarrer Eichert sowieso weltoffen ist, bei Demos gerne vorne weg läuft, könnte auch der Muezzin vom Pauluskirchturm rufen. Wenn man das mit der Migration ernst meint, dann darf das Paulusviertel nicht „verschont“ bleiben…
Ein Beispiel möge zeigen, wen wir zu uns einfliegen: Meldung „dpa“ und „Nordkurier“ am 06.01.2022 : „Nur 25 von 266 Afghanen als Ortskräfte in Brandenburg anerkannt. Von den 266 Afghanen, die Brandenburg nach der Machtübernahme der Taliban im August aufgenommen hat, ist der überwiegende Teil nicht als Ortskräfte anerkannt worden.“ Es handelte sich fast ausschließlich um junge Männer. Keiner mußte das Land wieder verlassen, alle werden seither beherbergt und versorgt und die Sorge der Bundesregierung bezieht sich jetzt intensiv, auf das zuvor zugesagte Familiennachzugsversprechen.
Am 06.01.2022 gab es noch gar nicht dieses Aufnahmeprogramm. Ortskraft gewesen zu sein ist auch nicht der einzige anerkannte Fluchtgrund.
Auf Deutsch: Wer es einmal auf deutschen Boden geschafft hat, kann hierbleiben, von extrem wenigen Ausnahmen abgesehen.
Und DAS spricht sich auch unter den Migranten herum.
Galt schließlich auch für dich.
Gilt aber nicht für alle Ausländer!