Erhöhung der Kita-Gebühren erneut vom Stadtrat abgelehnt – Bürgermeister kündigt Widerspruch an

Das könnte dich auch interessieren …

33 Antworten

  1. Buerger sagt:

    Der Dank gilt wohl maßgeblich der AfD, die mit der Beantragung der namentlichen Abstimmung viele gezwungen haben sich an ihre Wahlversprechen zu erinnern und abzulehnen.
    Die Eltern dürfen nicht in Haftung genommen werden, weil der linke Stadtratsblock nicht über Sparmaßnahmen bei Soziokulturellen Zentren und Kleinkunst reden möchte.

    • 10010110 sagt:

      Wenn man eh weiß, wer dagegen stimmt, dann ist es doch egal, ob namentlich oder nicht. Ich glaube, keiner schämt sich da für sein Abstimmverhalten.

      • Buerger sagt:

        Woher hätte das denn der normale Bürger mit Kitakindern wissen sollen, der höchstens hinterher das Protokoll liest? Heute wurde wieder mit Stimmkarten abgestimmt, da war die namentliche Abstimmung die einzige Chance zur Erfassung. Es gab 4 Enthaltungen, vor allem bei den Grünen, die ansonsten überwiegend dafür stimmten, und die Ablehnung erfolgte mit 2 Stimmen Vorsprung. Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen, da hätte sich schon so Mancher geschämt.

    • Detlef Wend sagt:

      Nur mal so zur Info:
      Die AfD möchte Erbschafts- und Vermögenssteuer abschaffen. Also der Anwalt des kleinen Mannes sind die Damen und Herren nun wirklich nicht.

    • Moment mal... sagt:

      Will die AfD auf Bundesebene nicht, dass die Frauen die Kinderbetreuung übernehmen und die Sozialausgaben reduzieren, also die Kosten für die Kinderbetreuung viel stärker den Eltern aufbürden, als es in einem funktionierenden Sozialstaat nötig wäre?

      Wieso ignoriert die AfD Halle zum wiederholten Male die Vorgaben von Bunde- und Landespartei?

  2. PaulusHallenser sagt:

    „Bürgermeister Egbert Geier kündigte aber Widerspruch an. Die Entscheidung sei wegen der Haushaltskonsolidierung rechtswidrig.“

    Es gibt keine rechtswidrigen Entscheidungen des Stadtrates, wenn sie nicht gegen Gesetze verstoßen. Das ist hier definitiv nicht der Fall.

    Eine Haushaltskonsolidierung ist auch anderweitig möglich. So müsste man einfach nur die Subventionen an die TOOH kürzen.

    • Oman sagt:

      „Es gibt keine rechtswidrigen Entscheidungen des Stadtrates, wenn sie nicht gegen Gesetze verstoßen.“

      Das ist fast richtig.

      Verstoßen die Entscheidungen gegen geltendes Recht, sind sie hingegen rechtswidrig.

      Du könntest dich ja in den Stadtrat wählen lassen und denen mal erklären, was nach deiner Ansicht richtig ist.

      .

      .

      .

      Huch. 😬

    • Stadtratsbeobacher sagt:

      Der (Nicht-)Beschluss steht im Widerspruch zum Beschluss des Stadtrats zur Haushaltskonsolidierung, wo festgelegt wurde, dass ein bedeutender Teil der Fehlbeträge durch eine Anpassung (Erhöhung) der KiTa-Beiträge ausgeglichen werden soll.

      Demnach ist er rechtswidrig.

    • Emmi sagt:

      Ach PH, wir wissen doch schon, dass du Kultur nicht leiden kannst. Wieviele Kinder hast du denn, dass du die Gebühren nicht zahlen willst?

      • PaulusHallenser sagt:

        Meine Partnerin und ich haben 3 Kinder.

        Meine Kinder sind besuchen mittlerweile die Schule, die Kita-Zeiten sind also vorbei. Während der Kita-Zeit haben meine Partnerin und ich Kita-Gebühren gezahlt, allerdings haben unsere Kinder auch keine öffentliche Kita besucht, da diesbezüglich das Angebot in Halle eher schlecht ist.

        • Schwindel-PH sagt:

          Du willst 3 Kinder haben, Golf und Tennis spielen und ständig hier kommentieren? Ist schon ziemlich beleidigend, für wie blöd du die Leserschaft hier hältst.

  3. Kevin S. sagt:

    „Die Definition von Wahnsinn: Das Gleiche immer und immer wieder tun und ein anderes Ergebnis erwarten.“ – Albert Einstein

  4. Senfdazugeber sagt:

    Einfach immer und immer wieder Abstimmen bis das Ergebnis passt 👍

    • Gute Entscheidung vom Stadtrat sagt:

      Vielleicht sollte der Geier noch ganz fest mit den Füßen aufstampfen. Oder die Luft anhalten.

    • Stadtratsbeobacher sagt:

      Bis der Beschluss der Beschlusslage entspricht.

      Der Stadtrat hat es im Prinzip schon beschlossen, weil im Konsolidierungskonzept die Erhöhung der KiTa-Beiträge festgeschrieben wurde.

  5. keinHallenser sagt:

    Es ist eine Frechheit, es wieder und wieder zu versuchen, das Thema in den Stadtrat einzubringen. Einfach das Latrinenfest ausfallen lassen und schon hat man 1,5 Mio Euro mehr in der Stadtkasse. Es gibt sicherlich noch mehr Möglichkeiten, das fehlende Geld für den Haushalt aufzutreiben…man muss nur wollen!

    • Alt-Dölauer sagt:

      Muss die Verwaltung immer wieder versuchen, sonst stehen ihnen haushalterische Probleme von Unwirtschaftlichkeit bis hin zu Verunteuung / Bevorzugung ins Haus Ich bin kurz davor zu klagen, denn eine Stadt darf auch nicht willkürlich subventionieren und bestimmte Gruppen bevorzugen. Auch 10 Jahre ohne Anpassung sind zudem unwirtschaftlich, und das kann geahndet werden. Wenn die Kommunalaufsicht da nicht bald einen Riegel vorschiebt bleibt wohl nur die Klage. Und ganz ehrlich, das sollten selbst Eltern einsehen. Wer es nicht einsieht, sollte alle persönlichen Einkünfte die höher sind als vor 10 Jahren sofort abliefern! Das wäre ehrlich.

      • Umgeschaut sagt:

        Dat is BullShit, und du weißt das auch. Schließlich sind schon die anderen Kosten über gebühr gestiegen. In gleichem maße maben sich aber nicht die Einkünfte erhöht und die Preise sind auch geklettert. Melkkühe der Nation… sind brave Steuerzahler

    • Stadtratsbeobacher sagt:

      Der Stadtrat hat im Konsolidierungskonzept schon längst beschlossen, dass die Stadtverwaltung einen Beschlussvorschlag erarbeiten soll, die KiTa-Beiträge zu erhöhen.
      Und jetzt denken sich die Räte, dass sie nicht mehr an ihre Beschlüsse gebunden wären.

  6. Aha sagt:

    Wann wird denn der Bürgermeister neu gewählt? Zeit wird es

  7. Gast sagt:

    Ich frage mich von welcher Qualität hier die Rede sein soll? Dass Spielplätze saniert werden soll und dann reduziert wird auf eine einzelne Schaukel? Dass der Putz von den Wänden bröckelt oder die alten abgewetzten Spielsachen? Welche Qualität? Gehen Sie mal in eine Kita mit freier Trägerschaft. Da erlebt man vielleicht noch Qualität aber in den städtischen Kitas kann man da nix finden.
    Warum sollen jetzt die aktuellen Eltern mit Kitakind dafür büßen, was die Stadt über Jahre versäumt hat?

  8. Klardenkender sagt:

    Alle Eltern die ich kenne, verstehen die Diskussion nicht, weil die Kita-Gebühren lächerlich niedrig sind für die Leistung, die erbracht wird.
    Sicher wäre es wünschenswert, wenn Kitas kostenfrei wären. Aber man darf so weit Realist sein, zu wissen, dass Halle eine arme Stadt ist.
    Wenn diese Symbolpolitik des halben Stadtrates ernst gemeint wäre, müssten sie die Gebühren komplett abschaffen. Das zeigt doch am Ende, dass es nur kurzfristige Stimmenhascherei ist, die wie in meinem Eingangssatz dargestellt, völlig ins Leere läuft.

    • Weinstock sagt:

      Dann sind das wahrscheinlich Eltern die zu den 60% gehören, die sowieso nicht zahlen.

      Wenn ich keinen Pfennig für die Betreuung meines Kindes zahlen müsste, wäre es mir auch Wurst ob es angehoben wird oder nicht.

      Aber am Ende das wieder auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen ist nicht zu akzeptieren.
      Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass sowieso nichts billiger wird und das Kindergeld hinten und vorne nicht ausreicht.

      Vielleicht sollte die Stadt mal überlegen wo das Geld ausgegeben wird. Ein „Erholungspark“ am Moritzburgring für 500.000€ braucht beispielsweise kein Mensch!

  9. Lieber guter Weihnachtsmann... sagt:

    Schau mich nicht so böse an
    Packe Deine Rute ein
    Will auch immer artig sein

    Die Fraktionen haben im Konsolidierungskonzept (2021?) festgelegt, dass die Fehlbeträge (auch) durch Anpassungen (Erhöhungen) bei den KiTa-Beiträgen ausgeglichen werden sollen.
    Nur deshalb hat das Landesverwaltungsamt seither den Haushalt der Stadt genehmigt und kann die Stadt Fördermittel beantragen.

    Und jetzt denken die Stadträte, dass sie der Stadtverwaltung und dem Landesverwaltungsamt auf der Nase herumtanzen können.
    Wie glaubwürdig sind die Absichtserklärungen unserer Politiker, wenn sie sich selbst nicht an die eigenen Beschlüsse halten wollen?

    Und da ist es nachvollziehbar, dass Herr Geyer zur Abwendung einer Haushaltssperre in Widerspruch gehen wird.

  10. M. Fendel sagt:

    Diese Verlogenheit der AfD sieht man in Raguhn. Kaum ist der Lügenbaron derAfD Hannes Loth dort Bürgermeister werden die Gebühren um 60% erhöht. Versprochen war die Abschaffung. Soviel zu den Versprechungen von AfD-Hanseln

    • @kleiner Lügner sagt:

      Warum nennst du es nicht so, wie es ist – Sachzwänge?

    • bin_gespannt sagt:

      Schon wäre es, wenn nur Menschen mit einer gewissen Bildung wählen dürfen.

      Die Stadt hat keinen rechtskräftigen Haushalt, was aus den Problemen entstammt, bevor der Mann zum Bürgermeister gewählt wurde!

      Noch dazu hat die AfD nicht die Mehrheit im Stadtrat!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.