Erhöhung der Kita-Gebühren erneut vom Stadtrat abgelehnt – Bürgermeister kündigt Widerspruch an

Der Stadtrat hat am Mittwoch eine Erhöhung der Kita-Gebühren knapp abgelehnt. Es gab 21 Ja und 23 Nein bei 4 Enthaltungen. Bürgermeister Egbert Geier kündigte aber Widerspruch an. Die Entscheidung sei wegen der Haushaltskonsolidierung rechtswidrig.
Ein Krippenplatz mit 40 Stunden sollte nach dem Willen der Stadt ab kommendem Jahr 186 und ab dem Jahr 2026 207 Euro kosten. Bei der Kita sind es für den gleichen Zeitraum 135 beziehungsweise 150 Euro. Eine Hort-Betreuung bis 27 Stunden pro Woche soll 65 beziehungsweise 73 Euro kosten. Alle zwei Jahre sollen zudem die Beiträge überprüft werden.
„Eltern müssen unter allen Umständen entlastet werden“, sagte Alexander Raue (AfD). „Mit uns wird es auf jeden Fall kostenfreie Kita-Zugänge für alle Bürger des Landes geben.“ Detlef Wend (MitBürger) verwies darauf, dass die Kommune selbst nicht über kostenfreie Kita-Besuche beschließen kann, dies sei Landesaufgabe. Auch die SPD positionierte sich gegen die Gebührenerhöhung. Man wolle weiterhin, das Kinder und Beruf vereinbar sein. Die Familien seien ohnehin von Preissteigerungen in allen Lebensbereichen betroffen. „Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Die müssen für alle Kinder zugänglich sein“, sagte Ute Haupt (Linke) und stellt sich ebenfalls gegen eine Erhöhung. Familien seien schon von der Inflation stark betroffen. Haupt verwies darauf, dass beispielsweise in Thüringen das letzte Kita-Jahr kostenfrei sei. „Erstaunlich, Die AfD und die Linke sind sich hier einig“, meinte Claudia Schmidt (CDU), Adressat bei Kostenfreiheit wäre das Land, das müsste auch Raue als ehemalige Landtagsabgeordneter bekannt sein. Beate Gellert (Hauptsache Halle) ist Geschäftsführerin eines Kita-Trägers und hob die in Halle definierten Qualitätsstandards hervor. Die Stadt biete mehr Qualität, also vom Land bezahlt werde. „Wir haben eine höher Qualität, Und diese kostet Geld“, sagte sie und warb für eine behutsame Erhöhung der Beiträge, aber erst zu Angang kommenden Jahres, die Stadt will bereits ab 1. August 2024. „Wenn die entsprechende Erhöhung nicht kommt, werden wir über die Qualität reden müssen“, sagte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow, ebenso könnte es eine Reduzierung der Öffnungszeiten geben. Auch Sanierungsmaßnahmen an Kitas müssten gestreckt werden. „Ich kann dieses Dillemma verstehen, was die Stadt hat“, sagte Torsten Schaper (FDP). Er betonte aber, dass 60 Prozent der Eltern gar nichts zahlen und 40 Prozent der Eltern aufkommen müssen. Schaper zeigte aber auf Magdeburg, auf die Landesregierung. „Bildung muss kostenlos sein.“ Ohne Kinder gebe es keine Zukunft, sagte Andreas Heinrich (AfD). Kinder in die Welt zu setzen sei eine Großtat junger Menschen. Abgelehnten Asylbewerbern werde ein sorgenfreies Leben in Aussicht gestellt und Familien mit Kindern finanziell bestraft, so Heinrich. Die Stadt sollte sich weiterhin Qualität leisten, sagte Melanie Ranft (Grüne).
Der Dank gilt wohl maßgeblich der AfD, die mit der Beantragung der namentlichen Abstimmung viele gezwungen haben sich an ihre Wahlversprechen zu erinnern und abzulehnen.
Die Eltern dürfen nicht in Haftung genommen werden, weil der linke Stadtratsblock nicht über Sparmaßnahmen bei Soziokulturellen Zentren und Kleinkunst reden möchte.
Wenn man eh weiß, wer dagegen stimmt, dann ist es doch egal, ob namentlich oder nicht. Ich glaube, keiner schämt sich da für sein Abstimmverhalten.
Woher hätte das denn der normale Bürger mit Kitakindern wissen sollen, der höchstens hinterher das Protokoll liest? Heute wurde wieder mit Stimmkarten abgestimmt, da war die namentliche Abstimmung die einzige Chance zur Erfassung. Es gab 4 Enthaltungen, vor allem bei den Grünen, die ansonsten überwiegend dafür stimmten, und die Ablehnung erfolgte mit 2 Stimmen Vorsprung. Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen, da hätte sich schon so Mancher geschämt.
Nur mal so zur Info:
Die AfD möchte Erbschafts- und Vermögenssteuer abschaffen. Also der Anwalt des kleinen Mannes sind die Damen und Herren nun wirklich nicht.
Vermögenssteuer abschaffen geht echt nicht.
Oh, Moment, die ist ja schon abgeschafft.
Nein, nur ausgesetzt.
Will die AfD auf Bundesebene nicht, dass die Frauen die Kinderbetreuung übernehmen und die Sozialausgaben reduzieren, also die Kosten für die Kinderbetreuung viel stärker den Eltern aufbürden, als es in einem funktionierenden Sozialstaat nötig wäre?
Wieso ignoriert die AfD Halle zum wiederholten Male die Vorgaben von Bunde- und Landespartei?
„Bürgermeister Egbert Geier kündigte aber Widerspruch an. Die Entscheidung sei wegen der Haushaltskonsolidierung rechtswidrig.“
Es gibt keine rechtswidrigen Entscheidungen des Stadtrates, wenn sie nicht gegen Gesetze verstoßen. Das ist hier definitiv nicht der Fall.
Eine Haushaltskonsolidierung ist auch anderweitig möglich. So müsste man einfach nur die Subventionen an die TOOH kürzen.
„Es gibt keine rechtswidrigen Entscheidungen des Stadtrates, wenn sie nicht gegen Gesetze verstoßen.“
Das ist fast richtig.
Verstoßen die Entscheidungen gegen geltendes Recht, sind sie hingegen rechtswidrig.
Du könntest dich ja in den Stadtrat wählen lassen und denen mal erklären, was nach deiner Ansicht richtig ist.
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Huch. 😬
dennoch hat er hinsichtlich TOOH meine volle Zustimmung
Demokratieverständnis = 0
Der (Nicht-)Beschluss steht im Widerspruch zum Beschluss des Stadtrats zur Haushaltskonsolidierung, wo festgelegt wurde, dass ein bedeutender Teil der Fehlbeträge durch eine Anpassung (Erhöhung) der KiTa-Beiträge ausgeglichen werden soll.
Demnach ist er rechtswidrig.
Ach PH, wir wissen doch schon, dass du Kultur nicht leiden kannst. Wieviele Kinder hast du denn, dass du die Gebühren nicht zahlen willst?
Meine Partnerin und ich haben 3 Kinder.
Meine Kinder sind besuchen mittlerweile die Schule, die Kita-Zeiten sind also vorbei. Während der Kita-Zeit haben meine Partnerin und ich Kita-Gebühren gezahlt, allerdings haben unsere Kinder auch keine öffentliche Kita besucht, da diesbezüglich das Angebot in Halle eher schlecht ist.
Du willst 3 Kinder haben, Golf und Tennis spielen und ständig hier kommentieren? Ist schon ziemlich beleidigend, für wie blöd du die Leserschaft hier hältst.
„Die Definition von Wahnsinn: Das Gleiche immer und immer wieder tun und ein anderes Ergebnis erwarten.“ – Albert Einstein
Das ist nicht nur nicht von Albert Einstein…
Ich behaupte es einfach immer und immer wieder?
„Außerdem: glaube nicht allen Weisheiten, die du so im Internet lesen kannst.“ – Martin Luther.
Ein echter Kevin.
Der Stadtrat hat es im Prinzip schon beschlossen, weil im Konsolidierungskonzept die Erhöhung der KiTa-Beiträge festgeschrieben wurde.
Einfach immer und immer wieder Abstimmen bis das Ergebnis passt 👍
Vielleicht sollte der Geier noch ganz fest mit den Füßen aufstampfen. Oder die Luft anhalten.
Bis der Beschluss der Beschlusslage entspricht.
Der Stadtrat hat es im Prinzip schon beschlossen, weil im Konsolidierungskonzept die Erhöhung der KiTa-Beiträge festgeschrieben wurde.
Es ist eine Frechheit, es wieder und wieder zu versuchen, das Thema in den Stadtrat einzubringen. Einfach das Latrinenfest ausfallen lassen und schon hat man 1,5 Mio Euro mehr in der Stadtkasse. Es gibt sicherlich noch mehr Möglichkeiten, das fehlende Geld für den Haushalt aufzutreiben…man muss nur wollen!
Muss die Verwaltung immer wieder versuchen, sonst stehen ihnen haushalterische Probleme von Unwirtschaftlichkeit bis hin zu Verunteuung / Bevorzugung ins Haus Ich bin kurz davor zu klagen, denn eine Stadt darf auch nicht willkürlich subventionieren und bestimmte Gruppen bevorzugen. Auch 10 Jahre ohne Anpassung sind zudem unwirtschaftlich, und das kann geahndet werden. Wenn die Kommunalaufsicht da nicht bald einen Riegel vorschiebt bleibt wohl nur die Klage. Und ganz ehrlich, das sollten selbst Eltern einsehen. Wer es nicht einsieht, sollte alle persönlichen Einkünfte die höher sind als vor 10 Jahren sofort abliefern! Das wäre ehrlich.
Dat is BullShit, und du weißt das auch. Schließlich sind schon die anderen Kosten über gebühr gestiegen. In gleichem maße maben sich aber nicht die Einkünfte erhöht und die Preise sind auch geklettert. Melkkühe der Nation… sind brave Steuerzahler
Der Stadtrat hat im Konsolidierungskonzept schon längst beschlossen, dass die Stadtverwaltung einen Beschlussvorschlag erarbeiten soll, die KiTa-Beiträge zu erhöhen.
Und jetzt denken sich die Räte, dass sie nicht mehr an ihre Beschlüsse gebunden wären.
Sind sie doch auch nicht mehr. Es gibt einen neuen Stadtrat…
Wann wird denn der Bürgermeister neu gewählt? Zeit wird es
Ich frage mich von welcher Qualität hier die Rede sein soll? Dass Spielplätze saniert werden soll und dann reduziert wird auf eine einzelne Schaukel? Dass der Putz von den Wänden bröckelt oder die alten abgewetzten Spielsachen? Welche Qualität? Gehen Sie mal in eine Kita mit freier Trägerschaft. Da erlebt man vielleicht noch Qualität aber in den städtischen Kitas kann man da nix finden.
Warum sollen jetzt die aktuellen Eltern mit Kitakind dafür büßen, was die Stadt über Jahre versäumt hat?
Das Symbolbild des Artikels ist bspw. von einer städtischen Kita. 😉
Alle Eltern die ich kenne, verstehen die Diskussion nicht, weil die Kita-Gebühren lächerlich niedrig sind für die Leistung, die erbracht wird.
Sicher wäre es wünschenswert, wenn Kitas kostenfrei wären. Aber man darf so weit Realist sein, zu wissen, dass Halle eine arme Stadt ist.
Wenn diese Symbolpolitik des halben Stadtrates ernst gemeint wäre, müssten sie die Gebühren komplett abschaffen. Das zeigt doch am Ende, dass es nur kurzfristige Stimmenhascherei ist, die wie in meinem Eingangssatz dargestellt, völlig ins Leere läuft.
Dann sind das wahrscheinlich Eltern die zu den 60% gehören, die sowieso nicht zahlen.
Wenn ich keinen Pfennig für die Betreuung meines Kindes zahlen müsste, wäre es mir auch Wurst ob es angehoben wird oder nicht.
Aber am Ende das wieder auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen ist nicht zu akzeptieren.
Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass sowieso nichts billiger wird und das Kindergeld hinten und vorne nicht ausreicht.
Vielleicht sollte die Stadt mal überlegen wo das Geld ausgegeben wird. Ein „Erholungspark“ am Moritzburgring für 500.000€ braucht beispielsweise kein Mensch!
Schau mich nicht so böse an
Packe Deine Rute ein
Will auch immer artig sein
Die Fraktionen haben im Konsolidierungskonzept (2021?) festgelegt, dass die Fehlbeträge (auch) durch Anpassungen (Erhöhungen) bei den KiTa-Beiträgen ausgeglichen werden sollen.
Nur deshalb hat das Landesverwaltungsamt seither den Haushalt der Stadt genehmigt und kann die Stadt Fördermittel beantragen.
Und jetzt denken die Stadträte, dass sie der Stadtverwaltung und dem Landesverwaltungsamt auf der Nase herumtanzen können.
Wie glaubwürdig sind die Absichtserklärungen unserer Politiker, wenn sie sich selbst nicht an die eigenen Beschlüsse halten wollen?
Und da ist es nachvollziehbar, dass Herr Geyer zur Abwendung einer Haushaltssperre in Widerspruch gehen wird.
Diese Verlogenheit der AfD sieht man in Raguhn. Kaum ist der Lügenbaron derAfD Hannes Loth dort Bürgermeister werden die Gebühren um 60% erhöht. Versprochen war die Abschaffung. Soviel zu den Versprechungen von AfD-Hanseln
Warum nennst du es nicht so, wie es ist – Sachzwänge?
Schon wäre es, wenn nur Menschen mit einer gewissen Bildung wählen dürfen.
Die Stadt hat keinen rechtskräftigen Haushalt, was aus den Problemen entstammt, bevor der Mann zum Bürgermeister gewählt wurde!
Noch dazu hat die AfD nicht die Mehrheit im Stadtrat!