Erstuntersuchung von Flüchtlingen: Stadt muss Vertrag mit Elisabeth-Krankenhaus kündigen

Im vergangenen September hatte die Stadt eine Rahmenvereinbarung mit dem Elisabeth-Krankenhaus zur Erstuntersuchung von Flüchtlingen unterzeichnet. Demnach kümmert sich die Klinik um Röntgenuntersuchungen sowie die Überprüfung auf etwaige übertragbare Krankheiten.
Doch der bestehende pauschale Vertrag musste von der Stadt auf Drängen des Landes gekündigt werden. So soll die Abrechnungsgrundlage geändert werden. Statt einer pauschalen Abrechnung soll es künftig eine Fallkostenpauschale geben.
„Unser Ziel ist es, dass die Qualität weiterhin stattfindet“, so Oliver Paulsen, Leiter des Dienstleistungszentrums Migration, im Sozialausschuss. Jetzt solle es mit dem Krankenhaus neue Verhandlungen nach den Vorgaben des Landes geben. Unklar ist noch, ob es in Halle weiterhin die sogenannten Erstuntersuchungen geben wird. Das Land will diese in Halberstadt konzentrieren.
Das Vorgehen ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass im einstigen Maritim-Hotel extra die Konferenzräume zu Behandlungszimmern umgebaut wurden. Auch Röntgenanlagen gibt es hier. Errichtet mit Steuergeldern.
Wie kommt die Stadt dazu, hier eigene Vorstellungen umzusetzen? Wo kommen wir denn da hin? Landeswille ist angesagt, auch, wenn das teurer wird, Basta!
Wer zahlt schafft an.