„Es reicht“: FDP plant Protestmarsch zur Genscher-Ehrung

Wegen der stockenden Debatten zur Ehrung von Hans-Dietrich Genscher will die hallesche FDP jetzt einen Protestmarsch vor der Stadtratssitzung am 22. Februar organisieren. Anlass sind die im Kulturausschuss abgelehnte Umbenennung des Herder-Gymnasiums und die langwierige Diskussion zur Benennung des Bahnhofsvorplatzes.

Die hallesche FDP habe sich in der bisherigen Diskussion weitestgehend zurück gehalten, um keine unnötigen Hürden aufzubauen, wenn jemand die unstrittigen persönlichen Leistungen Genschers mit seiner Parteizugehörigkeit verbinden sollte, heißt es in einer Erklärung der Liberalen. „Aber jetzt reicht es!“ Der Kreisvorsitzende der halleschen Liberalen Frank Sitta sagt dazu: „Die Diskussionen im Kulturausschuss sind der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit, die gerade von den Verweigerern eingefordert wird?“ Die Liberalen werden sich mit den Organisationen, die sich bisher für eine Würdigung dieses halleschen Ehrenbürgers eingesetzt haben, zusammenschließen und im Vorfeld der entscheidenden Stadtratssitzung am 22. Februar vor dem Stadthaus eines Aktion dazu durchführen. „Ich rufe alle Hallenserinnen und Hallenser auf, um 13:30 Uhr dazu zu kommen und ihren gewählten Vertretern zu zeigen, in welcher Form sie sich eine Ehrung von Hans-Dietrich-Genscher wünschen“, so Sitta.

Katja Raab, die für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung im Geburtshaus von Hans-Dietrich Genscher arbeitet, zieht Parallelen zur halleschen Geschichte. „Die Uneinigkeit des halleschen Rates hat die Stadt schon immer mehr behindert als nach vorne gebracht.“ 1478 wurde eben diese Uneinigkeit des Rates vom Magdeburger Erzbischof genutzt und er ließ seine Truppen in Halle einmarschieren. Die Stadt verlor daraufhin sämtliche Freiheitsrechte und das Messerecht nach Leipzig, die daraufhin und bis heute erblühte. „Man sollte doch eigentlich meinen, dass wir daraus gelernt haben. Aber das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich lade Herrn Feigl und Herrn Bartsch zur Lektüre der Kondolenzbücher ein, in die sich die Menschen nach Genschers Tod eingetragen haben, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie die Menschen außerhalb des Universums Stadtrat die Verdienste Hans-Dietrich Genschers sehen“, so Raab.