Europaministerkonferenz: Auswirkungen der Digitalisierung, grenzüberschreitender EU-Schienenverkehr und Zukunft der Kohäsionspolitik waren Schwerpunkte

Der Vorsitzende der Europaministerkonferenz (EMK) und Europaminister Rainer Robra zeigte sich über den Verlauf der heutigen 92. EMK in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin zufrieden: „Die EMK hat sich unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts erfolgreich mit aktuellen europapolitischen Themen befasst. Das Thema Digitalisierung stand dabei auch heute im Fokus. Europa für das digitale Zeitalter zu rüsten, bleibt eine wichtige Aufgabe der EU. Ziel ist die Stärkung des Standortes Europa und der Ausbau der Medien-, Digital- und Datenkompetenz. Am Herzen liegt der EMK auch die Zukunft der Kohäsionspolitik. Sie ist eines der wichtigsten Instrumente des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU. Die Länder werden sich deshalb frühzeitig und aktiv in deren Ausgestaltung für die Zeit ab 2028 einbringen.“

Almut Möller, Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund betonte: „In der EU werden aktuell grundlegende Fragen für unsere Zukunftsfähigkeit verhandelt: europäische Sicherheit angesichts des russischen Angriffskriegs, die Sicherung von Wohlstand und Zusammenhalt und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, die Weiterentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik und die Wahrung der Medienfreiheit. Die Länder sind wichtige Akteure in diesen politischen Aushandlungsprozessen und bringen auch notwendige praktische Impulse an den Tisch. Bei der 92. EMK haben wir uns mit der Bundesregierung zu aktuellen europapolitischen Entwicklungen ausgetauscht und Beschlüsse zur Digitalisierung und der Stärkung des europäischen Schienenverkehrs gefasst. Der Beschluss zur Digitalisierung stellt die gesellschaftlichen Auswirkungen in den Vordergrund. Darüber hinaus haben die Länder beschlossen, die EMK auf der Basis einer wissenschaftlichen Studie weiterzuentwickeln, um die Rolle der Länder in der Europapolitik weiter zu stärken.“

Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, erklärte: „Die EU steht vor großen Herausforderungen. Das hat die EU-Kommission gestern in ihrer Zwischenbilanz zum EU-Haushalt deutlich unterstrichen. Die Forderung nach einer Aufstockung des EU-Haushaltes um weitere 66 Milliarden Euro ist deshalb nicht von der Hand zu weisen, insbesondere, weil ein Großteil davon zur Unterstützung der Ukraine gedacht ist. Dennoch ist die EU-Kommission eine Erklärung schuldig geblieben, wo sie ihrerseits im bestehenden EU-Haushalt Einsparpotentiale sieht. Die Zinserhöhungen und wirtschaftliche Folgen des Krieges in der Ukraine treffen die Mitgliedstaaten der EU ebenso und können allein keine ausreichende Begründung für eine Aufstockung des EU-Haushaltes sein. Hinzu kommt, dass die EU durch die Wiederaufbaufonds NextGenerationEU bereits Schulden in Höhe von über 750 Milliarden Euro aufgenommen hat und dafür die Mitgliedstaaten haften. Bei der Finanzierung unvorhergesehener Herausforderungen muss deshalb auch überprüft werden, ob dafür bisher nicht abgerufene Mittel aus dem NextGenerationFonds zur Verfügung gestellt werden können.“

Einen Schwerpunkt der Konferenz bildete das Thema der aktuellen europapolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter. Dabei standen insbesondere die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung und ethische Fragen auf der Agenda. Die Digitalisierung dürfe, so die EMK, kein Selbstzweck sein, sondern müsse den Menschen dienen, indem Prozesse optimiert, Chancen auf Wertschöpfung erschlossen und Teilhabemöglichkeiten eröffnet werden.

Die Mitglieder der EMK setzen sich in ihrem Beschluss mit den weitreichenden Folgen der digitalen Transformation der Wirtschaft für den Arbeitsmarkt auseinander und weisen auf die Herausforderungen für die Attraktivität des Wettbewerbsstandorts Europa hin. Das seitens der EU-Kommission ausgerufene Europäische Jahr der Kompetenzen setzt dabei einen wichtigen Impuls in Bezug auf die Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften im Bereich der digitalen Fachkompetenzen. Die EMK betont in ihrem Beschluss auch die Bedeutung der digitalen Bildung und insbesondere die Stärkung der Medien-, Digital- und Datenkompetenz im Lichte der anstehenden Europawahlen 2024.

Ein wichtiges Thema der Beratungen war daneben die Befassung mit der europäischen Kohäsionspolitik und der künftigen Ausrichtung und Ausstattung des wichtigen finanzpolitischen Instruments nach dem Ende der aktuellen Förderperiode (2021-2027). Es ist ein Kernanliegen der Länder sich frühzeitig und aktiv in die Gestaltung der Kohäsionspolitik einzubringen. Heute standen die Beratungen zur jüngst veröffentlichten Mitteilung der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und das weitere Vorgehen bei der Erarbeitung einer Position der deutschen Länder im Fokus.

Die Mitglieder der EMK fassten zudem einen Beschluss zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr in Europa: Das Schienennetz ist ein elementarer Bestandteil des gemeinsamen Binnenmarktes und wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die EMK unterstützt in ihrem Beschluss deshalb u. a. die Forderung nach der Schaffung eines Förderinstruments für regionale grenzüberschreitende Strecken innerhalb- und außerhalb des Transeuropäischen Verkehrsnetztes; sie setzt sich außerdem für das beschleunigte Schließen vorhandener Infrastrukturlücken im grenzüberschreitenden Schienennetz ein.

Unter dem Arbeitstitel „Weiterentwicklung der EMK“ hat sich die EMK außerdem mit den Handlungsoptionen und Reformvorschlägen auseinandergesetzt, die im Policy-Paper „30 Jahre Europaministerkonferenz“ des Hamburg-Vigoni Forums und des Jean Monnet Lehrstuhls der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg aufgezeigt wurden. Die Ständige Arbeitsgruppe der EMK hat diese Vorschläge geprüft und einen entsprechenden Bericht vorgelegt. Bis Ende 2023 soll ein Vorschlag für das weitere Verfahren vorliegen. In erster Linie geht es um die eigene Verfasstheit und Organisation der EMK sowie um Kooperationen beispielsweise mit der Ministerpräsidentenkonferenz.

Zum Thema „Jugend in Europa“ fand ein Austausch über die Arbeit und die Vorhabensplanung des im April 2023 konstituierten nationalen Jugendbeirats statt. Um die Akzeptanz der EU, ihrer Institutionen, Regeln und Werte zu stärken, setzt sich die EMK für eine Förderung des Europagedankens gerade bei jungen Menschen ein.

Hintergrund:

Die Europaministerkonferenz (EMK) hat sich am 1./2. Oktober 1992 in Wildbad-Kreuth (Bayern) als eigene Fachministerkonferenz konstituiert und koordiniert seither die Zusammenarbeit der deutschen Länder bei ihrer Interessensvertretung in Europaangelegenheiten gegenüber den Organen des Bundes und der Europäischen Union sowie bei der Abstimmung ihrer europapolitischen Aktivitäten.

Sachsen-Anhalt hat vom 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 turnusmäßig den einjährigen Vorsitz in der EMK inne, es folgt Schleswig-Holstein. Die 90. EMK fand am 28./29. September 2022 in Dessau-Roßlau statt. Für ihre 91. Sitzung tagten die EMK-Mitglieder am 1. und 2 März 2023 in Brüssel.