Falsche Pässe und falsche Führerscheine: Bundespolizei Halle hebt Fälscherring aus

Der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle ist ein Schlag gegen eine Fälscherbande gelungen. Zuvor hatte es Erkenntnisse gegeben, dass ge- und verfälschte Dokumente nach Deutschland geschmuggelt werden, um den illegalen Aufenthalt von Drittstaatlern in der Bundesrepublik zu scheinlegalisieren.

Laut Bundespolizei hat es sich bei den Dokumenten um ge- und verfälschte europäische Identitätsdokumente und Führerscheine gehandelt. Damit wurde über die Staatsangehörigkeit oder über das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis getäuscht. In mindestens vier Fällen seien Personen nach Deutschland eingeschleust worden. Bei intensiven Ermittlungen wurden die Verantwortlichen identifiziert und es konnte die Fälscherwerkstatt in Athen lokalisiert werden.

Nach ersten Hinweisen auf die Tätergruppierung und einem Bezug nach Griechenland erfolgte über Europol der Erkenntnisaustausch mit der griechischen Polizeibehörde „Aliens Division of Attica“. In enger Zusammenarbeit zwischen Europol und der Bundespolizei wurden die erforder-lichen polizeilichen Maßnahmen in Deutschland und Griechenland abgestimmt.

Die Exekutivmaßnahmen

In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages wurden ein Untersuchungshaftbefehl und insgesamt elf Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Essen, Stralsund, Möhnesee (NRW), Altenbeken (NRW) und Genthin (ST) vollstreckt.

Zeitgleich durchsuchten griechische Behörden mehrere Objekte in Athen. Dabei konnten gefälschte Dokumente aufgefunden werden. Die Koordination mit Griechenland erfolgte durch Europol.

Der Untersuchungshaftbefehl richtete sich gegen eine männliche Person ungeklärter Staatsangehörigkeit libanesischer Herkunft in Berlin. Die Person konnte angetroffen und festgenommen werden. Die Person steht im Verdacht in mehreren Fällen gefälschte Dokumente in Griechenland bestellt zu haben, für den Zweck, diese zu verkaufen bzw. Personen illegal nach Deutschland und in andere europäische Länder einzuschleusen. Auf Grund der engen Beziehungen ins Ausland besteht gegen die Person der begründete Verdacht der Fluchtgefahr.

Die Durchsuchungsbeschlüsse richteten sich gegen mehrere Beschuldigte, welche am Handel mit den Dokumenten beteiligt waren. Sie zielen darauf ab, die Herkunft der ge- und verfälschten Dokumente zu ermitteln, die Bestellwege aufzudecken und organisierte Flugschleusungen nachzuweisen.

Dazu wurden Smartphones, Notebooks, externe Speichermedien und Schriftstücke sichergestellt. Es konnten verschiedene ge- und verfälschte Dokumente aufgefunden und beschlagnahmt werden. Die Herkunft der Dokumente ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Die Beweis-mittel müssen im weiteren Verfahren ausgewertet werden.

In einer Wohnung in Berlin wurden darüber hinaus noch drei Personen vietnamesischer Staatsangehörigkeit angetroffen, die sich illegal in Deutschland aufhalten.

Insgesamt kamen bei den Maßnahmen 267 Einsatzkräfte der Bundespolizei zum Einsatz.

Das laufende Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft Berlin geführt. Das Verfahren ist von enger, vertrauensvoller und professioneller Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und Europol sowie zwischen der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft Berlin geprägt.

Der Pressesprecher der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeihauptkommissar Maik Fischer, sagte: Die Feststellung ge- und verfälschter Dokumente stellt einen Schwerpunkt in der täglichen Arbeit der Bundespolizei dar. Die Nutzung solcher Dokumente zur irregulären Migration nach Deutschland und ins europäische Ausland floriert. Durch die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung weltweit, wird der Zugang Krimineller zu solchen Dokumenten erleichtert. Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der europäischen Staaten unter der Koordination des European Migrant Smuggling Center von Europol macht es möglich, dem Phänomen grenzüberschreitend wirksam begegnen zu können, wie heute beispielgebend gezeigt werden konnte.