Falschparkendes Ordnungsamt: Wiegand sensibilisiert Mitarbeiter

Immer wieder gibt es Diskussionen um Autos vom Ordnungsamt, die im Parkverbot oder auf Grünflächen stehen, durch Parkanlagen fahren. Auch im Stadtrat war dies nun Thema, aufgeworfen von Andreas Scholtyssek (CDU). Er fragte nach Einsatzregeln.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, jeder Einsatz mit einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) bedürfe einer dienstlichen Notwendigkeit. Diese müssten die Mitarbeiter im Einzelfall auch nachweisen, sich ansonsten verantworten. Wiegand erklärte zudem, die Mitarbeiter des Ordnungsamts würden regelmäßig sensibilisiert.