FDP fordert: „Hausarrest auch in Sachsen-Anhalt endlich aufheben“

Die FDP in Sachsen-Anhalt fordert einen sofortigen Stopp der Corona-Ausgangsbeschränkungen in Sachsen-Anhalt.  Das Land habe mit seiner Eindämmungsverordnung die Einwohner „quasi unter Hausarrest gestellt“, sagt der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta. Eine ähnlich lautende Regelung aus dem Saarland hatte das dortige Verfassungsgericht gestoppt.

„Auch bei uns ist das Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen eines triftigen Grundes verboten, der bei Kontrollen gegenüber Sicherheitsbehörden und Polizei wortwörtlich ‚glaubhaft zu machen‘ ist“, so Sitta. „Dieses Verbot wurde im Saarland angesichts geringerer Fallzahlen für nicht mehr verfassungsgemäß erklärt. Man kann davon ausgehen, dass das Verbot in Sachsen-Anhalt, wo die Zahl der nachgewiesenen Infektionszahlen immer sehr niedrig war, ebenfalls unserer Landesverfassung widerspricht.“ Die Landesregierung müsse „den Hausarrest sofort aufheben“, meint Sitte. „Andernfalls droht nicht zuletzt das Vertrauen der Bevölkerung in die angemessenen Bekämpfungsmaßnahmen Schaden zu nehmen. Hier geht es schließlich um elementarste Freiheitsrechte der Bürger, die Rechtfertigung eines jeglichen Eingriffs muss da ständig geprüft werden.“