FDP fordert: „Hausarrest auch in Sachsen-Anhalt endlich aufheben“
Die FDP in Sachsen-Anhalt fordert einen sofortigen Stopp der Corona-Ausgangsbeschränkungen in Sachsen-Anhalt. Das Land habe mit seiner Eindämmungsverordnung die Einwohner „quasi unter Hausarrest gestellt“, sagt der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta. Eine ähnlich lautende Regelung aus dem Saarland hatte das dortige Verfassungsgericht gestoppt.
„Auch bei uns ist das Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen eines triftigen Grundes verboten, der bei Kontrollen gegenüber Sicherheitsbehörden und Polizei wortwörtlich ‚glaubhaft zu machen‘ ist“, so Sitta. „Dieses Verbot wurde im Saarland angesichts geringerer Fallzahlen für nicht mehr verfassungsgemäß erklärt. Man kann davon ausgehen, dass das Verbot in Sachsen-Anhalt, wo die Zahl der nachgewiesenen Infektionszahlen immer sehr niedrig war, ebenfalls unserer Landesverfassung widerspricht.“ Die Landesregierung müsse „den Hausarrest sofort aufheben“, meint Sitte. „Andernfalls droht nicht zuletzt das Vertrauen der Bevölkerung in die angemessenen Bekämpfungsmaßnahmen Schaden zu nehmen. Hier geht es schließlich um elementarste Freiheitsrechte der Bürger, die Rechtfertigung eines jeglichen Eingriffs muss da ständig geprüft werden.“
Also ich weiß etwas davon, dass man sich im Freien sportlich betätigen, mit im Haushalt lebenden Angehörigen oder allein spazieren gehen, Fahrradfahren, mit dem Hund Gassi gehen darf. Hausarrest habe ich anders, ganz anders in Erinnerung. Schon der Name war anders, Stubenarrest, Jahre später Ausgangs- und Urlaubssperre.
Für Herrn Sitta wurden offenbar besondere Maßnahmen angeordnet. Wie dicht am Puls der Zeit und wie nah an der Bevölkerung die FDP agiert, zeigen die Wahlergebnisse. Sportliche Betätigung genießt bei ihm auch nicht gerade höchste Priorität. 🙂
Wortdefinitionen bringen nichts. Um all die Lockerungen in Anspruch nehmen zu können. müsste die Ausgangsbeschränkung aufgehoben werden. Ist ein Klamottenladenbesuch oder Museumsbesuch ein triftiger Grund das Haus verlassen zu dürfen ? Arbeiten (wer darf), zum Arzt, Frischluftertüchtigung und der Einkauf an lebensnotwendigen Dingen, das war es im Groben.
Na und? Ist dir ein Fall bekannt, an dem jemand bestraft wurde, wenn er einen Klamottenladen besucht hat? Was ist so wichtig daran, die Rechtmäßigkeit einer Regel untersuchen zu lassen, wenn eh niemand davon negativ betroffen ist?
Hält sich doch eh keiner mehr dran…
Ich fordere Redeverbot für unqualifiziertes FDP-Geschwafel!
Hier könnte der OB mit einer weiteren Duldung glänzen
Was erlaubt sich Herr Sitta eigentlich? Er kann doch nicht im Namen der gesamten Bevölkerung sprechen! Ich z. B. habe mich nie eingeschränkt gefühlt, schon gar nicht unter Hausarrest… Ich kann einkaufen (wenn auch nicht überall), spazieren gehen usw. Auf Gaststätte und Co. kann ich gern verzichten. Ich habe kein Problem mit den derzeitigen Beschränkungen. Und wenn sich alle daran halten würden – ob es passt oder nicht, die Regeln sind nun mal so – wäre alles viel schneller vorbei. Stattdessen werden wir uns wahrscheinlich auf eine 2. Welle „freuen“ dürfen und alles fängt wieder von vorne an. Niemand weiß es, aber die Vermutung liegt nahe.
Und die 2.Welle kommt mit voller Wucht. Und all die Klugscheißer und Ignoranten werden ab Oktober zu Gott beten dass sie oder Angehörige überleben. Aber Dummheit muß langsam ausgedünnt werden, sonst geht Deutschland endgültig den Bach runter.
Erstmal muss die erste Welle noch kommen…lässt ja noch ganz schön auf sich warten…
Jo, die erste Welle ist im Anmarsch und die zweite kommt im Oktober. Diese Welle wird uns immer begleiten. Egal, wie sie heißt. CAROLA, GRIPPE,
INFLUENZA oder wie auch immer… Die perfekte Welle bleibt aus. Macht was draus, aber hört auf, uns zu verarschen!! Bleibt gesund. Wir halten Abstand, genießen die Natur und bleiben nicht zu Hause
Es wäre mir lieber, eine liberale Partei würde sich dafür stark machen, dass es keine unterschiedlichen Regeln für Vereine geben kann. Aber was ist an dieser Partei noch liberal? Sie blasen auf der Flöte und erhoffen sich, dass möglichst viele diesen lieblichen Tönen folgen.
die Regierung handelt doch, liebe FDP, lehnt euch gemütlich zurück, niemand braucht euch. Eure Pressestatements sind reiner Populismus. Wer nix hat, muss ab und zu mal auf sich aufmerksam machen, oder? Peinlich ist es trotzdem…