FDP Halle: keine Polizisten nach Berlin entsenden, gegen Sparkurs an Hochschulen

Der FDP-Kreisverband Halle hat nach dem Corona-Neustart seinen Kreisparteitag durch geführt. Im Mittelpunkt standen zwei Dringlichkeitsanträge. Zum einen wird Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) aufgefordert, keine Polizisten mehr nach Berlin zu entsenden. Anlass ist das neue Antidiskriminierungsgesetz. Wenn zukünftig jemand den Vorwurf erhebt, er wurde diskriminiert müssen sich die Beamten rechtfertigen und ihre Unschuld beweisen. „Mit der Berliner Gesetzesänderung wird den Polizistinnen und Polizisten von vornherein Diskriminierung unterstellt und die Beweislast umgekehrt. Dem Missbrauch gegenüber unliebsamen Polizisten wird hier Tür und Tor geöffnet. Deshalb reicht es nicht, wenn Herr Stahlknecht das neue Gesetz lediglich negativ bewertet, aber dann doch die Beamten nach Berlin entsendet“, stellt die Anwältin und Stadträtin Yana Mark klar.

Zum anderen setzt die Landesregierung mit dem Sparkurs an den Hochschulen im Land das falsche Zeichen. Die FDP fordert ein Umdenken in der Staatskanzlei und die Rücknahme der Rückzahlungsforderungen an die Hochschulen. Das Personal hat in der Krise zügig eine Bereitstellung eines digitalen Semesters ermöglicht. Dieses Engagement sollte nicht mit Rückzahlungsforderungen bestraft werden. „Wer an Bildung spart, spart an der Zukunft unseres Landes“, fügte der Bundestagsabgeordnete Frank Sitta hinzu.

Die Anträge werden im Nachgang auch auf dem kommenden Landesparteitag eingebracht. Der größte FDP-Kreisverband im Land wählte zudem die Delegierten für die kommenden Landesparteitage.