FDP Halle fordert Bekenntnis der Stadt zur Verhinderung von Diesel-Fahrverboten

Im November hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits ihre Klage zu einem Diesel-Fahrverbot in Halle eingereicht. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wartet die DUH nun darauf, dass das Verwaltungsgericht in Halle einen Verhandlungstermin ansetzt.

Nun melden sich die Freien Demokraten zu Wort und fordern von der Stadt ein klares Bekenntnis zur Verhinderung drohender Fahrverbote. „Wir brauchen auch den Individualverkehr in der Stadt. Eine weitere Gängelung der Autofahrer darf es nicht geben, egal ob populistischer Blitzermarathon oder die Drohung mit Fahrverboten, die quasi einer Enteignung gleichkommen“, sagte der hallesche Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta. „Um die Belastung mit Stickoxiden zu senken, sollte auf intelligentere Lösungen gesetzt werden. Dazu gehören nicht zuletzt Maßnahmen, die den Verkehr in der Stadt flüssiger machen“, so Sitta weiter. Dazu gehört zum Beispiel die Grüne Welle zur Stauvermeidung, aber auch die zügige Fertigstellung der A143. „Wir haben als FDP die Sorge, dass mögliche neue Klagen gegen den Weiterbau dazu dienen könnten, Fahrverbote in der Stadt durch die Hintertür zu erzwingen“, erklärte Sitta abschließend.

Bereits im vergangenen Stadtrat hatte Oberbürgermeister Bern Wiegand deutliche Wort gegen ein Fahrverbot gefunden. Es werde nicht in Betracht gezogen, ein Fahrverbot wäre nicht verhältnismäßig.