FDP kritisiert Haushalt: Hallescher Stadtrat verschleppt Haushaltskonsolidierung
Die FDP in Halle (Saale) übt scharfe Kritik an den anderen Fraktionen. Im vergangenen Jahr hatte eine Mehrheit aus Grünen, Linken, SPD und MitBürgern zum Ausgleich des Haushaltsdefizits unter anderem höhere Kitagebühren beschlossen.
„Bereits im letzten Jahr haben wir gegen höhere Kitagebühren gekämpft. Der Vorschlag war und ist unsozial. Ich bin sehr froh, dass er im Laufe des Jahres keine Mehrheit gefunden hat. Gleichzeitig haben die verantwortlichen Stadträte keinen Deckungsvorschlag gemacht. Der Stadtrat verschleppt wissentlich die Haushaltskonsolidierung“, so Schaper.
Die Ausgaben der Stadt steigen weiter. Trotz zusätzlicher Landesmittel von über 40 Millionen Euro weist die Stadt auch in diesem Jahr ein Defizit auf. Die Freien Demokraten sehen die Verantwortung dafür vor allem bei den anderen Stadtratsfraktionen.
„Die linksgrüne Mehrheit des Stadtrates hat lieber das Geld der Bürger für eigene Lieblingsprojekte und unbegründete Baukostensteigerungen zum Fenster rausgeworfen. Vor diesem Hintergrund finde ich das Bedauern einzelner Fraktionen über die geringen Spielräume heuchlerisch“, so Torsten Schaper Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.
Die Freien Demokraten hatten im Laufe des Jahres immer wieder Vorschläge gemacht, um die hohen Ausgaben zu reduzieren. Sie forderten unter anderem unbegründete Mehrausgaben bei Bauvorhaben zu sperren, sowie Maßnahmen in der Städtebauförderung und unnötige Personalstellen zu streichen. Zudem kritisierten sie den enormen Personalaufwuchs.
„Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Wir diskutieren über marode Schulen, Schlaglöcher in unseren Straßen und fehlende Schulsozialarbeiter. Die Stadt nimmt ihre grundlegenden Aufgaben nicht wahr. Gleichzeitig kommt der Stadtrat seiner Aufgabe die Stadtverwaltung zu kontrollieren nur unzureichend nach“ so Torsten Schaper weiter.
Die gelben Knalltüten wählt eh keiner mehr 👎
Na ganz unrecht haben die aber nicht !
„FDP kritisiert die links-grünen Stadträte: Hallescher Stadtrat verschleppt Torsten Schaper“ :’D
Krampfhafter Versuch sich für die Kommunalwahl den „Christdemokraten“ anzubiedern…und inhaltlich wenig überzeugend.
Kein krampfhafter Versuch, sondern tiefe Überzeugung!
Tja, das ist Rot/ Grüne Politik. Hoffentlich nicht mehr lange.
Gerade die FDP ist doch hauptsächlich für diese Politik verantwortlich, als Steigbügelhalter der linksgrünen Zerstörungspolitik! Die FDP ist für mich unwählbar geworden.
Das sind ja auch nur Lichtschrankenwärter und Wind-um-die-Ecke-Schaufler👎
Eben das Krawall machende kleinste Rad im Getriebe.
Vollkommen richtige Kritik. Als junger Mensch habe ich keine Lust in 20 Jahren die Schulden dieser verantwortungslosen Politik auszubaden. Zu echter Generationengerechtigkeit gehört eben nicht nur Klima hier und Klima da, sondern auch finanzielle Verantwortung. Da versagt die Stadt auf ganzer Linie
Was wirst du – jenseits anonymer Internetkommentare – nun tun?
Sagi, ins Nest. Keiner antwortet dir. Also ins Neste!
Weil ihr nicht könnt. Ihr seid Luschen.
Torsten Schaper bringt es auf den Punkt. Hier zeigt sich, wie wichtig liberale Politik im Stadtrat ist, vor allem um noch schlimmere Auswüchse in Sachen Verschuldung zu verhindern.
Ich muss tatsächlich, da es mal ohne Beleidigungen geht, mal zustimmen.
Als Opposition hat man immer leicht reden, man muss ja keine Verantwortung übernehmen. Die FDP in der Bundesregierung macht eher nicht so eine gute Figur. Ich gehe davon aus, dass die Quittung bei der nächsten Stadtratswahl kommt.
Stadtrat Halle immer eng an Bundesregierung gekoppelt
Der Stadtrat Halle ist in Wirklichkeit die Bundesregierung. In Bärin sitzen nur Schauspieler, die so tun als ob… Das ist aber geheim. Nicht weitersagen.
Hat ma jemand eine neue L-Taste für mich? Meine kemmt manchmal, dann wird aus Bärlin Bärin…
Die aktuelle Bundespolitik färbt sehr häufig auf das Wahlverhalten auch bei Kommunalwahlen ab.
Direkter Zusammenhang, wenn nicht sogar zwingende Auswirkungen. Hat man ja in der Vergangenheit bei jeder einzelnen Wahl gesehen.
Du sollst ins Nest gehen, Sagi! Wurde dir schonmal gesagt.
Bei einigen Kommentatoren, muss man denken: Ist denn schon wieder Ausgang im Irrenhaus, besonders bei einen bestätigt sich das immer wieder !
den einen bist du selber
Ja stimmt.
Wieder Montag und Rebell ist RECHTE Hand von Oettler!
Da will sich wieder mal einer aus der Versenkung kommentieren.
Dieses ganze Herumgerede ist doch einfach nur lächerlich.
Und da machen alle Parteien mit.
Halles Einnahmen entsprechen in keiner Weise seinen Möglichkeiten und seiner günstigen Lage.
Das ist eine direkte Folge der aus Magdeburg gesteuerten Verhinderungspolitik.
Halle muß nach Sachsen. Dann ist Sachsen-Anhalt Geschichte und Halle erlebt einen nie dagewesenen Aufschwung.