FDP zur Haushaltssperre in Halle: Personalkosten müssen gesenkt werden
Am heutigen Donnerstag hat Halles Bürgermeister eine Haushaltssperre verkündet. Doch wegen Inflation, Energiekrise und massiver Tarifsteigerungen sei laut FDP bereits im vergangenen Jahr klar, dass Halle (Saale) deutlich höhere Ausgaben haben wird. Man habe damals als Freie Demokraten auch Vorschläge gemacht, wie man den Haushalt konsolidieren kann: Ausgaben senken, beispielsweise durch weniger Personal.
„Wir sind sehenden Auges hier rein gefahren. Immer wieder haben wir davor gewarnt, dass das passieren wird. Ernst genommen haben das die anderen Stadträte nicht. Nun ist die Stadtverwaltung handlungsunfähig,“ so Torsten Schaper, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat von Halle.
Konkret bedeutet die Haushaltssperre, dass nur noch für gesetzliche und vertragliche Verpflichtunge Geld ausgegeben werden darf. Sozialleistungen und Gehälter werden weiter gezahlt, bereits begonnene Bauvorhaben können fortgeführt werden. Dort wo die Stadt selber entscheiden kann, es also keine Gesetze gibt, müssen Ausgaben gestoppt werden. Das betrifft zum Beispiel die Sportförderung, oder geplante, aber noch nicht begonnene Bauvorhaben.
„Für die Stadt bedeutet das Stillstand. Schulsanierungen bleiben auf der Strecke, marode Straßen können nicht repariert werden. Nur das Nötigste ist möglich. Aus unserer Sicht wurde dieser Zustand billigend in Kauf genommen. Wir müssen jetzt im Haushalt drastisch Kürzen. Wir haben ein Ausgabenproblem,“ so Torsten Schaper.
Ran an die “ Vereinsmafia“ , die Steckenpferde der linken Parteien.
Auch Wolters WuK-Theater braucht niemand – außer er u. seine Clique.
Wie wäre es, wenn sich die FDP für die Digitalisierung in den Behörden einsetzen würde. Dann müsste man nicht ständig über Personalmangel lamentieren und die Bearbeitung eines Wohngeldantrages vom Januar könnte online erledigt werden, statt ihn im Juli immer noch vor dich herzuschieben. Dazu müsste man erfasste Daten zentral speichern und allen Beamten zur Verfügung stellen. Heute fordert jedes Zimmer von den Antragstellern immer wieder sämtliche Informationen in Papierform an. Dann werden diese Daten unter einer eigenen Schlüsselnummer in einem Ordner abgelegt, von dem die Nachbarabteilung nichts weiß. Dass man dazu Unmengen Personal braucht, ist klar. Deutschland ist eine digitale Wüste.
Genau! Da man ja für die Bearbeitung eines online-Antrags kein Personal benötigt, ist das die ideale Lösung……
Nein nicht kein Personal, sondern weniger.
Es ist zwar nur ein persönliches Gefühl, aber nach meinem Empfinden hat Digitalisierung bisher noch nicht zu einer Vereinfachung irgendwelcher Prozesse geführt, weil für jeden Prozess, der vereinfacht wird, zehn neue Prozesse eingeführt werden, um die sich dann die Menschen kümmern müssen. Zudem wird durch die Digitalisierung einfach nur Arbeit und Verantwortung von Betrieben/Mitarbeitern auf die Endkunden/-verbraucher abgewälzt. Und wenn dann irgendwo Eingabefehler entstehen, dann redet man sich mit Floskeln raus und verweist auf digitale Beschwerde-/Kontaktformulare. Am Ende ist nichts gewonnen.
Was gibt es denn noch für Gefühle, außer den persönlichen?
Ordnest du den Schritt von der Schiefertafel oder vom Pergament zum Papier eigentlich auch so ein? Oder die Erfindung der Schreibmaschine?
Immer zu allen Beiträgen nur negative Antworten. Was stimmt mit dir nicht 10010110????
Nochmal langsam zum Mitlesen: Bei einem Online-Antrag prüft sofort ein Computer die Richtigkeit der Angaben und fordert fehlende Unterlagen nach. Diese werden zentral in einer Datenbank gespeichert. Das Ganze passiert ohne Personal. Danach haben alle Behörden wie Wohngeldstelle, Jobcenter und Arbeitsamt darauf Zugriff. Weitere Daten, z.B. über das monatliche Einkommen liefert das Finanzamt bei Bedarf automatisch. Es muss also nicht ein Antragsteller immer wieder schikaniert werden. Diese Methode soll auch bei der Kindergrundsicherung genutzt werden um bürokratischen Aufwand und Personal einzusparen. Leider blockiert das die FDP vehement in der Ampelregierung.
Gut erkannt der Sinn dahinter einige Menschen aus der IT damit zu beschäftigen, was sonst etliche Sachbearbeiter gemacht hätten.
Das bei weniger Kosten und höherer Geschwindigkeit, dazu wird das menschliche Versagen minimiert.
Nur ist die Digitalisierung etwas was Deutschland nicht kann, weil dann viele gut bezahlte, stressfreie Arbeitsplätze mit vielen Urlaubstagen wegfallen und wer darüber entscheidet wird sich nicht gegen die Arbeitsplätze entscheiden! Die oft auch von Verwandten oder Bekannten besetzt sind.
Woher weiß denn der Computer, ob eine Eingabe richtig oder falsch ist (abgesehen von allgemeinen Vorgaben wie “E-Mail-Adresse” oder “nur Zahlen”) und/oder ob korrekte Unterlagen beigefügt wurden? Am Ende muss ja trotzdem ein Sachbearbeiter die Sache bearbeiten und zusätzlich müssen noch mehrere die technische Betreuung machen und einer muss die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen kontrollieren usw. Am Ende gibt es nur mehr Instanzen, die sich aus der Verantwortung rausreden und es auf andere Instanzen schieben können. Es ist dadurch einfach nichts gewonnen.
Im ernst jetzt?
Du denkst wirklich ein Computer ist nicht in der Lage zu entscheiden ob die Eingabe richtig oder falsch ist?
Also ich weiß nicht in welcher Welt du lebst aber wir haben hier auf der Erde 2023 und da ist mit Computern fast alles möglich!
Du glaubst es kaum aber selbst dein Smartphone ist der Lage selbst und richtig zu entscheiden, wenn du deine Larve in die Kamera packst das Gerät zu entsperren oder eben nicht wenn der Falsche reinschaut!
Abgesehen davon das du Computer nicht verstehst.
Gibt es viele andere Länder die bereits zum Teil hochdigitalisiert sind.
Wo enorm viel Geld für die Verwaltung eingespart wird.
Aber in der BRD hätte man Millionen Arbeitslose, weil die Herrschaften aus den Büros einfach nicht in der privaten Marktwirtschaft klar kommen.
Die kennen es nicht das man für sein Geld arbeiten muss, nicht alle zur selben zeit Mittagspause haben. Krankschreibungen nicht als Urlaubsersatz genommen werden zu den ohnehin schon vielen Urlaubstagen usw..
Nee, du verstehst Computer nicht. Nur weil ein Smartphone deine Visage erkennen kann, heißt das nicht, dass jedes spezialisierte Verwaltungsprogramm richtige von falschen Angaben unterscheiden kann. Bei Smartphones ist die Bequemlichkeit nur deshalb bereits eingebaut (und deren Entwicklung eingepreist), weil man damit schneller an Daten kommt, die letztendlich zu Geld gemacht werden können. Im Fall einer Stadtverwaltung würde die Programmierung solcher Funktionen Unmengen Geld verschlingen ohne dass es einen messbaren Nutzen für den Staat gibt.
Und diese Länder, wo durch Digitalisierung enorm viel Geld für die Verwaltung eingespart wird, wo stehen die denn so im Wohlstandsindex und was machen die mit dem angeblich gesparten Geld?
Schau mal geht es den Ländern schlechter als der BRD? Nein die meisten haben sogar günstiger Energie Preise und damit ist alles günstiger!
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1243006/umfrage/digitalisierungsgrad-der-eu-laender-nach-dem-desi-index/
https://t3n.de/news/digital-ranking-von-expats-das-sind-die-besten-laender-1166734/
https://www.springerprofessional.de/internet/wirtschaftspolitik/welche-laender-bei-der-digitalisierung-spitze-sind/18249950
Die Länder denen es nicht besser geht haben sich einfach digitalisiert weil es günstiger ist. Denn diese Länder können es sich nicht leisten Milliarden an Steuergeldern zu verschwenden.
Aber in der BRD fragt da niemand und alle lachen wenn Mario Barth wider eine neue Folge seiner lustigen Sendung zeigt.
Verschiebt die Arbeit vom Stift zum Admin !
Die Bürokratie in sich ist das Problem ,digital oder analog
Besser digitale Wüste als „1984“! Gesünder, sicherer, arbeitsplatzerhaltend, sozialkontaktsichernd!
Hmmm und wo ist das Personal, was Papierakten digitalisiert?
NOCH gibt es dafür keinen, und Dein Post verlangt nach Einstellung ….
Hmmmmpfffff
Haushaltssperre ^^
Lösungen sind nicht sein Ding.
Akuter Personalmangel in allen Ämtern und die FDP will weiter sparen. Wollen wir nicht gleich das Einwohnermeldeamt schließen? Bei den Wartezeiten macht das eh keinen Unterschied mehr.
Nein.Wir haben ein Einnahmenproblem!
Was war anderes zu erwarten??🙈😭
Erst erhöhen und dann senken, das Personal muss es dann wieder ausbaden.
Kasperletheater Rathaus. Hauptsache der Regenbogen leuchtet.
Weniger Personal das ist der ultimative Vorschlag der FDP. Grandios👏 nächste Woche dann noch Steuersenkungen fordern, natürlich nur für Reiche und Unternehmer. Nach zwei Woche sich beschweren das die Verwaltung so langsam ist und Halle hinterher hinkt. Nach drei Wochen werden Subventionen, die nur wenigen nützen, gefordert bzw verteidigt. Nach vier Wochen meckern, dass weiter gespart werden muss um keine Schulden zu machen. Nach fünf Wochen wird sich wieder über die Bildungslücke von Schülern beklagt. So in etwa ist der Kreislauf. Genau mein Humor
Warum wohl hat es einen Personalaufwuchs in der Ausländerbehörde gegeben?
Großes Rätsel.
…
Wenn man keinerlei Nachrichten konsumiert.
Oder sich absichtlich dumm stellt. 😉
Wo genau will die FDP denn 5 oder Mio bei den personalkosten sparen? Konkrete Vorschläge statt sinnloser Schlagworte wären ja echt mal ne Lösung….
TOOH GmbH. 5Mio sind gerade mal 12,5% des städtischen Zuschußes. Und das ist noch nicht mal das Gesamtbudget dieses schwarzen Loches der Steuergeldversenkung.
Der Stadtrat zu Halle muss das Weltklima retten , da besteht für solche Petitessen wie ein ausgeglichener Stadt-Haushalt nun wirklich kein Bedarf.
Also beim Ordnungsamt ist sicher gutes Potenzial zu sparen. Die Herrschaften sind nur zickig unterwegs und scheinen von Ihrer Arbeit genervt zu sein.Auf Fragen kann nicht adäquat geantwortet werden. Aber das sind doch die Fachkräfte. Lol.
Linksgrünen Träume im Stadtrat enden nun. Sehr gut.
Schulsanierungen, Straßen, Sport – die linksgrünen Träume im Stadtrat
Alles nur dummes, inhaltsloses Geschwätz. Bei der FDP und beim Steuervieh
In der Stadtverwaltung gibt es noch zu viele überbezahlte Häuptlinge und leider zu wenige unterbezahlte Indianer!!!
Wir fordern mehr unterbezahlte Indianer!!!
Nee.
Moment.
Ach ne, das sagen gerade welche von der FDP, wollen wohl nicht noch einmal gewählt werden
Typischer Beißreflex der blau-gelben 5-6% Privatwirtschaft-Lobbyvereinigung, welche aus dem Land am liebsten eine riesige GmbH. machen würden. Wie „toll“ das funktioniert hat mir ein befreundeter MA der Stadt vor längerer Zeit erzählt. Da wurde der hauseigene Fuhrpark gg. einen Privatanbieter ausgetauscht. Ergebnis: Aufwändiger, umständlicher trotz Digitalgedöns und vor allem, tätärätääää, teurer als vorher.
Stellen in den Fraktionsgeschäftsstellen sofort streichen.
Etwas die Hälfte der Beschäftigten der Halleschen Stadtverwaltung ist überflüssig und könnte eigentlich freigesetzt werden. So ließen sich nachhaltig Kosten für die Stadt senken und eine Haushaltssperre wäre völlig überflüssig.
Die FDP sollte auch mal ihre stellv. Chefin des LVWA fragen, warum solche Fake-Haushalte der Stadt Halle immer genehmigt werden. Wer mit 1,5 % Tariferhöhung plant, der fährt ganz bewusst die Finanzen vor die Wand.
„Wer mit 1,5 % Tariferhöhung plant, der fährt ganz bewusst die Finanzen vor die Wand.“
Das ist ja der springende Punkt. Der Stadtrat verabschiedet Haushalte, die von vornherein einfach nur unseriös sind. Verständlich wird das Ganze jedoch, wenn man sich die Mehrheit der Gestalten im Stadtrat mal so anschaut. Brock, Bochmann, Jacobi usw. Was will man da erwarten? Das ist eine Haushaltssperre nur eine logische Konsequenz.
Der Stadtrat hat dem Haushalt doch zugestimmt.Aber da hat ja jeder nur geschaut das man genügend davon abbekommt und nun reicht es nicht.Das hatten wir beim OB nicht da gab es keine Extras für Persönliche Sachen