Brand im alten Betonwerk: Feuerwehr lässt Baracke kontrolliert abbrennen

Obacht sagt:

„Die Feuerwehr bezahlen ja wir alle.“

Das stimmt schon nicht, aber vor allem:

§22 Brandschutzgesetz

(1) Der Einsatz der Feuerwehren ist bei Bränden und Notständen unentgeltlich. (…) Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen und Kosten nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt sowie nach allgemeinen Vorschriften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung von Gefahr oder Schaden und gegen Verursacher in Fällen der Gefährdungshaftung bleiben unberührt.

(…)

(3) Die Gemeinden und Landkreise können Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz für

1. Einsätze nach Absatz 1, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind,

(…)

erheben. (…)

(4) Kostenerstattungspflichtig ist

1. derjenige, dessen Verhalten die Leistungen erforderlich gemacht hat (…)

2. der Eigentümer der Sache oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand die Leistungen erforderlich gemacht hat (…)

3. derjenige, in dessen Auftrag oder in dessen Interesse die Leistungen erbracht werden;

(…)

Pressesprecher sagt:

Die meisten Stadtbediensteten sind ohnehin Angestellte