Finanzausschuss beschließt einen Unterausschuss für die Haushaltskonsolidierung – die Erhöhung der Grundsteuer ist wieder im Gespräch

In Halle (Saale) soll es einen Unterausschuss für die Haushaltskonsolidierung geben. Das hat der Finanzausschuss am Dienstag mehrheitlich beschlossen. MitBürger & Die PARTEI, SPD, Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hatten den Antrag gemeinsam gestellt.
Der Ausschuss soll den kompletten städtischen Haushalt unter die Lupe nehmen und nach Einsparmöglichkeiten suchen. Die Grundsteuer-Erhöhung ist zwar vorerst vom Tisch. Doch so ganz ad acta gelegt ist dieses Vorhaben noch nicht. So soll er Ausschuss in seiner September-Sitzung die in das Konsolidierungskonzept einfließenden Gewerbesteuermehreinnahmen betrachten. “Bei Unterschreitung der geplanten Einnahmen schlägt er Alternativen vor. Insbesondere wird bei Unterschreitung als mögliche Alternative die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer erwogen”, heißt es im Beschluss.
“Das ist doch alles mies und fies”, kommentierte Martin Sehrndt (AfD) den gemeinsamen Antrag der Fraktionen, die er als “nationale Front” bezeichnete. Andreas Scholtyssek (CDU) sagte, es wäre durchaus sinnvoll, über die Haushaltsmaßnahmen zu diskutieren. Er befürchtet aber Widersprüche aus der Stadtverwaltung, weil ein solcher Ausschuss in die Rechte des Hauptverwalttungsbeamten eingreife.
Bürgermeister Egbert Geier meinte, es handele sich nicht um einen neuen Ausschuss, sondern ein Hilfsgremium. Allerdings hält er ein solches nicht für sinnvoll. “Alles kann auch im Finanzausschuss diskutiert werden.”
Sven Thomas (Hauptsache Halle) begrüßt dagegen das Vorhaben. Es sei sinnvoll, einmal aus dem Hinterzimmer herauszukommen. Damit ging Thomas auf die gemeinsamen Beratungen der Fraktionen zum Haushaltskompormiss ein. Thomas wünschte sich “weniger Angst und mehr Experimentierfreude.” Und Kay Senius (SPD) freut sich auf mehr Qualität und eine bessere Arbeitsatmosphäre.
Im Beschluss für den neuen Ausschuss sind auch die Kosten für die Hilfen zur Erziehung (HzE) Thema. Diese sollen um 500.000 Euro pro Jahr gesenkt werden. Sozialdezernentin Katharina Brederlow zerstreute Bedenken, dass hierfür der Jugendhilfeausschuss einbezogen werden müsste.
Deren Unfähigkeit Zusammenzuarbeiten und sich permanent wie Kinder bei einer Gruppenaufgabe aufzuführen, ist das peinlichste und schlimmste an der ganzen Sache.
Mit den Statement von Herrn Thomas gehe ich aber mit.
Halle stellt sich sicher wieder selbst ein Bein. Der realitätsferne und wirtschaftsfeindliche Stadtrat sägt gerne am finanziellen Ast auf dem er sitzt: da werden lieber Theater-, Sport- und Sozialhobbies finanziert, aber wichtige Infrastruktur wie gute Straßen und Radwege bleiben liegen, und die besten Steuerzahler werden mit hoher Grund- und Gewerbesteuersätze vergrault. Den Saalekreis freut es.
Kleiner Tipp an den Finanzausschuß.
Stellt endlich den Antrag des Übertritts nach Sachsen.
Das beendet das Trauerspiel Sachsen-Anhalt mit Überförderung Magdeburgs und systematischer Arbeit gegen Halle.
Unter normalen Umständen hätte Magdeburg Null Chancen gegen Halle.
Unter magdeburger Umständen muß die Traditions-Universität Halle um ihr Überleben kämpfen währen eine neue Universität in Magdeburg entsteht!
Unter magdeburger verzerrten Umständen wurde Halle systematisch ausgehungert, so dass jetzt der Plan greifen soll, Halle totzusparen, um seine Standortvorteile abzubauen.
Vergleicht die Mittel die nach Magdeburg fließen mit denen die nach Halle fließen.
Und wenn ihr dann verantwortungsvoll seid und wirklich etwas für Halle tun wollt – dann gibt es nur diese Lösung: Halle muß weg von Magdeburg!!!
Dazu müßt ihr auch die U-Boote aus Magdeburg im Stadtrat und in der Uni erkennen, was kein Problem ist!
Halle braucht keine Angst vor Leipzig und Dresden haben.
In Sachsen gibt es keine kompexgesteuerte Hauptstadt.
Halles Uni gehört zum traditionsreichen mitteldeutschen Unidreieck L-HAL-J.
Halle gehört zum Ballungsraum L-HAL, der praktisch in Sachsen-Anhalts Politik nicht vorkommt, Was kommt in Sachsen-Anhalt vor?
Große Flughafenprojekte, große Wirtschaftspolitik, neue Unis und Fachhochschulen für Magdeburg!
HALLE MUSS WEG VON MAGDEBURG.
Das ist die beste Haushalt- und Konsolidierungspolitik für Halle.
Ja, Magdeburg ist EIN Problem, aber nicht DAS Problem.
Schau dir den realitätsfernen Stadtrat an. Du gehst davon aus, dass man sich nicht dagegen wehren könnte, aber dem ist nicht so. Mit einem klugen Stadtrat geführt von einem starken Bürgermeister würden die Magdeburger Spielchen ins Leere laufen.
Wenn wir weg von Magdeburg wären, würde uns jemand anderes ausnutzen, weil Halle es mit sich machen lässt.
Und wenn wir Halle – ich spinne jetzt – zum souveränen Stadtstaat außerhalb der EU erklären, dann würden wir in Anarchie versinken, da wir zurzeit den unfähigsten Stadtrat seit Gründung von Halle hatten.
Netter Versuch.
Natürlich ist der Stadtrat nicht der Hellste.
Aber das Grundproblem ist Magdeburg.
Die Verzerrungen in diesem magdeburger Bauernland könnten offenkundiger und grundlegender nicht sein!!
Es fängt bei der Gebietsreform an und endet bei der Uni.
Die Liste ist endlos.
Da helfen keine naiven Beschwichtigungen und ausgleichende Phrasen.
Es gibt für Halle nur eine vernünftige Zukunft, außerhalb des Bundeslandes Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt muß weg.
Das passiert automatisch, wenn Halle nach Sachsen wechselt.
In Sachsen wird Halle gegen Leipzig und Dresden noch mehr untergehen als gegen Magdeburg. Und Halle hat selbst schuld. Seit Jahren schwache Bürgermeister, ein meist ziemlich schwacher Stadtrat mit rotgrünen Träumern und Verhinderern und blauen Primitivlingen.
Du Scheinhallesner gibst wieder deine aus MD vorgegebenen Schmalspurthesen durch!!!
Ihr Angsthasen aus dem Norden macht euch doch ein, denn ihr wisst genau – wenn Halle geht, ist es aus mit eure Selbstbedienung.
LOL
Können wir mal wegkommen von dem Halle gegen Magdeburg und Magdeburg gegen Halle?
Ist ja wie im Kindergarten …
Aber wir brauchen doch ein Feindbild: Nazis, Putin, Merkel, Klimawandel, Greta, Corona, Impfungen, Antifa, Medien, Hundescheiße, Sven, Winnie Puuh, der Bürgermeister, Magdeburg, der Saalkreis, mein Nachbar, der Drucker, Gender-*, Spinnen, Böller, Winnie Puuh, …
Nazis keine Feinde?
mutig
Frag mal einen Nazi, wer sein Feind ist.
Ok.
Du bist Nazis also nicht feindlich gesinnt?
Nein.
Warum nicht? Was an deren Ideologie befürwortest du?
Ich habe Menschen nicht als Feind.
Du hast also nichts gegen Menschen. Gegen keinen einzigen.
Hast du was gegen Ideologien? Zum Beispiel Nazi-Ideologie?
„feindlich gesinnt“
Meine Güte, hast du es nicht noch ´ne Nummer dicker?
„Was an deren Ideologie befürwortest du?“
Befürwortet man gleich was, nur weil man jemanden nicht gleich hassen will?
Du hast echt einen am Schwimmer. Nimm mal deine sw-Brille ab.
Was ist denn das Gegenteil von freundlich gesinnt?
Da du bei der langen Liste ja nur auf das „Nazi“ angesprungen bist, scheinst du dich mit deren Ideologie deutlich besser auszukennen als ich.
Aus diesem Grund bin ich verwundert wie du auf die Idee kommst, dass ich die Ideologie befürworten könnte, obwohl ich deutlich gemacht habe, dass ich Menschen nicht feindlich sein möchte.
Wenn du nicht gegen diese Ideologie bist, bist du entweder dafür oder sie ist dir egal. In letzterem Fall spricht das nicht gerade für deine Allgemeinbildung, in ersterem gegen dich.
Mir erschließt sich nicht, wie du auf die Idee kommst, dass ich nicht gegen Nazi-Ideologie sein könnte.
Weil ich nicht reflexartig „scheiß Nazis“ schreie, sondern eine Unterscheidung zwischen dem Menschen als Mensch und seinen Ideologien und Taten mache?
Du hast bisher vermieden, eine Position zur Nazi-Ideologie zu beziehen. Das lässt nicht viel Möglichkeiten.
Könnte vielleicht daran liegen, dass es um Feindbilder und um Nazis ging und die Ideologie du erst viel später reingebracht hast.
Btw: schön, dass du Nazis als mutig bezeichnest.
Das findest du schön. Ok. Habe ich nicht, aber auch ok. Es sei denn, du gibst damit zu, ein Nazi bzw. ein Anhänger der Nazi-Ideologie zu sein (denn Nazis gibt es ja seit 1945 nicht mehr 🙄).
Du bist der Ideologie jedenfalls nicht feindlich gegenüber eingestellt. Es bleibt dabei: du stimmst ihr zu/befürwortest sie/hängst ihr sogar an – das spricht nicht für dich. Dir ist sie egal, weil du gar nicht weißt, was sie umfasst – auch das spricht nicht für dich und deinen Bildungsstand.
So oder so – du hast nichts gegen Nazis oder Nazi-Ideologie. Auch nach über 24 Stunden rumschwänzeln nicht.
Schublade auf, Mensch rein, Schublade zu. So einfach kann es sein.
Über deinen Bildungsstand kann ich mich nicht auslassen, da ich den nicht kenne. Da du meinen Hinweis aber nicht verstanden hast hier nochmal ganz einfach erklärt:
Du sagst „Nazis sind keine Feinde? mutig“.
Da ein Nazi aber einen anderen Nazi logischerweise nicht Feind ist, ist die Aussage des Nazis „Nazis sind keine Feinde“ deinem Kommentar nach „mutig“.
Und auch nochmal meine anderen Kommentare ganz einfach:
Die Nazi-Ideologie hat Menschengruppen zum Feind.
Ich habe Menschen nicht als Feind.
Also befürworte ich ganz sicher nicht die Nazi-Ideologie.
Man kann nicht „Freund (also nicht-Feind) aller Menschen) und gleichzeitig befürworter der Nazi-Ideologie sein.
Deshalb auch meine Frage, wie du auf die Idee kommst.
Statt in einer Schublade zu landen, könntest du ja endlich mal konkret sagen, wo du dich siehst.
Du weigerst dich nach wie vor, dich gegen Nazis und Nazi-Ideologie zu positionieren. Schon gar nicht sind Nazis (Menschenfeinde) ein Feindbild für dich. Du kannst gar nicht gegen Menschenfeinde sein, weil es ja Menschen sind. Das bedeutet etwas hinsichtlich deiner eigenen Menschenfeindlichkeit. Diesen Widerspruch kannst du nicht ausräumen durch immer unkonkretere Umschreibungen.
Bist du wenigstens gegen Kinderschänder oder hast du für die auch Verständnis? Überschneidungen sind da ja nicht selten…
Irgendwie werde ich das gefühl nicht los, dass du mich nicht verstehen willst, oder meine Texte nicht richtig liest.
Ich zitiere meinen letzten Beitrag. „Also befürworte ich ganz sicher nicht die Nazi-Ideologie.“
Wie konkret soll ich denn deiner Meinung nach noch werden?
Anwort an Jack (den) Pisser
Also auch ich bin bekennender
n icht
a n
z off
i nteressierter
s achse
Du JP bist doch bloß ein asshole, welches generell im stänkern seinen lebensinhalt sieht. Egal unter welchem nick du hier aufschlägst.
Zu den kinderschändern:
Ja solche verabscheue ich sehr, insbesondere jene welche den sex mit kindern gesetzlich legalisieren wollten.
Die hätten unter meiner regie schon lange keine eier /eichel mehr, ein permanenter katheter wäre für solche schw…… durchaus ausreichend.
Der mumpitz der vorzugsweise grünen dämels hatte dank (der damals in den parlamenten noch ohne schmuddelcharakter) vorhandenen abgeordneten anderer parteien gottseidank keinen erfolg.
Heute wäre ich mir da nicht mehr so sicher.
https://www.focus.de/politik/deutschland/erste-ergebnisse-der-paedophilie-studie-forscher-enthuellen-so-kaempften-gruene-jahrelang-fuer-freien-kinder-sex_id_3077344.html
Du bist der Nazi-Ideologie las nicht freundlich gesinnt. Bist du denn auch dagegen?
„Du bist der Nazi-Ideologie las nicht freundlich gesinnt. Bist du denn auch dagegen?“
Gibt es das auch in einer verständlichen Sprache?
Kein Wunder, dass du hier nix kapierst.
Bist du nun dagegen, oder nicht?
Wenn du mir Nazi-Ideologie definierst (ich weiß nicht, ob es hier eine Zeichenbeschränkung gibt, denn das dürfte ziemlich umfangreich werden), dann sage ich dir, ob ich dagegen bin.
Gegen eine Ideologie zu sein, bedeutet meiner Auffassung nach gegen ALLE Inhalte dieser Ideologie zu sein. Ich bin GEGEN pauschale Vereinfachungen.
Fakten der Landespolitik wirken auch dann, wenn man wegschaut.
👍👍👍👍 … und völlig undurchdacht! Aber bei eigener Unfähigkeit haben immer die Anderen Schuld.
Wir müssen ja unsere Flüchtlinge bezahlen dafür wird dann die Grundsteuer erhöht, wo soll das Geld schließlich her kommen. Wir sollen wieder ausgenommenen werden.
Was bei der „Experimentierfreude“ herauskommt, kann der Bürger sich ausmalen: noch mehr Ausgaben, noch mehr Belastung für die Steuerzahler.
Wurde gestern nicht erst beschlossen die Kulturbeamten der TooH GmbH mit jährlich steigenden Geldern von bis zu 45 Mio Euro pro Jahr!!! zu subventionieren?
Dafür darf der hallesche Steuerzahler 137 Mio in der nächsten 4 Jahren abdrücken.
Das ist pervers, da jetzt die Grundsteuererhöhung wieder rauszuholen. Halle ist schon bei einem Hebesatz von 500%. In diesen Krisenzeiten den Bürgern noch mehr abzupressen ist höchst unsozial.
Wollen die auch mal Geld einsparen?
Ach ja, machen die ja schon. Bei der Instandhaltung von Straßen und Fußwegen. Da gibt’s nur 3 Mio. Die benutzt ja auch kaum ein Bürger, im Gegensatz zur zweitklassigen Oper.
Wie viele verbeamtete Schauspieler und Musiker gibt es denn insgesamt in den halleschen Theatern und Orchestern?
Was ist denn nach der Meinung von Frau Brederlow Aufgabe des Jugendhilfeausschusses wenn nicht die fachgerechte Festlegung der benötigten Hilfen zur Erziehung (HzE), also den Geldern, die für Jugendliche gezahlt werden deren Eltern nicht in der Lage sind ihrem Sorgerecht gerecht zu werden?
Wenn sie nicht Mitglied der SPD, also einer der antragstellenden Fraktionen wäre würde ihr Urteil wahrscheinlich differenzierter ausfallen.
Seit wann spielen denn die Finanzen bei der Festlegung, welche Maßnahmen einem Kind helfen, eine Rolle?
Seit es Maßnahmen gibt, die Geld kosten.
Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis.
Also verstehe ich das richtig? Der Finanzausschuss, dessen wichtigste Aufgabe im Jahr die Beratung und Verabschiedung des Haushalts ist und der in diesem Jahr ALLE Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung weggeschmettert hat, hält seine Arbeit selbst für ein Vorgehen im Hinterzimmer. Deshalb beschließt dieser Beschließende Ausschuss einen Beratenden Unterausschuss, in dem dieselben Stadträte, jetzt ohne weitere Befugnisse, Konsolidierungs-Empfehlungen für den eigentlichen Finanzausschuss beschließen, wo dieselben Damen und Herren über ihre Beratungen beraten.
Wenn es noch irgendwelche Fragen zu Denkmustern unserer Stadträte gab, dann sind sie jetzt beantwortet. Eine Horde überforderter Hobbypolitiker um Bodo, den Großen, dessen Beiträge sich ja weitgehend darauf reduzieren, Halle solle doch einfach möglichst viel Geld ausgeben, das es gar nicht hat.
Nur eine einzige Frage an die Herren aus dem selbsternannten Hinterzimmer: Was glaubt ihr eigentlich, was eure Aufgabe im Finanzausschuss ist?
Zum ersten Satz: nein.
Zum Rest: 🤦♂️
Aber ihre Dienstwagen wollen sie behalten, das ist wahnsinnig wichtig! Ich fasse es nicht, wie unverfroren dieser Stadtrat ist und wie unfähig.
Wie viele Dienstwagen hat ein Stadtrat denn so?
Kommt auf seinen Beruf an.
Der Ausschuss kann prüfen, ob jeder Dahergelaufene für Nichtstun Steuergelder erhalten muss. Die faulen Säcke einfach mal in Arbeit zwingen oder Belohnung für Faulheit einstellen. Spart viel Geld
Halle nach Sachsen hätte viele Vorteile, aber diese Diskussion ist müßig,
Glaubt Ihr wirklich ein Stadtrat wird zustimmen, wenn der doch weiß, das das Landesverwaltungsamt weg schaut?
In Sachsen tut es das Landesverwaltungsamt nicht.
Was erzählt du denn?
Das Landesverwaltung drangsaliert doch Halle ständig.
Aber das ist müßig, denn dies geht nur weil die Rahmenbedigungen für Halle in Sachsen-Anhalt grundlegend falsch sind.
Die Landespolitik ist der Grund, dass Halle zu niedrige Einnahmen hat. Ein Unding, völlig grotesk!!
Die größte und attraktivste Stadt im industriellen Süden, im Ballungsraum L-HAL gelegen, hat weniger Einnahmen als eine Stadt Magdeburg im Niemandsland!!!
Nebenbei wird Halles Uni noch abgebaut.
Das ist eigentlich überhaupt nicht möglich.
Ihr habt doch komplett den Realitätssinn verloren!
Liegt es am Land, dass MD 12 Mio. mehr Gewerbesteuer einnimmt als Halle? Liegt es am Land, dass Intel nach MD geht? Und komm bloß nicht mit dem uralten Hut der Eingemeindung. Buna und Leuna hatten und haben nichts in Halle verloren. Die liegen geographisch viel näher an Merseburg als an Halle.
Genau, wir erhöhen für alle Bürger die Grundsteuer, damit die Stadträte ihre Lieblingsnichtstuer vom Kulturamt mit 45 Mio Euro pro Jahr beglücken können.
Die spinnen doch!