Finanzausschuss diskutiert zu Wirtschaftskonzept, Glauchaschule und Steg-Sporthalle

Der Finanzausschuss hat am Dienstag dem Wirtschaftsförderungskonzeptes zugestimmt. Es gab 7 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen. Auch ein Änderungsantrag von SPD, Linken, MitBürgern und Grünen wurde angenommen. Das Wirtschaftskonzept weist als Entwicklungsziel beispielsweise die Schaffung von 2.000 neuen Arbeitsplätzen durch Ansiedlungen im Star Park aus. Auf Beschluss der Stadträte soll die Gesamtzahl der Jobs in der Stadt bis zum Jahr 2024 um mindestens 4500 steigen, bei der Hälfte davon sollen die Gehälter 25 Prozent über dem Mindestlohn liegen. Zudem fordern die Stadträte mit ihrer Änderung eine Erhöhung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils der Einkommenssteuer um jeweils mindestens 25% in den nächsten 10 Jahren – und das ohne eine Anhebung der Hebesätze. Sprich: die Stadt soll ihre Steuern nicht erhöhen, um das Ziel zu erreichen, sondern tatsächlich zu mehr Jobs und Firmenansiedlungen verdonnert werden.

Beschlossen wurde die Sanierung der Glauchaschule für 6 Millionen Euro, damit diese zum Schuljahr 2017/18 wieder als Grundschule eröffnen kann. Einstimmig votierte der Ausschuss für den 5,2 Millionen Euro teuren Neubau einer Sporthalle am Steg. Auch für den Neubau eines Horts an der Lessingschule für 4 Millionen Euro votierte der Ausschuss einstimmig.

Für nicht zuständig erklärte sich der Ausschuss dagegen zum Antrag einer Förderung der Veranstaltung „Halle singt“. Der Kinderchor – das Original will am 28. Mai mit der Veranstaltung einen Ersatz für das ausgefallene Kinderchorfestival bieten. Der Kulturausschuss hatte dafür bereits sein OK gegeben. Vertagt wurde dagegen die Schulentwicklungsplanung, die Behandlung im zuständigen Bildungsausschuss ist noch nicht abgeschlossen.