Finanzausschuss stimmt für Verdoppelung der Parkgebühren ab kommendem Jahr – CDU: “für manche Autofahrer die Melkkühe der Nation”

Der Finanzausschuss hat am Dienstag einer deutlichen Erhöhung der Parkgebühren zugestimmt. Es gab eine mehrheitliche Zustimmung. Die CDU wollte eine Debatte zur Erhöhung um mindestens ein Jahr vertagen, “gerade jetzt in den schwierigen Zeiten der Inflation”, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Der CDU-Antrag wurde abgelehnt. Das letzte Wort hat der Stadtrat.

Für manche seien Autofahrer die Melkkühe der Nation, sagte Scholtyssek in Richtung der Grünen. Die Attraktivität der Stadt sei nicht im gleichen Umfang gestiegen wie die nun vorgesehene Erhöhung. Denn erst vor einem Jahr habe der Stadtrat eine Erhöhung beschlossen. “Wir müssen mehr Leute in die Innenstadt ziehen, nicht nicht durch ohe Parkgebühren vergraulen.”

Sven Thomas (Hauptsache Halle) verwies darauf, dass in den letzten Jahren Parkplätze kostenpflichtig geworden sind, die früher kostenfrei waren. Insbesondere im Umfeld von Sporthallen sei dies ein Problem. Der ehrenamtliche Sportbetrieb solle nicht zusätzlich belastet werden, so Thomas. Hierzu zeigte sich die Stadt gesprächsbereit. 

Die Erhöhung auf das jetzige Niveau – die erst durch einen Landtagsbeschluss in diesem Jahr möglich ist – sei “notwendig und folgerichtig”, sagte Mario Lochmann (Grüne).Die Parkplätze seien bisher zu gering gewesen. “Wir konnten nicht auf einen angemessenen Preis erhöhen, weil das Land den Deckel drauf hatte.”

“Wir erhöhen schamlos die Gebühren”, sagte Martin Sehrndt (AfD). Man nehme das Geld der Leute, die nicht richtig arbeiten. “Die anderen brauchen das nicht”, so Sehrndt, “weil sie mit dem kostenlosen Straßenbahnticket kommen oder bis mittags schlafen.” Sehrndt machte aber den Vorschlag, im Umfeld der Ziegelwiese / Peißnitz Parkgebühren zu verlangen. 

Die neuen Gebühren sehen 1 Euro pro angefangene halbe Stunde vor, doppelt so viel wie bisher. Die Gebühren werden grundsätzlich zwischen 6 und 22 Uhr erhoben. 125 Parkscheinautomaten müssen umgerüstet werden. Ab dem Jahr 2025 rechnet die Stadt mit Einnahmen von 5,9 Millionen Euro. Für das laufende Jahr rechnet die Saalestadt mit 3,1 Millionen Euro. 

Für die Altstadt sind, wie schon bisher, keine Zeitkarten erhältlich. Für den Innenstadtgürtel und das Zentrum Neustadt kostet die Tageskarte künftig 10 Euro (bisher 6 Euro), in den übrigen Bereichen 5 Euro (bisher 3 Euro). Die Wochenkarte schlägt mit 30 Euro (bisher 20 Euro) in der Zone II (Innenstadt, Zentrum Neustadt) beziehungsweise Zone III mit 15 Euro (bisher 10 Euro) zu Buche. Bei der Monatskarte sind es 75 Euro in Zone II (bisher 50 Euro) und 50 Euro in Zone III (bisher 25 Euro).

Neben der Erhöhung enthält die Satzung aber auch eine Flexibilisierung. Bislang war die Höchstparkdauer auf 3 Stunden begrenzt. Im Umfeld der Oper sind nun 5 Stunden möglich.

Eine Diskussion gab es auch um die letzte Erhöhung der Parkgebühren. Mehrere Stadträte und auch die Stadtverwaltung hatten erklärt, dass es eine solche gar nicht gab. Darüber hatte sich Andreas Scholtyssek gewundert und will das durch die Stadtverwaltung prüfen lassen. Denn im Oktober 2020 hatte der Stadtrat beschlossen, die Parkgebühren einheitlich auf 50 Cent anzuheben, zuvor waren es außerhalb der Altstadt 25 Cent. Zudem wurde die Bewirtschaftungszeit von 6 bis 22 Uhr ausgedehnt. Für die Altstadt gab es zwar keine grundsätzliche Erhöhung, es blieb hier bei 50 Cent pro halbe Stunde. Zugleich wurde aber eine Mindestparkdauer von einer Stunde festgelegt. Angehoben wurden damals auch die Preise für Tagestickets.