Finanzausschuss stimmt für Verdoppelung der Parkgebühren ab kommendem Jahr – CDU: “für manche Autofahrer die Melkkühe der Nation”

Der Finanzausschuss hat am Dienstag einer deutlichen Erhöhung der Parkgebühren zugestimmt. Es gab eine mehrheitliche Zustimmung. Die CDU wollte eine Debatte zur Erhöhung um mindestens ein Jahr vertagen, “gerade jetzt in den schwierigen Zeiten der Inflation”, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Der CDU-Antrag wurde abgelehnt. Das letzte Wort hat der Stadtrat.
Für manche seien Autofahrer die Melkkühe der Nation, sagte Scholtyssek in Richtung der Grünen. Die Attraktivität der Stadt sei nicht im gleichen Umfang gestiegen wie die nun vorgesehene Erhöhung. Denn erst vor einem Jahr habe der Stadtrat eine Erhöhung beschlossen. “Wir müssen mehr Leute in die Innenstadt ziehen, nicht nicht durch ohe Parkgebühren vergraulen.”
Sven Thomas (Hauptsache Halle) verwies darauf, dass in den letzten Jahren Parkplätze kostenpflichtig geworden sind, die früher kostenfrei waren. Insbesondere im Umfeld von Sporthallen sei dies ein Problem. Der ehrenamtliche Sportbetrieb solle nicht zusätzlich belastet werden, so Thomas. Hierzu zeigte sich die Stadt gesprächsbereit.
Die Erhöhung auf das jetzige Niveau – die erst durch einen Landtagsbeschluss in diesem Jahr möglich ist – sei “notwendig und folgerichtig”, sagte Mario Lochmann (Grüne).Die Parkplätze seien bisher zu gering gewesen. “Wir konnten nicht auf einen angemessenen Preis erhöhen, weil das Land den Deckel drauf hatte.”
“Wir erhöhen schamlos die Gebühren”, sagte Martin Sehrndt (AfD). Man nehme das Geld der Leute, die nicht richtig arbeiten. “Die anderen brauchen das nicht”, so Sehrndt, “weil sie mit dem kostenlosen Straßenbahnticket kommen oder bis mittags schlafen.” Sehrndt machte aber den Vorschlag, im Umfeld der Ziegelwiese / Peißnitz Parkgebühren zu verlangen.
Die neuen Gebühren sehen 1 Euro pro angefangene halbe Stunde vor, doppelt so viel wie bisher. Die Gebühren werden grundsätzlich zwischen 6 und 22 Uhr erhoben. 125 Parkscheinautomaten müssen umgerüstet werden. Ab dem Jahr 2025 rechnet die Stadt mit Einnahmen von 5,9 Millionen Euro. Für das laufende Jahr rechnet die Saalestadt mit 3,1 Millionen Euro.
Für die Altstadt sind, wie schon bisher, keine Zeitkarten erhältlich. Für den Innenstadtgürtel und das Zentrum Neustadt kostet die Tageskarte künftig 10 Euro (bisher 6 Euro), in den übrigen Bereichen 5 Euro (bisher 3 Euro). Die Wochenkarte schlägt mit 30 Euro (bisher 20 Euro) in der Zone II (Innenstadt, Zentrum Neustadt) beziehungsweise Zone III mit 15 Euro (bisher 10 Euro) zu Buche. Bei der Monatskarte sind es 75 Euro in Zone II (bisher 50 Euro) und 50 Euro in Zone III (bisher 25 Euro).
Neben der Erhöhung enthält die Satzung aber auch eine Flexibilisierung. Bislang war die Höchstparkdauer auf 3 Stunden begrenzt. Im Umfeld der Oper sind nun 5 Stunden möglich.
Eine Diskussion gab es auch um die letzte Erhöhung der Parkgebühren. Mehrere Stadträte und auch die Stadtverwaltung hatten erklärt, dass es eine solche gar nicht gab. Darüber hatte sich Andreas Scholtyssek gewundert und will das durch die Stadtverwaltung prüfen lassen. Denn im Oktober 2020 hatte der Stadtrat beschlossen, die Parkgebühren einheitlich auf 50 Cent anzuheben, zuvor waren es außerhalb der Altstadt 25 Cent. Zudem wurde die Bewirtschaftungszeit von 6 bis 22 Uhr ausgedehnt. Für die Altstadt gab es zwar keine grundsätzliche Erhöhung, es blieb hier bei 50 Cent pro halbe Stunde. Zugleich wurde aber eine Mindestparkdauer von einer Stunde festgelegt. Angehoben wurden damals auch die Preise für Tagestickets.
Ein weiterer Schritt zur autofreien Innenstadt . Dutzende Geschäftspleiten werden folgen. Halle auf dem Weg zur Geisterstadt.
Wer den Euro nicht hat, hat nichts in der Stadt auszugeben und kann sich eigentlich auch kein Auto leisten.
Eine autofreie Innenstadt wird es nie geben, aber eine autoarme Altstadt ist schon lange geplant. Die Anhebung der Parkgebühren hat damit aber nichts zu tun. Die sind nach wie vor lächerlich gering.
Vollhonk
Top argumentiert. Bin überzeugt!
Ja, das sind sie, wenn man sich in Städten wie Leipzig oder Dresden umschaut. Hey Leute ernsthaft?
Nein Tempo 30 ist keine Schikane, bei dem Zustand der Straßen in Halle Ist das noch zu schnell.
Die Maß zum Oktoberfest soll fast 15€ kosten https://www.lvz.de/panorama/oktoberfest-2023-wie-teuer-ist-die-mass-bier-in-diesem-jahr-auf-der-wiesn-XNUH3QJWE5MUJJX4JD3PVPY24Y.html
Aber trotzdem wird gesoffen, oder? U
Neid auf Armut? Hä?
Blödsinn, wahnsinnmitmethode. Kein Geschäft ist jemalspleite gegangen, weil man in der Innenstadt weniger Autos hatte.
Wer zählt denn für dich zu den Älteren, 50, 60,70,80,90…?
Mit zunehmenden Alter lässt nicht nur die körperliche Leistungsfähigkeit nach, sondern auch Reaktionsfähigkeit, Sehkraft, Hörvermögen,…
Dann komtss zu sowas
https://www.mz.de/lokal/weissenfels/unfall-durch-geisterfahrer-droge-und-medikamente-oft-grund-fuer-falschfahrer-3628043?reduced=true
Mit 81 muss man ia nicht mehr täglich zur Arbeit, und für gelegentliche Fahrten gibt’s ÖPNV oder Taxi.
Meine Einkaufswege werden mich dann nach außerhalb führen.
Also wie bisher auch.
Nach Brehna und Günthersdorf fahre ich flüssig und parke kostenlos 😋
Wo ist dann das Problem?
Rebekka sei ruhig.
Das ist doch der Onkel von dem roten Rebell (Putin-Huldiger)
Bis dorthin verfährst du mehr Geld an Treibstoffkosten als die Erhöhung ausmacht.
Mal beim günstigen Fall 10€ pro Tag sind wir mal bei 10m² Parkplatz bei 30€ pro m² quasi Kaltmiete. Bei 15m² dann 20€.
Nur um mal bei einer Angemessenheit zu bleiben. Wir könnten das jetzt natürlich als mindest Kaltmiete fordern, dann haben wir bald auch wieder genug Parkplätze. Studis und Bürgergeldempfänger können dann in der Silberhöhe über ihr hartes Leben klagen.
👍
„Studies und Bürgergeldempfänger“ wohnen ja auch alle ausschließlich in einstöckigen Gebäuden.
Wann wird denn nun dein Parkhaus fertig? Da kannste doch dann die Parkgebühren festlegen.
So ein Quark, man kann in der Stadt sehr gut auf das Auto verzichten. Einfach zu einem günstigen Parkplatz fahren und von dort aus mit Bus und Bahn.
Bus und bahn, aha, für 2,60 pro Fahrt…
Kleinwagen ab 13.000 Euro…
Dann haben sie auch gewiss genug Geld für ein immer noch günstiges Ticket
Deine Zeit ist nicht mehr wert als die anderer Menschen. Falls dir das so vorkommt ist das dein Ding.
Stell dich in den Stau bis du UraltMINUSDölauer bist!
Lächerlich diese Debatte! In den Niederlanden zahlt man 5€ pro Stunde und diese Innenstädte sind zig mal lebenswerter als die Innenstadt von Halle! Die meisten fahren doch eh nach Leipzig… und huch, da ist die Innenstadt ja autofrei und trotzdem richtig schön belebt!
Auch zur Suppenküche?
Gute Nacht Innenstadt von Halle. Ein Besuch der Innenstadt lohnt eh nicht mehr.Leipzig und Umgebung wird es freuen
Klar. Da kassiert man ja auch mehr. 🙂
Ganz besonders die Umgebung freut sich…. 😂
Die Innenstadt ist heute schon überwiegend durch Döner/Asia-Läden, Barbiere, Wettbüros und Schischa-Bars geprägt. Die letzten Einzelhändler stehen kurz vor der Schließung ihrer Geschäfte. Bis Ende 2025 wird die Innenstadt den Charme einer entmilitarisierten Zone haben. Vielen Dank an unsere Politiker westdeutscher Abstammung.
Militarisierte Zonen sind viel schnuggelicher.
Und das alles schon ohne hohe Parkgebühren. Also liegt es nicht daran.
Immer wieder schön die Bauernkommentare.
LOL
Schmittchen sitzt im Haupt“Dorf“ und sucht bis heute eine Innenstadt.
Die nichtvorhandene ist aber schön kriminell.
Ich empfehle allen bekennenden Autofahrern: Nova Eventis, Sachsenpark, Outletcenter Brehna, Paunsdorf Center. Der Rest kann mit dem Fahrrad in die bröckelnde Innenstadt von Halle fahren.
Danke für diese wichtige Information.
Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Wird Zeit das sich die Zusammensetzung im Links/Grün dominierten Stadtrat einiges ändert. Meine Prognose, das wird sich ändern !
Ich hoffe sehr das auch Sie irgendwann ärztliche Hilfe brauchen, aber nee nicht vom Doc umme Ecke, sondern von einem der nicht in Halle seine Praxis betreibt. Auto fahren Sie nicht, deshalb viel Spass mit den Öffis und dann gut Zeit mitnehmen. Spielt offenbar keine Rolle, Arbeit ist Fremdwort. Bekennender Autofahrer,
„…Ich empfehle allen bekennenden Autofahrern:…“
Denn deine Sprache verrät dich. Autoideologe.
Gute Tipps. Ansonsten, Amazon! Halle hat fertig.
Sehr interessant hier diese Debatte und auch das Echo aus der Politik dazu. Und alles für nen lächerlichen Euro mehr pro Stunde. Aber es ist ja das relevante Autothema. Die Debatte um die Erhöhung der Kitagebühren ZULASTEN DER ELTERN wirkt dagegen wie ein belangloses Randthema.
Dieser Beschluss ist Diebstahl an hart arbeitenden Menschen. Aber was will man schon von diesem Stadtrat erwarten.
Leistung – Gegenleistung (in den Wöhe schauen! 😉)
Sozialismus haben deine (Groß)Eltern abgewählt.
Hart arbeitende Menschen, dass ich nicht lache! Die hart arbeitenden Menschen sind in Ostasien und verschaffen dir und deinesgleichen euren weitgehend anstrengungslosen Wohlstand auf Kosten aller. Wird Zeit, dass die, die aus egoistischen Motiven den meisten Platz im öffentlichen Raum für sich beanspruchen, auch entsprechend dafür löhnen.
Warum so exklusiv nulli? Dir wird mit der Sklavenarbeit ebenfalls Wohlstand verschafft, und du akzeptierst das zumindest willfährig!
Ich beschwere mich aber auch nicht über zu hohe Parkgebühren oder die Inflation oder Sozialschmarotzer.
Zumindest nicht, solange sie „deutsch“ genug sind, nicht wahr?
Das ist aber gute alte Vor- ’89 -Abzockpolitik a la gebrauchte Bundesländer. Schon da wurde für jeden Furz und Feuerstein zur Kasse gebeten. Also gute alte kapitalistisch-neoliberale Tradition! Für die Systemjünger also „Im Westen nichts Neues“ und die sollten sich dann auch nicht künstlich aufregen, sondern die systembedingte Alternativlosigkeit einsehen und sich fügen.
Die hart arbeitenden Menschen werden für ihre harte Arbeit auch ordentlich entlohnt (sonst falscher Job), daher sind auch die Parkgebühren von 2 €/h egal.
Halle ist schön, sehr schön sogar, die Parkgebühren sind dafür angepasst. Sehr angepasst für diese sehr schöne, wirklich sehr schöne Stadt. Um welche Stadt handelt es sich nochmal?
Jeff Bezos wird sich ein weiteres Loch in den A**** freuen!
der freut sich nur über Leute wie Dich. Kein normal denkender Mensch kauft bei solchen Nichtleistern.
Das ist relativ; meistens sind die Nichtleister die ortsansässigen Einzelhändler. Nach dreimal vergeblichem Fragen und/oder der Antwort „bestellen wir Ihnen gern“ hat dann eben Jeff die Chance. Und er hat sie immer genutzt…
Die Bevölkerung muss doch die Stadt finanzieren. Wo soll es denn herkommen? Jedenfalls nicht von den Gewerbetreibenden. Muss eben alles bezahlt werden….. Ampelfehlplanung kosten halt. Wann sind noch mal die Kommunalwahlen?
Naja irgendwie müssen ja wege für die Fahrrad Anarchos finanziert werden. Man verpackt es eben um die Leute schön zu verarschen.
Großes Kino
Ich habe mir gerade einen neuen Fahrradweg direkt von meiner Haustür in die Innenstadt von der Stadtverwaltung gewünscht. Dauert wohl noch bis nächstes Jahr, weil die Finanzierung durch die Autoparkgebühren erst gesichert sein muss.
Die moderaten Erhöhungen sind ein Witz und werden wenig bis nichts bewirken. Die Erhöhungen der Gebühren decken nur einen geringen Anteil der Kosten, die ein Auto-Stellplatz kostet. Stattdessen sollten mehr Flächen für die Allgemeinheit, also für ALLE Verkehrsteilnehmer oder für andere nützliche Dinge umgewidmet werden, da Autos zu viel Platz einnehmen. Aber das ist alles hinlänglich bekannt.
Viele dieser Stellplätze hatten bereits in der DDR Bestand (Uniring, Gr.Wallstr., Domplatzviertel, Harz, Viertel um die A.Bebel Str.,…) und deren baulicher Zustand, wg. dem Totschläger „Bewirtschafteter Parkraum“, hat sich seitdem kaum geändert. Die Abzocke hat ja ihren Höhepunkt in den sog. Anwohnerausweisen, wobei hier meistens stinknormal am Straßenrand geparkt wird. Da sind Straßenzüge bei, noch älter als die DDR. Parkgebühren und Maut im öffentlichen Raum sind und bleiben Abzocke, schließlich zahlen Automobilisten Kfz-Steuern für die Nutzung von Straßen.
„kaum geändert“
Abgesehen von der grundhaften Sanierung der Gr. Wallstr., Domplatzviertel, Harz und Viertel um die A.Bebel Str. (nichts davon wurde vom Kfz-Steueraufkommen bezahlt!) Uniring anstehend…
Wer sich einen Anwohnerparkausweis für ein paar Euro nicht leisten kann, sollte darüber nachdenken, ob ein zigtausend Euro kostendes Auto wirklich im Budget ist.
Kfz-Steuer wird nicht für die Nutzung von Straßen erhoben.
„Ebbe04Sand“ Genau das stimmt eben nicht. Die wenigen Steuern, die die Autobesitzer zahlen, decken nur einen Bruchteil der entstandenen Kosten ab. Und die Kosten zahlt jeder Bürger, ob er die Luft verpestet, Lärm macht, die Straßen vollstellt, Co2 emitiert, Unfälle verursacht, Krankenkassenkosten erhöht, durch Steuern.
Und, die verlangten Gebühren für einen Anwohnerstellplatz sind ein Witz.
Es wäre einfach sehr angenehm, wenn nicht jeder Meter mit dem Auto zurückgelegt werden müsste. Das würde die Lebensqualität für mich als Innenstadtbewohner sehr erhöhen. Ihr dürft die Autos gerne behalten und einkaufen im Supermarkt damit. Aber bringt bitte eurem 10-jährigen bei, mit dem Rad oder Bus nach der Geigenstunde heimzukommen und holt ihn nicht mit dem Auto ab.Vielleicht traut er sich auch mehr zu radeln, wenn eure Autos nicht ständig Dulliaufgaben erledigen müssen.
Aber nein, hier wird ein Kulturkampf aufgemacht. Elendig und dumm.
Ist oftmals aber eine Zeitfrage, bzw auch eine Wetterfrage. Und ob ein 10jähriger das schon allein stemmen soll…wohl noch etwas verfrüht
Mein Kumpel Malte hatte mit 25 noch Stützräder…
„Frodo“ Wenn ein zehnjähriger nicht allein auf der Straße zurechtkommt, dann wurde wohl etwas Erziehung versäumt. Die Wetter-oder Zeitfrage ist kein Argument gegen die Freiheit von Jugendlichen bzw. für die Käfighaltung derer.
Wenn man dann doch seltener mal in Halle parken möchte wird es auf Dauer wahrscheinlich günstiger das Ticket vom Ordnungsamt zu bezahlen als die Parkuhr zu bezahlen.( 🤣 Achtung das war reine Ironie)