Finanzausschuss streitet über Dringlichkeitsvorlagen

Immer wieder gibt es zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat Ärger um Tischvorlagen. Und so kippte auch im Finanzausschuss wieder die Stimmung. Denn die Stadtverwaltung kam gleich mit vier Dringlichkeitsvorlagen in den Ausschuss. Zwei der Vorlagen waren schon ein paar Tage bekannt, sie waren nur noch nicht zur Erstellung der Tagesordnung fertig, weshalb die Frist nicht eingehalten werden konnte. Doch bei zwei weiteren Vorlagen brachte die Stadtverwaltung die Ausschussmitglieder auf die Palme.

Eine Vorlage zum Kostenaufwuchs bei der Ankerstraße ging bei den Stadträten um 14.09 Uhr per E-Mail ein und damit kurz vor der Sitzung des Finanzausschusses. Für die ehrenamtlichen Stadträte ein viel zu kurzer Zeitraum, sich einzulesen. Andreas Scholtyssek (CDU) merkte beispielsweise an, dass die Vorlage ja das Datum 27. September trägt. Laut Baudezernent Uwe Stäglin habe es noch letzte Abstimmungen innerhalb der Verwaltung gegeben. Eine Abstimmung sei nötig, um die Zeitkette zur Sanierung der Ankerstraße einhalten zu können. „Der Stadtrat ist nicht dazu da, die Kommunikationsdefizite innerhalb der Verwaltung zu lösen“, meinte Scholtysssek. Letztendlich wurde aber der Dringlichkeit zugestimmt und die Tagesordnung um die Vorlage ergänzt. Im Verlauf der Sitzung wurde dann auch dem Kostenaufwuchs von 1,2 auf 2 Mio Euro zugestimmt.

Noch mehr Diskussionen gab es dann um den Kostenaufwuchs bei der Sanierung der Pferderennbahn. Denn die Vorlage bekamen die Räte erst mit Beginn der Sitzung per E-Mail, ins Vorlagensystem im Internet war diese noch nicht eingestellt. Dadurch lag nicht allen Stadträten die Vorlage vor. Er rufe ja nicht ständig seine Mails ab, merkte Tom Wolter (MitBürger) an. Es sollte gar nicht erst über eine Dringlichkeit abgestimmt werden. „Das ist eine öffentliche Sitzung“, sagte er. Auch interessierte Bürger müssten die Möglichkeit haben, sich zu informieren. Ein ordnungsgemäßes Arbeiten sei nicht möglich. Johannes Krause (SPD) nannte das Vorgehen der Verwaltung „absurd“. „Wir sollen über die Dringlichkeit eine Vorlage entscheiden, die wir nicht kennen.“ Am Ende wurde aber auch hier der Dringlichkeit zugestimmt sowie später in der Sitzung auch dem Kostenaufwuchs.

Ebenfalls per Dringlichkeitsvorlage wurde der Neubau einer AUla für die 2. IGS eingebracht. Hier erfolgte die Zustimmung problemlos, das die Vorlage schon ein paar Tage bereit stand und die Stadträte hinter dem Projekt stehen.

Dagegen wurde die Dringlichkeit für die Umwandlung der Sekundarschule „Heinrich Heine“ in eine Ganztagsschule nicht bestätigt. Die CDU-FDP-Fraktion war dagegen, weshalb die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht wurde. „Die Vorlage muss dringend in den Bildungsausschuss“, sagte Andreas Scholtyssek. So ein Thema lasse sich nicht von jetzt auf gleich entscheiden, weil es größere Auswirkungen auf den Sekundarschulbereich der Stadt hat. Zudem mekrten die Stadträte an, dass die Vorlage einen Fehler enthält. Die Verwaltung begründet die Dringlichkeit mit einer Zeitkette, weil der Landtag noch zustimmen müsse. Es ist aber nur das Kabinett, und das tagt jede Woche.