Finanzausschuss vertagt Entscheidung zum Sondervermögen über 126 Millionen Euro – CDU will mehr Geld für Straßen und will bei Stadthaus und kommunaler Wärmeplanung kürzen

Nach rund zweistündiger, teils hitziger Debatte hat der Finanzausschuss am Dienstagabend mehrheitlich einen Grundsatzbeschluss zur Verwendung des kommunalen Sondervermögens vertagt. Die Stadtverwaltung hatte eine Liste mit 40 Maßnahmen vorgelegt. Insgesamt geht es um ein Investitionsvolumen von 126 Millionen Euro – davon 10 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt, der überwiegende Teil stammt aus Bundesmitteln.

40 Projekte, klare Fristen – und Zeitdruck

Thomas Stimpel, Referent von Bürgermeister und Finanzdezernent Egbert Geier, erläuterte noch einmal die Intention der Verwaltung. „Auch wir hätten das Geld locker fünfmal ausgeben können“, sagte er. Man habe daher Prioritäten setzen müssen. Ziel sei es, die Mittel effizient und möglichst zügig einzusetzen.

Der Zeitplan ist klar definiert: Bis spätestens Ende 2026 müssen sämtliche Anträge gestellt sein, bis 2042 müssen alle Mittel verausgabt werden. Angesichts steigender Baupreise und einer absehbar hohen Auslastung der Bauwirtschaft wolle die Stadt jedoch deutlich früher starten.

Knackpunkt: Das Stadthaus am Markt

Zum wiederholten Mal erwies sich das Stadthaus am Marktplatz als zentraler Streitpunkt. Die Stadt plant, 33 Millionen Euro in die grundlegende Sanierung des rund 130 Jahre alten Gebäudes zu investieren.

„Das ist eine stolze Summe, aber unbedingt erforderlich“, betonte Martin Heinz, Leiter des Fachbereichs Immobilien. Eine akute Gefährdung bestehe zwar nicht, doch wolle „kein Fachmann die Gewähr übernehmen, dass es so bleibt“. Problematisch sei insbesondere der Baugrund aus Ton sowie die sogenannte Hallesche Verwerfung. Bereits kurz nach der Eröffnung seien Risse aufgetreten. Eine grundhafte Sanierung habe es seit der Errichtung nicht gegeben.

Teile der Elektrik stammten „noch aus Kaiser Wilhelms Zeiten“, Strom- und Wasserleitungen seien teilweise gemeinsam verlegt worden. Auch eine Sanierung in den 1990er-Jahren sei nicht sachgerecht ausgeführt worden. Mit einem renommierten Planungsbüro arbeite man derzeit an der Grundlagenermittlung. „Nach heutigem Stand müssten wir mit den 33 Millionen Euro hinkommen“, so Heinz.

Stimpel unterstrich die Bedeutung des Hauses über die Ratsarbeit hinaus: „Es ist nicht nur ein Gebäude des Stadtrats, sondern ein Haus der Bürgerschaft.“ 821 Veranstaltungen fanden im vergangenen Jahr im Stadthaus statt. Zudem erzielte die Stadt durch Gastronomie, einen Augenoptiker und weitere Mieter rund 300.000 Euro an Einnahmen.

CDU will Mittel umschichten – Fokus auf Verkehr

Für zusätzliche Brisanz sorgte ein umfangreicher Änderungsantrag der CDU. Die Fraktion schlägt vor, 30 Millionen Euro für die Planung und Umsetzung einer südlichen Umfahrung zwischen der A38 und der A14 bereitzustellen. Weitere 20 Millionen Euro sollen in die Verlängerung der Europachaussee fließen.

Darüber hinaus fordert die CDU eine barrierefreie Toilettenanlage am Markt sowie durchgängige Geh- und Radwege in Tornau und Mötzlich. Im Gegenzug sollen Mittel unter anderem beim Stadthaus und bei der Einführung der E-Akte gekürzt werden. Die kommunale Wärmeplanung soll nach dem Willen der Christdemokraten vollständig gestrichen werden.

Unterstützung erhielt die CDU dabei von der AfD. Das Verkehrsvorhaben sei „wünschenswert“, erklärte Fraktionsvorsitzender Alexander Raue. Sein Fraktionskollege Thorben Vierkant sprach sich klar gegen die kommunale Wärmeplanung aus. Auch Einsparungen beim Stadthaus seien aus Sicht der AfD nachvollziehbar: „Das ist zwar ein schönes Haus, aber kein Denkmal von nationaler Bedeutung.“

Scharfe Kritik kam von Katja Müller (Linke), die die vorgeschlagenen Kürzungen als „NoGo“ bezeichnete. Auch Volt/MitBürger lehnten die Umschichtungen ab. Müller brachte zudem die Idee ein, im Zuge der Stadthaussanierung öffentliche Toiletten mitzuplanen – eine mögliche Verbindung zwischen Sanierungsbedarf und zusätzlichem Nutzen für die Innenstadt.

Vertagung mit politischem Nachspiel

Am Ende beantragte Tim Kehrwieder (FDP) die Vertagung der Entscheidung. Die Debatte habe gezeigt, dass weiterhin erheblicher Beratungsbedarf bestehe. Bis auf die CDU stimmten alle Räte dem zu.

Ulrike Wünscher (CDU) kritisierte die Vertagung scharf: „Da können wir schon mal ausrechnen, wie viele hunderttausend Euro uns nun verloren gehen.“ Andere Ausschussmitglieder zeigten dafür wenig Verständnis. Schließlich sei es die CDU gewesen, die erst kurz vor der Sitzung ihren umfangreichen Änderungsantrag eingebracht habe.