Finanzausschuss wirft die Sparpläne der Stadtverwaltung in die Tonne
![](https://dubisthalle.de/wp-content/uploads/2022/12/WhatsApp-Image-2022-12-13-at-17.33.20-1.jpeg)
Angesichts der Sparauflagen vom Land wollte die Stadt Halle (Saale) den Rotstift ansetzen. Doch schon in den Ausschussdiskussionen wurde klar, dass die Stadträte diese Kürzungen nicht mittragen. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich hinter verschlossenen Türen zusammengesetzt und einen Kompromiss gefunden. Linke, Grüne, Hauptsache Halle / Freie Wähler, SPD und MitBürger haben am Dienstag im Finanzausschuss einen gemeinsamen Änderungsantrag beschlossen. Vom Tisch sind nun die Erhöhung der Grundsteuer und der Hundesteuer, auch die geplante Kürzung der Mittel von Sport und Kultur wird es nicht geben.
Rund eine dreiviertel Stunde wurde über den Etat diskutiert. “Es gibt keinen Zwang, Steuern zu erhöhen”, sagte Linken-Stadtrat Bodo Meerheim. Seine Fraktion hatte mit dem Landesverwaltungsamt als zuständige Kommunalaufsicht telefoniert und sich deshalb dem gemeinsamen Antrag angeschlossen. Dem Amt ist es egal, aus welchem Säckel die geforderten Mittel kommen – hauptsache sie kommen. Und mit ihrem Änderungsantrag wollen die Fraktionen allesamt keine Steuern erhöhen. Stattdessen wird der Etat für das kommende Jahr quasi durch die Gewerbesteuer “gerettet”. Denn in einer Steuerprognose (Noch komplett ohne Auswirkungen von Inflation, Energie und Ukraine-Krieg) wird von steigenden Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen.
Wie auch Meerheim verwies auch Eric Eigendorf (SPD) auf die Gewerbesteuer. Die steigenden Einnahmen hätten für eine neue Sachlage gesorgt. Allerdings sagte er auch: man stehe erst am Anfang der Konsolidierung.
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer sei eine “nicht zielführende Mehrbelastung der Bürger”, sagte Tom Wolter (MitBürger). Ähnlich sah das Andreas Scholtyssek (CDU). Zwar ist seine Fraktion beim gemeinsamen Änderungsantrag der anderen Fraktionen nicht mit dabei und enthielt sich. Er sei aber froh, “dass die unsägliche Debatte um die Grundsteuer ein Ende findet.” Es wäre “nur ein Griff in die Taschen der Bürger.”
Man sehe durch den Haushaltsentwurf und die Änderung der Fraktionen diverse Gefahren, so unter anderem durch die Inflation und auch durch Beschlüsse innerhalb der kommunalen Gesellschaften, sagte Yana Mark (FDP). Der Haushalt sieht einige Investitionsvorhaben vor. Doch schon jetzt sei klar, dass durch die Preisentwicklung die eingestellten Gelder nicht reichen werden.
Der Antrag der Fraktionen komme ihm vor wie ein Antrag der Nationalen Front, sagte Martin Sehrndt (AfD). Er warnte vor Kapriolen und sagte, ein kleiner Puffer wäre besser. Zudem kritisierte er “die sogenannten demokratischen Parteien”, weil diese erst zwei Stunden vor der Ausschusssitzung ihren gemeinsamen Antrag präsentiert habe. Allerdings war auch Sehrndt gegen die Erhöhung von Grundsteuer und Hundesteuer. Diese könne man dem Bürger nicht zumuten. “Wir werden erleben, dass Leute in der Stadt umziehen müssen, weil die Kosten steigen.”
Eric Eigendorf (SPD) verwies in der Diskussion darauf, dass sich die AfD in den Haushaltsdebatten nicht eingebracht hat und auch keine eigenen Vorschläge präsentiert hat. “Wahrscheinlich besteht der Haushalt aus zu wenig Überschriften und zuviel Text”, mutmaßte Eigendorf zum Desinteresse der AfD.
Bedenken bezüglich der Gewerbesteuer äußerte Bürgermeister Egbert Geier. Zwar könne man im kommenden Jahr so verfahren. Doch er habe Bedenken, dass die Gewerbesteuer über 15 Jahre hinweg in dem Maße ansteigt. Die Gewerbesteuer unterliege am schnellsten Schwankungen der Konjunktur beispielsweise durch Ukrainekrieg und Energiepreise. Die vom Ausschuss beschlossenen Sperren von 43 Stellen könne er zwar nachvollziehen. Der Finanzaausschuss will zunächst jeweils die Notwendigkeit dargelegt bekommen. Er habe aber Bedenken, dass diese das Besetzungsverfahren noch weiter verzögert.
Das Bärenfell schon wieder verteilt. Der Bär lebt zwar noch und brummt drohend, aber egal. Eine Flinte haben wir auch nicht, aber ein Schweizer Offizierstaschenmesser. Der Politiker wird dem Bären schon gut Zureden, dann gibt er das Fell freiwillig.
Vergeudet einer der deutschlandweit bedeutendsten Top-Juristen , Eigendorf , seine wertvolle u. aüßerst produktive Lebensarbeitszeit mit Erbsenzählen ?
Asylanten abschieben – Freibier für alle – Problem gelöst. 👍
„Eric Eigendorf (SPD) verwies in der Diskussion darauf, dass sich die AfD in den Haushaltsdebatten nicht eingebracht hat und auch keine eigenen Vorschläge präsentiert hat. “Wahrscheinlich besteht der Haushalt aus zu wenig Überschriften und zuviel Text”, mutmaßte Eigendorf zum Desinteresse der AfD. “
Ja, ja, der gute Eric: Wenn man selbst keine Ideen hat, ist es natürlich verboten andere zu kritisieren – das ist der Kern der SPD.
Gleichzeitig ist er ganz vorn, wenn man aus Hass und Verachtung andere ausschließen will. Nur wer, wie die SPD denkt, darf an Demokratie teilhaben.
Und Mutmaßungen, tja, das ist die zentrale Arbeitstechnik der Sozis.
Ein Blick auf Erics LinkedIn sagt alles: Diplom-Juristen, Studium von 2010-2020.
Was sagt ein Blick auf dein LinkedIn?
Und warum kannst du „Jurist“ nicht schreiben?
Ist das dein inhaltlicher Beitrag zum Thema?
Die AfD sind ein Sammelsurium von Hohlköppen und nicht in der Lage eigene Inhalte einzubringen. Das sagt zwar Eigendorf aber das denken auch alle anderen im Rat.
Wo ist denn der Änderungsantrag der AfD? Zu tönen, ja der Bürger darf nicht belastet werden aber die Stadt braucht ein Polster, ist dermaßen dumpfbackig.
Die Stadt hat einen hohen Schuldenstand, weil viel investiert wurde und die gewerbearmen Kommunen schlicht unterfinanziert sind!
Während Bund und Land von den aktuell höheren Umsatzsteuereinnahmen profitieren, bedingt durch die Preiserhöhungen, stehen bei den Kommunen diese Erhöhungen nur auf der Sollseite.
Die AfD liest sich vermutlich den Haushalt nicht einmal durch, geschweige hat zielführende Ideen.
Die Kosten für die bösen „Asylanten“ werden jedenfalls größtenteils erstattet, bis auf die Personalkosten und die Kosten für die Kinderplätze in KITA’s und Schulen.
Unsere hauseigenen Assis kosten da mehr.
„Unsere hauseigenen Assis kosten da mehr.“
Du unterscheidest „Assis“ nach Herkunft und es gibt auch Assis wo anderst her. Ist das mit der Regierung so abgestimmt?
Wenn man beim Jurastudium dopplt so lange braucht wie die Regelstudienzeit dauert , muss man noch lange nicht dumm sein.
Für ein SPD-Mandat ist außerdem auch schon die Teilnahme ausreichend ( wie bei den Grünen ) und ein (Prädikats)examen überhaupt nicht erforderlich.
Hat auch keiner behauptet, aber herrlich faul und arrogant obendrein, bei solch einen lächerlichen Fachwissen und Erfahrungsschatz, sich in Stadtangelegenheiten einmischen zu wollen.
Du mischst dich auch ein, ganz ohne Ausbildung.
Feige anonym noch dazu.
@jonas
Meme: jonas, mischt sich ganz ohne Ausbildung, anonym und feige ebenfalls ein
Und?
Durch die Neuberechnung der Grundsteuer steigt die doch ab 2025 sowieso für alle.
unwahrscheinlich
Eigentlich ist das falsch. Es sollte nicht die Grundsteuer selbst, sondern der HEBESATZ auf die derzeitige Grundsteuer erhöht werden. Dadurch hätte die Stadt schon 2 Jahre früher Mehreinnahmen gehabt.
https://dubisthalle.de/rund-85-millionen-euro-soll-die-grundsteuer-erhoehung-bringen
Herr Eigendorf hat alle Anträge der AfD ohne Diskussion abgelehnt und eine inhaltliche Befassung in Ausschüssen verweigert.
Wenn eine Fraktion nicht für die desolate Haushaltslage verantwortlich ist dann ja wohl die AfD.
Seit über 30 Jahren haben die anderen Parteien die Stadt in den Ruin getrieben. Und nun soll die AfD plötzlich Geld herbeizaubern? Ohne grundlegende politische Veränderungen gibt es keine Hoffnung, dass die Stadt einmal ihre Schulden abbaut.
Na klar du Montagslatscher! Dünnschiss hoch 5. Die AfD muss sich erstmal mit ihren Reichsbürgern beraten, ehe die einen Haushalt veranstalten können.
Die AfD ist nicht für den Haushalt der letzten Jahre verantwortlich, Gott sei Dank. Aber für Hass und Hetze gegen jeden, welcher nicht blond ist schon.
Also Hass und Hetze kommt jetzt gerade von deinem Läusekopf gegen Blonde. Also wirklich.
Mit „Hass und Hetze“ kennst du dich besser aus, wie man lesen kann.
Danke für diesen faktenbehafteten, nicht beleidigenden und raffiniert geschriebenen Beitrag.
Gut, dass man nachlesen kann, wie viel Anträge die AfD eingereicht hat.
Jetzt wissen wir wenigstens, wie es um das Niveau und links-grün bestellt ist.
Gut geschrieben. Solche können aber nur Populismus und das Geld der anderen ausgeben. Das ist das rote Grundprinzip seit 100 Jahren.
Die Lösung der Haushaltsfrage ist ganz einfach.
HALLE MUSS WEG VON MAGDEBURG!
Dann erst ist eine vernünftige sachgemäße Politik möglich.
Dass Halle als größte und attraktivste Stadt des Landes, gelegen im 2. größten ostdeutschen Ballungsraum, so wenig Einnahmen hat, ist unter normalen Umständen überhaupt nicht möglich!
Denn es sind keine normalen Umstände – es herrscht magdeburger Politik, wo Halles Traditions-Universität totgespart wird, währenddessen nebenbei Hochschulen und Universitäten in Magdeburg entstehen, wo der Saalkreis nicht nur den halleschen Speckgürtel hat, sondern auch die ganze Industrie, obwohl Halle-Neustadt für das Schkopauer Werk (damals Buna) gebaut wurde … und … und … und …
Klar Stadtstaat Halle. Oh je, es wird immer dümmer hier.
LOL.
Schön, dass du dich vorstellst, ängstlicher Magdedorfer.
„wo der Saalkreis nicht nur den halleschen Speckgürtel hat“ – Mächtig schräg formuliert. 😆
Schätzchen, der Halle umgebende Landkreis heißt schon seit vielen Jahren Saalekreis. Wie fändest du es, wenn Halle – statt deinen Visionen, als sächsische Enklave zu existieren – in den Saalekreis eingehen würde? … Aber vielleicht möchte das der Saalekreis auch gar nicht …
Eigendorf weiss , das ein Studienabschluss mit 4 für ein SPD-Mandat mehr als ausreichend ist.