Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert Abschiebungen

Sachsen-Anhalt will in diesem Jahr vermehrt abgelehnte Asylbewerber abschieben. Man sei alarmiert „über diese massive Zunahme der Abschiebungen, von denen auch viele Menschen betroffen sind, nicht wenige Kinder, die seit Jahren in Deutschland leben und sich hier ein Leben aufgebaut haben“, teilt der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.

Dieses rigide Abschiebungsregime sei auch Ergebnis der Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Monate, die insbesondere die Rechte der Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten beschneiden würden, so der Flüchtlingsrat. Er fordert deshalb die Behörden auf, die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Legalisierung des Aufenthalts über die Bleiberechtsregelungen (§25a und 25b AufenthG) voll auszuschöpfen und den Menschen ein Bleiben zu ermöglichen.

Am Donnerstag hatte Sachsen-Anhalt die siebte Sammelabschiebung durchgeführt, von der sechs Personen aus dem Kosovo und sieben Personen aus Mazedonien betroffen waren. Aus Thüringen wurden 27 Personen abgeschoben. Damit liegt die aktuelle Gesamtzahl der Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt bei 593 Personen. Das ist eine Steigerung um mehr als 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt sollen zwischen 3.000 und 4.000 Menschen bis Jahresende abgeschoben werden oder freiwillig ausreisen.