Fluthilfe-Betrug: ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt muss 300.000 Euro an das Land zurückzahlen, entschied das Verwaltungsgericht Halle

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Keine Antworten

  1. Dz sagt:

    Das ist viel zu wenig

  2. Der wahre Exilhallenser sagt:

    Die selbe Summe noch als Strafe obendrauf.🧐

  3. Er sagt:

    Und an ob den Knast

  4. Fragjanur sagt:

    Wie nennt man so etwas?

  5. Steff sagt:

    Betrüger.

  6. Hallenser sagt:

    Sofort aus dem Landtag entfernen und keinerlei Bezüge durch das Land einstellen wegen Betruges, sowie für keine anderen Beschäftigung beim Land bzw. öffentlichen Bereichen zulassen.

  7. 10010110 sagt:

    Ein CDU-Mitglied hat betrogen – welche Überraschung! 🙄

    • Ihr Schubladendenker sagt:

      Welch billige Verknüpfung. Reine Übertragungspolemik billigster Art, hätte ich anderes von Dir erwartet. Auch SPD-Mitglieder waren schon Betrüger und Kinderschänder, oder die jeglicher anderer Partei – kannste bei jeder was finden. Er hat das ja nicht für die CDU gemacht sondern als Privatperson! Zudem, es gibt ganze Parteien, die betrügen das Volk, Linke und AfD sind da prädestiniert, aber wegen ihrer Politik, nicht wegen Straftaten Einzelner. ( Alt-Dölauer )

  8. Gutes Urteil- lernt die Stadt Halle daraus? sagt:

    Interessant ist, wie die Stadt nach dieser Rechtslage den Bau des asphaltierten Radwegs am Böllberger Weg und dessen Finanzierung aus Fluthilfemitteln begründen will.
    Wenn diese nur ausschließlich für die Beseitigung von Hochwasserschäden eingesetzt werden dürfen, wie man hier liest, dann sollte sich das erledigt haben.
    Was die Stadt hier vorhat, ist ja noch dreister als der Coup dieses ex Abgeordneten.
    Nicht nur, dass hier keine Schäden beseitigt werden können – es handelt sich ja um einen kompletten Neubau.
    Ich glaube, diesen Rechtsstreit verliert die Stadt mit Ansage. Besser man stoppt das Projekt, bevor es dazu kommt und noch mehr Steuermittel verbrannt werden. Für die „Planung“ dieses Unsinns hat die Stadt ja aschonmal 65.000 Euro verbrannt.

    • was ist Internet sagt:

      „Nicht nur, dass hier keine Schäden beseitigt werden können – es handelt sich ja um einen kompletten Neubau.“

      Du meinst, du bist der einzige, der das so sieht und vor dir ist noch niemand darauf gekommen?

      Du meinst, es gibt keine Begründung für diesen vermeintlichen Widerspruch?

      Du darfst deine Meinung haben und äußern. Aber du darfst auch weiter recherchieren. Gerade wenn es um die Vergabe öffentlicher Mittel geht, ist das ziemlich leicht…

    • ICH sagt:

      Wenn derselbe Maßstab wie bei irgendwelchen Privatpersonen bei den Fluthilfeprojekten der Stadt angelegt wird, ist Halle ruiniert. Wird aber nicht. Komisch 😉 Ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Stadt bei der Beantragung der Fluthilfen gelogen und betrogen hat, dass einem die Ohren wackeln. Locker die Hälfte der ganzen Bauprojekte hätten unter der Prämisse niemals realisiert werden können.

      • Alt-Dölauer sagt:

        Ist bei der Wegepflege, z.B. Winterdienst, genauso. Machste als Hausbesitzer nichts, biste dran. Die Stadt aber darf alles verlottern lassen und stellt vielleicht mit Glück mal nen Schild auf ( kein Winterdienst, oder Straßenschäden) Mach das mal als Hausbesitzer – erkennt kein Gericht an.

        • bitte beachten sagt:

          Nicht der Besitzer ist verantwortlich, sondern der Eigentümer. Delegation ist möglich, wird im Zweifel aber als Ausrede nichts nützen.

          Schilder aufstellen ist auch als Besitzer nicht verboten, erfordert aber in der Regel eine vorherige Genehmigung.

      • Ottilie sagt:

        Da kann man nur voll zustimmen! Aber insgesamt gelten für den Staat und für die Privatbürger in Sachsen-Anhalt offenbar oft sehr unterschiedliche Gesetze und Standards.

  9. Bummiheft sagt:

    1 Jahr und 4 Monate auf Bewährung hatte er übrigens für den Betrug bekommen. Wäre für den Artikel vielleicht noch interessant gewesen.

    • gerade so sagt:

      Der Artikel beschäftigt sich aber nicht mit der strafrechtlichen Seite. Steht schon in der Überschrift. Die schaffen die meisten ja noch.

    • Beerhunter sagt:

      @Bummi, warum denn? So liest sich das doch besser 😉! Vorteilnahme zieht sich durch alle Parteien!😉 Frau Sabbeldagmar hat auch nie jemand zur Rechenschaft gezogen!😉

  10. ... sagt:

    Typischer CDU-Saubermann…

    • Alt-Dölauer sagt:

      Wieso. Was hat privates Fehlverhalten mit der CDU zu tun. Sind Grüne und SPDler Kinderschänder weil es mal welche in der Partei gab? Und die Linke – hat als SED einen ganzen Staat ausgenutzt und ruiniert.

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